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Ausgleichzahlung gemeinsam erworbener Wohnungen nach Trennung (nichtehelich)


14.03.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe gemeinsam mit meinem Ex-Lebenspartner (nicht verheiratet) zwei Wohnungen erworben:

Eine Eigentumswohnung (Notariell eingetragen auf meinem Ex-Lebenspartner)
Eine Mietwohnung (Notariell eingetragen auf mich)

In der Eigentumswohnung haben wir gemeinsam gelebt, die Mietwohnung wurde vermietet.
Wir sind jeweils für beide Wohnungen Darlehnnehmer.
Die Eigentumswohnung wird getilgt, bei der Mietwohnung steht die Lebensversicherung meines Ex-Lebenspartners als Sicherheit bzw. zur Abzahlung bei Auszahlung der Lebensversicherung bereit. Die Darlehen haben eine Laufzeit von 10 Jahren. Die Mietwohnung diente als steuerliches Abschreibungsobjekt und zusätzlich zur Eigentumswohnung als zur Vorsorge für das gemeinsame Alter.

3 Jahre nach Erwerb der Wohnungen haben wir uns getrennt.
Jeder soll „seine“ Wohnung behalten. Mein Ex-Partner ist bereit meinen Anteil an der Tilgung der Eigentumswohnung an mich zu Zahlen was ca. 6 200 Euro wären.

Da allerdings das Konzept der gemeinsamen Altersvorsorge so nicht mehr schlüssig ist, ich jetzt die Mietwohnung eigenständig abbezahlen muss und er seine Lebensversicherung wieder haben möchte bin ich der Meinung, dass die gesamte Finanzierung der beiden Wohnungen über die gemeinsamen 3 Jahre auch getrennt berechnet werden muss.

In den drei Jahren hat die Mietwohnung (nach Abzug der Kreditkosten) einen Gewinn von ca. 8 000 Euro erwirtschaftet, die Eigentumswohnung hingegen Kosten von ca. 37 000 Euro verursacht.

Besteht die Möglichkeit die Hälfte des Gewinns der Mietwohnung zurückzuverlangen (also seinen Anteil daran, da ich ja jetzt die Wohnung alleine finanzieren muss) und die Hälfte des Anteils des Aufwandes der Eigentumswohnung wiederzubekommen (also meine Kosten an der Eigentumswohnung die ja jetzt vollständig ihm gehört)? Das wären dann 22 500 Euro die er an mich zurückzahlen müsste.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen finanziellen Ausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vor. Es muss hierzu ein übergeordnete gemeinsamer Zweck, der über das übliche Zusammenwirken beim Zusammenleben hinausgeht, verwirklicht worden sein.

Nach dem Sie beide Immobilien gemeinschaftlich finanziert haben, kann man hier sicherlich von einer stillschweigenden Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgehen. Zumal nach Ihrer Schilderung davon auszugehen ist, dass der gemeinsame Zweck eines werthaltigen7-steigernden Immobilienerwerbes tatsächlich vorliegt. Damit wären die Voraussetzungen für einen entsprechenden Ausgleich geschaffen.

Damit müsste die nichteheliche Lebensgemeinschaft - zumindest im Hinblick auf die Immobilien - unter gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen auseinander gesetzt werden. Laufende Geschäfte müssten beendet und Schulden getilgt werden. Danach wären Einlagen zurückzuerstatten, restliches Vermögen wäre dann aufzuteilen. Hieraus könnte sich ein geldwerter Anspruch ergeben.

Zu beachten ist hierbei, dass in diesem Forum eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist. Insbesondere wäre zu prüfen, auf welche Umstände sich die gegründete Gesellschaft bezieht. Nach Ihrer Schilderung könnte man von einer Gesamtbetrachtung ausgehen, in der beide Immobilien enthalten und somit Gegenstand einer Gesellschaft sind.

Um Ansprüche wirksam durchzusetzen, rate ich unbedingt einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Nur dieser wird endgültige Sicherheit bringen können.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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