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Ausgleichzahlung an Exfrau.


08.11.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt.

ich wurde nach 35 Jahren Ehe im Jahr 1998 geschieden. Es stand ein Anspruch bei mir auf eine Betriebsrente. Der Scheidungsrichter hat die Ausgleichszahlung offengelassen, mit dem Hinweis einer späteren Klage. Im Jahr 2003 erhielt ich Schwerbehinderten Rente von der BfA. Gleichzeitig beantragte ich die Betriebsrente. Nun klagte die Exfrau vor dem 1. Amtsgericht auf Ausgleichzahlung von der Betriebsrente. Mein Rechtsanwalt machte das alleine, und erklärte danach, ich muss über 50 % Ausgleich zahlen. Ich legte Widerspruch ein ein und das 2. Amtsgericht (war umgezogen), bestätigte die Höhe der Ausgleichszahlung. Der 2. RA änderte daran auch nichts. Wieder legte ich Einspruch ein, und das ging vor das Oberlandgericht. Der 3.te RA, war vor dem Richter ruhig, und ich redete. Darauf legte das OLG die Zahlung auf 155.- Euro fest mit dem Hinweis auf Rückforderung.
Nun leitete die Gegenseite die Pfändung ein.
Kurz zu den Zahlen:
bei der Scheidung wurde halbiert, jeder bekam ca. 840,- Euro netto. Ich habe nach der Scheidung gearbeitet und die Netto-Rentenauszahlung für 80 % schwerbehinderte Menschen auf 1041,- Euro erhöht. Die Exfrau erhielt jedoch schon 990,- Euro.
Die Betriebsrente war nicht pfändbar, so ging das an die BfA. Ich wurde bei der BfA, seit 2004 auf 840,- Euro gepfändet und das bis heute. Das heisst meine Arbeit nach der Scheidung wurde einfach wieder abgezogen. Die Krankenkasse zahle ich aber für die gesamte Bruttorente. Ich bin verheiratet, meine Frau hat ca 820,- Euro Brutto und Schulden für Ihr Haus mit monatlichen 564,- Abzahlung auf 35 Jahre. Ausserdem benötigt Sie zur Fahrt zur Arbeit ein Auto mit Leasingrate von 338,- Euro. Ich wohne zur Miete bei meiner Frau, d.h. ich zahle auch noch die Nebenkosten. Notwendige Krankenhausaufenthalte kann ich mir nicht mehr leisten.

Die Exfrau hat ein 3 Familienhaus, das bewusst nicht vermietet wird. Die Tochter, wohnt mit, und kann mit einem Grundeinkommen von ca. 1.400,- Euro, als Vermittler bei einer Versicherung, ja keine Miete zahlen.
Ausserdem hat Sie eine Lebensversicherung bekommen von ca. 75.000,- Euro, die ich früher noch bezahlt hatte. Das Haus dürfte Schuldenfrei sein.

Mein 4. Rechtsanwalt hat bis jetzt, bis auf ein Schreiben an das 2. Amtsgericht, mit dem Hinweis, das Gericht sollte nach Sachlage entscheiden, nichts getan, obwohl mir dieses Gericht, PKH zugestanden hatte. Ich werde bis heute auf 840,- Euro gepfändet, und nichts rührt sich.

Frage: wurde nicht die Pfändungsgrenze angehoben und warum stellt das 2. Amtsgericht das nicht richtig.
Ich möchte mein 4. Rechtsanwalt von meinem Auftrag entlassen. Hat das ein Vorteil ? und kann ich nicht mit dem Amtsgericht und der PKH alleine das Recht durchführen?
Bzw. was kann ich richtiger machen?

Im voraus danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Pfändungsfreigrenze beträgt bereits ohne jeglicher weiterer Unterhaltsverpflichtung 989,99 €.

Von sich wird dieses nicht berücksichtigen. Es bedarf eines Antrages auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze. Letztendlich müsste das aber auch die BfA berücksichtigen.

Es muss demzufolge beim Vollstreckungsgericht ein Antrag gestellt werden.

Vor dem Amtsgericht können Sie sich selber vertreten. Sie können auch das Mandat bei Ihrem Rechtsanwalt kündigen.

Ob dieses sinnvoll ist, hängt aber von dem laufenden Verfahren ab. Da mir dieses nicht bekannt ist, kann ich auch das weitere Vorgehen nicht einschätzen.


Wichtig wird aber zunächst sein, dass der Antrag auf Erhöhung der Pfängungsfreigrenze erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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