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Ausgleichszahlung nach dem Erbfall


03.09.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Schwiegermutter ist 85 Jahre alt und hat meinem Mann ihr Hausgrundstück überschrieben.
Dafür soll er sie pflegen, falls es mal soweit ist. So steht es auch im notariellen Kaufvertrag. Sie ist aber noch gut beisammen und versorgt sich selbst, bis auf Einkäufe, die mache ich.

Mein Mann hat 7 Geschwister. Das Haus hat einen Wert von 87.000 EUR (Wertgutachten).

Mein Schwager meinte, falls meine Schwiegermutter jetzt kurzfristig stirbt, wären wir wertausgleichspflichtig. Erst in 10 Jahren wäre das nicht mehr möglich.

Hat mein Schwager recht ? Dann müssten wir ja jedem Erben ca. 1/8 des Hauswertes im Todesfall auszahlen, oder ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Schwager Ihres Mannes hat insofern recht, dass die Geschwister nach dem Tod der Schwiegermutter eine Pflichtteilsergänzung von Ihrem Mann fordern können.

Das Gesetz gesteht den Geschwistern mindestens den Pflichtteil zu. Dieser Pflichtteil kann dadurch entwertet werden, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt. Dem trägt der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 ff BGB Rechnung; bei der Bestimmung des Pflichtteilanspruchs wird die Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet.

Berücksichtigt werden nur Zuwendungen, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Erbfall gemacht wurden. Die genannte Frist ist also zutreffend. Voraussetzung für den Ablauf der Frist ist zudem, dass die Schenkung vollzogen ist, woran es fehlen kann, falls die Schwiegermutter sich z.B. ein Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehalten hat.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann aber nicht höher sein als der Pflichtteilsanspruch selbst. Im schlimmsten Fall könnten daher die Geschwister je 1/16 des Wertes als Ergänzung verlangen. Zur genauen Erörterung und Berechnung im Einzelnen sollten Sie sich zu gegebener Zeit nach dem Erbfall beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 18:39

Ich bedanke mich recht herzlich für die zügige Beantwortung. In der Tat hat meine Schwiegermutter ein lebenslanges Wohnrecht, welches auch im Grundbuch eingetragen werden soll oder bereits ist.

Wie ändert sich dadurch die rechtliche Situation ? Müssen wir vor Ablauf der 10 Jahre dann evtl. doch mehr zahlen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 09:14

In diesem Fall -vorbehaltlich einer genauen Überprüfung des Vereinbarten- beginnt die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB nicht zu laufen, da die Schenkung noch nicht endgültig vollzogen ist. Die Ansprüche der Geschwister erhöhen sich aus diesem Grund aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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