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Ausgleichszahlung in der Lebenspartnerschaft während Teilzeit u Elternzeit

23.05.2019 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:04

Hallo,

mein Partner und ich haben zwei gemeinsame Kinder. Durch die Geburt des ersten Kindes 2013 war ich 1 Jahr in Elternzeit und habe durch die Betreuungszeiten der Kita nur 30 statt 42 std arbeiten können. 2018 bekamen wir das 2. Kind und nun bin ich gerade wieder in Elternzeit. Durch die Teilzeit im Vorfeld bekomme ich natürlich nicht den Höchstsatz ausgezahlt. Wir sind beide Beamte. Würde ich Vollzeit arbeiten gehen, würde ich 2950€ netto bekommen, durch mein Elterngeld nur 1650€, also ganze 1300€ monatlich weniger durch die Betreuung unserer gemeinsamen Kinder. Mein Partner verdient netto 3592 € und bekommt zudem noch alle Zuschläge vom Arbeitgeber. 388€ Kindergeld und 354€ Kinder u Familienzuschlag. Also 742€ mehr im Monat durch die gemeinsamen Kinder. Also 4334€ Einkommen gesamt. Wir leben in einem gemeinsamen Haus und teilen uns alle kosten. Nachdem ich in Elternzeit gegangen bin machte mein Partner eine neue Beitragsberechnung, die sich prozentual am Einkommen orientierte. Monatl fallen für Abtrag, NK, Kinderbetreuung, etc Kosten von 1300€ an. Ich bezahle 400 € auf das gemeinsame Konto u er 900€. Im ersten Moment schien mir das gerecht, allerdings reicht mein Geld hinten u vorne nicht und er legt fleißig bei Seite. Nun rechnete ich mal nach und sah was die ganzen Kinderzuschläge Monatl so ausmachen. Ich habe durch die Kinder 1300€ weniger im Monat und er bekommt die Zuschläge. Sein Beitrag von 900€ auf unser gemeinsames Konto beinhaltet also nur 158€ seines eigentlichen Gehaltes. Wir wollen uns jetzt nochmal zusammen hinsetzen und das durchrechnen. Allerdings ist er sehr knauserig u sieht meinen Part zu Hause eher als gut bezahlten Urlaub an. Ich wäre auch arbeiten gegangen, aber er wollte nicht zu Hause bleiben. Das stand nie zur Debatte. Ich weiß, in einer Beziehung sollte man gerecht teilen u sich unterstützen, bei uns ist das aber dennoch immer Thema. Nun meine Frage: was steht mir zu? Ich bin der Meinung, dass man höchstens prozentual rechnen könnte, wenn man einfach verschieden gut vergütete Gehälter bekommt, aber nicht, wenn einer schlechter gestellt ist wegen gemeinsamer Kinder. Müsste er mir nicht eigentlich die kinderzuschläge überweisen, dann hätte ich schonmal 2392€ u immernoch 558€ weniger, als wenn ich Vollzeit arbeiten würde. Diese Differenz sollte er meiner Meinung nach auch hälftig tragen und dann können wir prozentual den Abtrag errechnen o wegen mir teilen. Die Einkäufe teilen wir übrigens auch 50/50. finde ich auch nicht gerecht, weil da bei Windeln u co auch mehrere 100€ im Monat anfallen. Was kann ich verlangen? Ich weiß, wir leben zusammen, aber was wäre, wenn wir getrennt wären u hätten eine wg. Das Haus u Nk geteilt werden, aber mein Verdienstausfall doch irgendwie ausgeglichen werden muss. Ich weiß, es ist schade, dass man hierzu rechtliche Beratung braucht, aber ich möchte eine Verhandlungsgrundlage haben, bevor ich in dieses Gespräch gehe.
Ps: das Kindergeld u die Zuschläge müssen auf sein Konto gehen, weil das gekoppelt ist u bei Teilzeit zumindest die Zuschläge nur prozentual gezahlt werden. Außerdem zählt er noch 120 Euro Krankenversicherung für die Kinder.

Vielen Dank

23.05.2019 | 15:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe für die Beantwortung dieser Frage davon aus dass sie nicht verheiratet sind, sollte diese Annahme falsch sein, bitte ich um kurze Mitteilung. Eine Anpassung wird dann erfolgen.

Ansprüche bezüglich der Aufteilung gibt es nicht. Hier kommt nur Betreuungsunterhalt in Betracht. Betreuungsunterhalt besteht dergestalt, dass die ersten drei Lebensjahre des Kindes, die Einkommenseinbußen komplett ausgeglichen werden müssen. Das heißt der Kindesvater muss so viel Betreuungsunterhalt zahlen, das ein Nachteil für die betreuende Mutter nicht entsteht. Zusätzlich ist noch Kindesunterhalt zu zahlen.

Sie sehen, Ihre rechtliche Position während der ersten 3 Jahre im Leben ihrer Kinder ist sehr stark. Im Anschluss hieran gilt allerdings der Grundsatz, dass sie alleine für ihren Unterhalt aufkommen müssen. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann nur in Ausnahmefällen gewährt werden, in aller Regel wird hier eine Abschmelzung vorgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2019 | 15:47

Hallo,

bedeutet also, dass er die 1300€, die ich weniger verdiene ausgleichen muss?

Kindesunterhalt entfällt meiner Meinung, weil wir ja das zu Hause der Kinder gemeinsam finanzieren u gemeinsam betreuen.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2019 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja.

Kindesunterhalt entfällt nicht. Der Gesetzgeber geht allerdings davon aus, dass beim Zusammen wohnen allerdings davon aus, dass "von ganz alleine" die Kosten geteilt werden. Ihrer Schilderung zur Folge ist dies bei Ihnen aber nicht der Fall. Möglicherweise wäre es sinnvoll, einmal auf die Höhe des Kindesunterhaltes hinzuweisen für den Fall, dass Sie ihn verlassen.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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