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Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs /

07.07.2021 09:23 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Die Eheleute leben seit 2 Jahren getrennt. Der Ehemann möchtet für das Steuerjahr 2020 in Rahmen des Realsplittings 13000,- als Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs in der Anlage U steuerlich geltend machen. Die Ehefrau wird die Ausgleichszahlung in Ihrer Steuererklärung als Sondereinnahmen versteuern. Die Ehefrau ist in der Krankenkasse bei Ihrem getrennt lebenden Ehemann in der Familienversicherung mitversichert. Zählen dann bei der Ehefrau die Ausgleichszahlungen zum Gesamteinkommen im Sinne der Krankenversicherung? Kann dadurch die Voraussetzungen für Familienversicherung entfallen und muss sie sich rückwirkend freiwillig versichern? Die Ehefrau hat keine weitern Einkünfte.

07.07.2021 | 10:56

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der Ausgleichszahlung auf den Versorgungsausgleich handelt es sich um eine Einmalzahlung, die nicht zur Erhöhung Ihres Gesamteinkommens führt, welches Grundlage für die Familienversicherung ist.

Dazu regelt § 10 SGB V unter anderem:

Zitat:
§ 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
...........................
5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, ......



Das Augenmerk ist auf das Wort "regelmäßig" zu legen und die einmalige Ausgleichszahlung stellt keine regemäßige Zahlung dar.


An dieser Stelle sollten Sie sich aber noch einmal den Rat eines Steuerberaters einholen.

In der Regel ist die Anlage U auch nur für Unterhaltszahlungen gedacht; auch wenn diese einmalig gezahlt werden. Das müssen Sie klären. Wird die Ausgleichszahlung als Unterhaltszahlung deklariert, über die Anlage U, ist der ganze Sachverhalt anders zu beurteilen. Unterhaltszahlungen zählen zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung und dann kann es sein, dass tatsächlich die Familienversicherung entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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