Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
488.553
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausgliederung eines Geschäftsbereiches in eine Tochtergesellschaft


| 19.08.2009 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Welchen Ansatz könnte/sollte man verfolgen, um einen bestehenden Geschäftsbereich aus einer Kapitalgesellschaft in einer neue 100%tige Tochtergesellschaft auszugliedern, so dass a.) die Tochtergesellschaft möglichst schnell von der Muttergesellschaft steuerfrei (abzgl. 5% nichtabzugsfähige Betriebsausgaben) veräußert werden kann und b.) bei der Muttergesellschaft ein möglichst geringer Aufwand hinsichtich der Bewertung des Geschäftsbereiches bei der Einbringung in die neue Gesellschaft entsteht.

Ich erwarte keine abschließende Klärung dieses komplexen Themas, sondern Hinweise welche Vorgehensweise zeitgemäß ist und in solchen Fällen häufig zum Einsatz kommt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Einschlägig ist hier das Umwandlungsgesetz, das für die Fälle der Ausgliederung eine Vermögensübertragung vorsieht.

Nach den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes können Ausgliederungen von Unternehmensteilen dann steuerneutral als Einbringung unter Fortführung der Buchwerte erfolgen, wenn es sich jeweils um einen "Teilbetrieb" handelt.

1. Voraussetzungen

Eine Einbringung von Unternehmensteilen setzt wie bisher voraus, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht wird, § 20, Abs. 1 UmwStG.

Der Einbringungsvorgang ist aus Sicht des Einbringenden als gewinnrealisierender tauschähnlicher Vorgang anzusehen, aus Sicht der aufnehmenden Gesellschaft als Einlage.

Unter den Voraussetzungen des § 20 UmwStG kann die Einbringung steuerneutral vollzogen werden.

a) Übernehmende Gesellschaft

Eine steuerneutrale Einbringung setzt voraus, dass die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft i. S. von Art. 48 EG-Vertrag (EG) oder Art. 34 EWR-Abkommen ist, die nach den Rechtsvorschriften eines EU- oder EWR-Staats gegründet wurde und deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet

b) Einbringungsgegenstand

Gegenstand der Einbringung ist hier ein Teilbetrieb oder Teilbereich eines Unternehmens. Erforderlich ist die Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen. Ein Teilbetrieb ist im deutschen Ertragsteuerrecht definiert als ein organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs aufweist, mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet und für sich lebensfähig ist.

c) Einbringungsweg

Die Regelung in § 1 Abs. 3 UmwStG sieht vor, dass die Einbringungsvorschriften des §§ 2, 123, Abs. 1 und 2 UmwG Anwendung finden, wonach für die Einbringung eines Teilunternehmensbereiches neue Anteile an dem Tochterunternehmen ausgegeben werden.

d) Gegenleistung: Neue Anteile

Das abgebende Unternehmen erhält gem. §§ 20 ff. UmwStG als Gegenleistung für die Einbringung von Unternehmensteilen neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft.

2. Wertansatzwahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft

Gem. § 20, Abs. 2, Satz 1 UmwStG hat die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Der Ansatz des gemeinen Werts erfolgt unabhängig von Ansatz und Bewertung in der Handelsbilanz. Eine Maßgeblichkeit besteht insoweit nicht.

Gem. § 20,Abs. 2, Satz 2 bis 4 UmwStG kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag des übernehmenden Rechtsträgers – hier der Tochtergesellschaft - einheitlich mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert, maximal jedoch dem Wert nach Satz 1, angesetzt werden, soweit

- sichergestellt ist, dass es später bei der übernehmenden Körperschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt,

- die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens - ohne Eigenkapital - die Aktivposten nicht übersteigen,

- das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.

Da der Antrag einheitlich für das übernommene Betriebsvermögen zu stellen ist, scheidet eine selektive Aufstockung einzelner Bilanzposten aus.

Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die übernehmende Gesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen.

3. Rechtsfolgen beim Einbringenden

Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt grds. wie bisher für den Einbringenden als Veräußerungspreis des eingebrachten Vermögens und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile, § 20, Abs. 3, Satz 1 UmwStG).

Setzt die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen mit den Buchwerten an, so entsteht beim Einbringenden ein Einbringungsgewinn von null Euro. Gleichzeitig kommt es wie schon im bisherigen Recht zu einer Verdopplung der stillen Reserven, da diese sowohl im übergehenden Betriebsvermögen als auch in den neu gewährten Anteilen enthalten sind.

Setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft das übernommene Vermögen mit einem Wert oberhalb des Buchwertes an, so ergibt sich beim Einbringenden regelmäßig ein positiver Veräußerungsgewinn für das eingebrachte Vermögen. Der Veräußerungsgewinn unterliegt grundsätzlich der regulären Versteuerung, soweit er nicht im Einzelfall steuerbefreit ist (z. B. durch § 8 b, Abs. 2 KStG, § 3 Nr. 40 EStG

Der verbleibende Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile unterliegt nach den allgemeinen Regelungen gem. §§ 3, Nr. 40, 3 c Abs. 2 EStG bzw. § 8 KStG der Besteuerung, soweit die Anteile innerhalb von von 7 Jahren getreten erfolgen.

4. Zusammenfassung

Insoweit können Sie einen entsprechenden Unternehmensteil zu den vorhanden Buchwerten ausgliedern. Werden die neuen Anteile, die für die Einbringung des Unternehmensteils ausgegeben wurden, innerhalb einer Frist von sieben Jahren mit Gewinn veräußert, so ist dieser Gewinn je nach Ablauf der sieben Jahre anteilig zu versteuern. Insoweit besteht eine gewisse Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Wertansetzung des Unternehmensteils und damit der Bewertung der Anteile an der Tochtergesellschaft.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick verschafft zu haben.

Da es sich um ein komplexes Thema handelt, sollte für die Durchführung einer solchen Ausgliederung entsprechende Spezialisten hinzugezogen werden.

Im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 19.08.2009 | 21:03


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?