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Ausgleichszahlung für besondere Leistungen

| 8. Oktober 2021 10:12 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nachdem mein Vater vor 20 Jahren verstorben ist, bin ich damals wieder Zuhause eingezogen, um meine Mutter, die 83 Jahre alt ist und unter einer Sehbeeinträchtigung leidet, zu unterstützen. Auf Wunsch meiner Mutter habe ich vor gut 15 Jahren damit begonnen, den erheblichen Sanierungs- und Renovierungsstau ihrer Immobilie, der dringend erforderlich war, abzuarbeiten. Auch mit der umfangreichen Pflege des Gartens hat mich meine Mutter beauftragt.

Meine Mutter hat mit mir drei Verträge geschlossen:

- Dienstleistungsvertrag für Hausarbeit, Gesundheitsfürsorge, Finanzen und Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten die das Haus betreffen

- Dienstleistungsvertrag für die Gartenpflege

- Vertrag über Sanierungs- und Renovierungsarbeiten am Haus

Die Verträge sind so gestaltet, wie sie auch mit einer dritten Person/Firma geschlossen worden wären: die Tätigkeitsbereiche sind detailliert aufgeführt, die zu erbringenden Leistungen sind zeitlich benannt und die Kosten sind transparent und nachvollziehbar aufgeführt. Jeder der erbrachten Leistungen sind schriftlich dokumentiert und von meiner Mutter abgezeichnet worden. Die erforderlichen und durchgeführten Sanierungs- und Renovierungsarbeiten wurden zusätzlich durch Bildaufnahmen dokumentiert. Über die Jahre ist eine sehr beachtliche Summe zusammengekommen, die, so haben wir vertraglich vereinbart, ich bis zum Erbfall meiner Mutter stunde, da sie nur kleine Rente bezieht.

Meine Arbeiten an der Immobilie sind so gut wie abgeschlossen und das alte Häuschen in einem recht guten Zustand. Dies veranlasste kürzlich meine Schwester, meine Mutter auf ihr Erbe anzusprechen, da sie von den gestiegenen Immobilienpreisen gehört hatte. Darüber ist meine Mutter sehr entsetzt und enttäuscht. Denn meine Schwester hat in keinster Weise zu dem Wertzuwachs der Immobilie beigetragen und auch sonst hat sie sich weder um ihre Gesundheitsfürsorge, die Finanzangelegenheit und Hausarbeit gekümmert. Das, außer dem Haus noch ein wenig Geld vorhanden ist, ist ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass meine Mutter für die erforderlichen Arbeiten weder einen Handwerksbetrieb noch eine Haushaltshilfe bezahlen musste. Meine Mutter hätte das Haus, was sie alleine nicht hätte unterhalten können, bereits vor 10 Jahren verkaufen und in ein Seniorenheim ziehen müssen. Dann wäre das noch vorhandene Vermögen aus dem Immobilienverkauf, wie auch jegliche Bargeldreserve aufgebraucht. Es wäre dann für niemanden noch etwas vorhanden.

Meine Mutter möchte gerne auch weiterhin, so lange es geht, in ihrem Häuschen bleiben. Und auch, dass ich weiterhin mich „um alles kümmere", jedoch meine erbrachten wie auch zukünftig zu erbringende Leistungen, bestmöglich abgesichert sind.

Dem obigen Sachverhalt zugrundeliegend ergeben sich vermutlich mehrere Möglichkeiten:

1. Meine Mutter lässt das Haus auf mich überschreiben ggf. im Rahmen einer Leibrente. Dagegen spricht, dass Immobilien aktuell maßlos überteuert sind. Der aufzuwendende Betrag für eine monatliche Leibrente, auch aufgrund des Alters meiner Mutter, wäre unerschwinglich. Auch die anfallenden Kosten für ein Verkehrswertgutachten etc. sind nicht zu unterschätzen. Außer: Die von mir bereits erbrachten Leistungen könnten hier zu einer deutlichen Kaufpreisminderung Anrechnung finden.

2. Zur Absicherung meiner Forderung – den Gesamtbetrag meiner erbrachten Leistungen eine Grundschuld. Doch wie verhält sich das im Erbfall? Kann man die Grundschuld ggf. in ein Testament mit einbinden?

3. Meine Mutter erstellt ein neues Testament mit dem ich das Haus Erbe und meine Schwester, wie von meiner Mutter gewünscht, ein Geldvermächtnis erhält. Dies hätte jedoch zur Folge, dass ich eine hohe Ausgleichszahlung (Immobilienwert ist höher als Geldvermächtnis/Pflichtteil) an meiner Schwester zahlen müsste. In diesem Falle käme das Haus „unter den Hammer". Hierbei ist jedoch noch nicht berücksichtigt, dass ich eine hohe Forderung – durch meine erbrachten Leistungen, gegenüber meiner Mutter habe. Wie kann dies testamentarisch so gestaltet werden, dass, so wie von meiner Mutter gewünscht, für meine Schwester „lediglich" ein Pflichtteil, sprich das Geldvermächtnis zum tragen kommt? Würde meine erbrachte Leistung im Testament Berücksichtigung finden, hätte dies, die von meiner Mutter gewünschte Folge, dass es die Erbquote meiner Schwester (bis auf den Pflichtteil) reduziert. Im Umkehrschluss schießt jedoch meine Erbquote in die Höhe, da meine Erbquote ohnehin durch das Haus „belastet" ist. Mit der Folge, dass ich (bei einem Verkauf des Hauses innerhalb von 10 Jahren) die, unter Berücksichtigung des Freibetrages, darüberliegende Erbschaftsteuer nachzahlen muss. Und, wäre diese Vorgehensweise - die „Verrechnung" meiner Leistung bis zur Reduzierung der Erbquote, die „nur noch" im Bereich des Pflichtanteils liegt, überhaupt „Verhältnismäßig?

