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Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung

| 24.03.2010 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Folgendes Problem:

Wir haben einen Flug von Danzig nach Dortmund gebucht. Der Flug verspätete sich und die Maschine landete in Dortmund fast 6 Stunden später als ursprünglich geplant. Die Fluggesellschaft benennt als Grund der Verspätung schlechte Wetterbedingungen auf der Flugstrecke und beruft sich auf außergewöhnlichen Umstand. Wo die schlechten Wetterbedingungen geherrscht haben sollen, gibt die Fluggesellschaft nicht preis, weil (so wörtlich) „…diese Information als Handelsgeheimnis geschützt wird“.

Wie wir unoffiziell aus anderen Quellen erfahren haben, sollten die schlechten Wetterbedingungen auf dem Londoner Flughafen geherrscht haben, von wo die Maschine kommen soll. Auf der Strecke zwischen Danzig und Dortmund ist nichts gewesen.

Wir erbitten Ihre Einschätzung, wie unsere Chancen stehen, wenn wir die Fluggesellschaft wegen einer Ausgleichzahlung nach Verordnung (EG) 241/2004 verklagen?

Im Übrigen, sind wir schließlich mit einer Maschine geflogen, die seit Stunden auf dem Rollfeld stand.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Nach dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 241/2004 (EuFlugVO) würden eigentlich nur sog. Unterstützungsleistungen anfallen (Verpflegung, Hotelunterbringung etc.). Der Europäische Gerichtshof hat jedoch verbraucherfreundlich entschieden, dass im Fall längerer Verspätungen ebenfalls Geldzahlungen verlangt werden können (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-402/07" target="_blank" class="djo_link" title="C-402/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C‑402/07</a> u. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-432/07" target="_blank" class="djo_link" title="C-432/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C‑432/07</a>). Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung inzwischen auch in Deutschland umgesetzt.

Voraussetzung ist, dass es sich um einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr handelt, d. h. das Endziel wird nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht. In Ihrem Fall ist dies gegeben.

Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich gemäß Art. 7 EuFlugVO nach der Flugstrecke. Die Distanz Danzig-Dortmund beträgt weniger als 1.500 km, was zu einer Zahlung von 250,00 EUR pro Ticket führt.

Eine Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Verspätung auf »außergewöhnliche Umstände« zurückgeht (die Regelung des Art. 5 Abs. 3 EuFlugVO wendet der EuGH entsprechend an). Wetterbedingungen sind grundsätzlich geeignet, die Ansprüche von Fluggästen auszuschließen, da diese vom Luftfahrtunternehmen natürlich nicht beherrschbar sind. Dass man Ihnen nicht sagen will, wo die Wetterbedingungen den Flugbetrieb gestört haben, würde sich in einem Prozess zu Ihren Gunsten auswirken: Das Luftfahrtunternehmen muss nämlich das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände darlegen und beweisen.

Nach Ihrer Schilderung ist es gut möglich, dass ein solcher Beweis gar nicht gelingen würde: Das schlechte Wetter hätte den Flug Danzig-Dortmund direkt betreffen müssen. Ausgeschlossen sind nach einem Urteil des AG Geldern solche Umstände, die nicht direkt den gebuchten Flug betreffen, z. B. wenn das Rotationsprinzip einer Billigfluglinie scheitert, weil eine Maschine aus Wettergründen aufgehalten wird und die Verspätung im Laufe des Tages nicht mehr aufgeholt werden kann. So kann es in Ihrem Fall gewesen sein.

Da Ihre Ansprüche bereits abgelehnt wurden, müsste nun geklagt werden. Gerichtsstand wäre in Dortmund. Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, ob die beklagte Fluggesellschaft den Beweis für schlechtes Wetter auf der Fluglinie Danzig-Dortmund führen kann. Dies kann hier nicht beurteilt werden. Die Anforderungen an die Beweisführung werden von der Rechtsprechung jedenfalls hoch angesetzt, was grundsätzlich klagende Verbraucher bevorteilt.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2010 | 09:13

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