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Aushubunternehmen verlangt nahezu 4-fachen Wert als vorab Angekündigt

| 26.07.2011 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

bei unserem Neubau hatten wir ein uns bekanntes Unternehmen nach einem Angebot für die Erdarbeiten (Aushub, Wiederverfüllen, Verdichten, Rohre verlegen usw.) angefragt. Das von uns gewählte Unternehmen hatte uns vor Ort (auf dem Grundstück) vorgeschlagen, dies auf Stundenbasis zu verrechnen, da dies die günstigste Variante wäre. Wir hatten bereits andere Angebote zur Hand, welches wir (ohne die Preise aufzuführen - nur mit den zu erledigenden Arbeiten) dem Unternehmer übergaben. Er gab uns wörtlich die Aussage, dass dies 2400 € bis maximal 3000 €uro Kosten würde zzgl. des Materials - wenn wir unsere Manpower einbringen und helfen. Ein schriftliches Angebot erhielten wir jedoch nicht.

Nachdem wir dann dieses Angebot akzeptiert hatten kam nach erfolgtem Aushub (noch nicht Fertigstellung) eine Rechnung in Höhe von rund 12000 € für die bisher erbrachten Leistungen inkl. Material (Materialanteil ca. 3600 €).
Für einen solch hohen Kostenanteil wäre bei den anderen Anbietern das komplettpaket enthalten gewesen inkl. Material, und Anfüllen der Flächen.

Jetzt hatte uns der Aushubunternehmer nochmals aufgefordert die Rechnung zu bezahlen - was wir jedoch auf Grund der großen Differenz bisher verweigerten.

Gerne würden wir wissen, wie wir uns verhalten sollen und welche Möglichkeiten bestehen - da aus unserer Sicht der Auftrag von dem Unternehmer: 1. nicht Fertiggestellt wurde, 2. der Preis weit über dem abgemachten Preis liegt (vor allem aber, da wir das Material wie Noppenfolie und Rohre selbst besorgen mussten)


Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Heranziehung des geschilderten Sachverhalts summarisch wie folgt:

1. Der Unternehmer kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung erst nach Fertigstellung und Abnahme des vereinbarten Werkes verlangen. Denn der Werkunternehmer ist im Rahmen dieses Werkvertrags vorleistungspflichtig. Er steht also in der Pflicht das Werk in der vertraglich geschuldeten Form fertigzustellen. Der Vergütungsanspruch entsteht zudem erst mit der Abnahme des Werkes nach §§ 640 , 641 BGB . Abnahme ist hierbei die körperliche Hinnahme im Rahmen der Besitzübertragung verbunden mit der Anerkennung des Werkes.

Selbst wenn eine solche Abnahme in Ihrem Fall erfolgt sein sollte haben Sie nach §§ 641 Absatz 3 , 634 Nr.1 , 635 , 320 BGB ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen dessen Sie die - wohlgemerkt - vereinbarte Vergütung in Höhe von 2400 € - 3000 € solange verweigern können, bis der Unternehmer das Werk in der vertraglich vereinbarten Form erstellt hat und Sie dieses in der oben dargelegten Form abgenommen haben.

Sie können den Unternehmer zur Fertigstellung anmahnen und bei fruchtlosem Ablauf einen anderen Unternehmer mit der Fertigstellung beauftragen, dessen Kosten Sie von Ihrem Vertragspartner im Rahmen eines sogenannten Schadenersatzes statt der Leistung (§§ 631 , 280 I, III, 281 BGB ) ersetzt verlangen können.

2. Höhe der Vergütung

Grundsätzlich kommt ein Werkvertrag zustande, wenn sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile, wie die Bestimmung des geschuldeten Werkes und die Vergütung geeinigt haben.

In Ihrem Fall haben Sie die Erbringung bestimmter Werkleistungen und eine Vergütung in Höhe von zwischen 2400 € bis 3000 € vereinbart. Eine bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Form im Sinne des Erfordernisses einer schriftlichen Fixierung ist für das wirksame Zustandekommen eines Werkvertrages hierbei nicht einzuhalten. Insofern kam im Rahmen Ihrer mündlichen u.a. die Vergütung betreffenden Verhandlungen ein Werkvertrag zustande in dem wie gesagt eine Vergütung in Höhe von 2400 € bis 3000 € wirksam vereinbart wurde. Notfalls kann man diese Vereinbarung mittels Zeugen beweisen, die bei besagten Verhandlungen anwesenden waren.

Grundsätzlich ist der Unternehmer was die Höhe der Vergütung angeht ohnehin beweispflichtig

Im Allgemeinen ist es dem Unternehmer bei Vorliegen objektiver Gründe unbenommen die vereinbarte Vergütung anzupassen. Z.B. wenn der Baggerfahrer bei Tiefbauarbeiten auf Leitungen stößt, die in keinen Lageplan vermerkt waren etc. Sollte sich hierdurch die vereinbarte Vergütung gegenüber dem Angebotspreis aber um mehr als 5 bis 10 Prozent erhöhen, so muss der Unternehmer den Vertragspartner hierüber in Kenntnis setzen. Diese Grenzen sind in Ihrem Fall aber extrem überschritten worden, ohne dass Sie hierüber während der Arbeiten in Kenntnis gesetzt wurden. Es bleibt also bei der vereinbarten Vergütung von 2400 - 3000 €.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen Einblick in die Rechtslage geben und wünsche Ihnen in der Sache alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)



Bewertung des Fragestellers 28.07.2011 | 06:37

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