An dieser Stelle möchte ich gerne erwähnen: Wir haben in der Familie untereinander ein gutes Verhältnis. Gerade aus diesem Grunde möchte meine Mutter mit einem neuen Testament oder einer ggf. anderen sich bietenden Möglichkeit, dass derjenige, der sich „immer um alles" gekümmert hat und sich auch zukünftig weiterhin kümmert, hierfür auch eine Leistungsanerkennung bekommt. Das meine Schwester durch meine Jahrelange Unterstützung unverhältnismäßig partizipieren würde, erscheint ihr nicht als gerecht.

Wir sind zuversichtlich, dass Sie uns als Fachanwältin/Fachanwalt für obige Problematik, wie sie häufig vorkommt, eine gute Lösung aufzeigen können. Auch unter der Berücksichtigung der steuerlichen Seite, die hier bislang noch nicht angesprochen wurde, jedoch auf die ein oder andere Lösung des Problems, womöglich ganz gravierende Auswirkungen hätte. Ich denke hier im Besonderen an meine Forderung - die erbrachten Leistungen, die im Erbfall doch hoffentlich nicht noch an einer Stelle Einkommensteuerpflichtig wird.

Für Ihre Bemühungen möchten wir Ihnen herzlich danken!

8. Oktober 2021 | 12:37

Antwort

von


(367)
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86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Pläne im Einvernehmen mit Ihrer Mutter und Ihrer Schwester umsetzen wollen.

1. Wenn Ihre Mutter das Haus auf Sie überschreiben läßt und sich selbst ein Wohnrecht einräumen lässt, ist das im Rahmen einer Leibrente möglich.

Die Immobilienpreise sind insoweit nicht erheblich, da der Betrag frei vereinbart werden kann, auch die Höhe der monatliche Leibrente.

Ihre Kosten und Bemühungen könnten Sie hier natürlich berücksichtigen lassen.

2. Natürlich könnte eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden, die im Erbfall nicht mehr zum Nachlass gehört, wenn der Forderung ein entsprechender Darlehensvertrag zugrundeliegt.
Das kann auch in ein Testament mit eingebunden werden.

3. Wenn Ihre Mutter ein neues Testament erstellt und Sie als Alleinerbe des Hauses einsetzt, ist das erbrechtlich möglich.

Ihre Mutter müßte insoweit jetzt noch testierfähig sein und nicht durch einen Erbvertrag oder Berliner Testament
gebunden sein.

Wenn Ihre Schwester ein abgesprochenes Geldvermächtnis erhält, wird sie diese Konstellation nicht angreifen.

Für eine Ausgleichszahlung könnte eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden. Ihre hohe Forderung aufgrund der von Ihnen erbrachten Leistungen könnte von Ihrer im Testament anerkannt werden.

Die steuerliche Belastung ist bei Erbe und Schenkung gleich hoch, der Wert Ihrer Leistungen schmälert das Erbe aber nur, wenn Ihre Mutter eine entsprechende "Forderung" als bestehend anerkannt hat
(Konstitutives Schuldanerkenntnis).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14. Oktober 2021 | 15:27

Ausgleich besonderer Leistungen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller-Roden,

vielen Dank für die Zeit, die Sie sich genommen haben um mein Anliegen zu beantworten.

Wie ich Ihnen geschrieben hatte, haben meine Leistungen im besonderen Maße dazu beigetragen, dass Vermögen meiner Mutter zu erhalten bzw. deutlich zu vermehren. Als Nachweis für die geleisteten Arbeiten liegt für jede der erbrachten Tätigkeiten eine Dokumentation, größtenteils mit Fotos vor. Alle Arbeiten wurden vorab mit meiner Mutter abgesprochen und ein Preis, der ganz erheblich unter einer üblichen Arbeits-, Handwerkerstunde liegt, vereinbart. Als Bestätigung der geleisteten Arbeit hat meine Mutter von mir jeweils einen detaillierten Bericht erhalten, den sie mir, mit der vorab abgesprochenen Geldleistung, quittiert hat. Vorausgehend zu den erfolgten Arbeiten, haben wir innerfamiliär, entsprechende Verträge abgeschlossen – wie sie auch mit einer Firma abgeschlossen worden wären: die Tätigkeitsbereiche sind detailliert aufgeführt, die zu erbringenden Leistungen sind zeitlich benannt und die Kosten sind transparent und nachvollziehbar aufgeführt. Da meine Mutter lediglich eine kleine Rente bezieht, ist vertraglich geregelt, dass ich meiner Mutter den Betrag stunde bzw. er zur Auszahlung kommt, sollte sie das Haus verkaufen.

Ich haben Ihnen dies noch einmal geschrieben um damit zum Ausdruck zu bringen, dass die geleisteten Arbeiten penibel dokumentier sind und auch hinsichtlich der Preisgestaltung alles absolut rechtens ist. Gerade ein innerfamiliäres Arbeitsverhältnis ist nicht immer „unproblematisch".

In den 20 Jahren die ich meine Mutter bereits unterstütze mit Hausarbeit, der Gesundheitsfürsorge, Finanz- und Vertragsangelegenheiten sowie mit der gesamten Büroarbeit, einer sehr umfassenden Gartenpflege und letztlich der sehr kostspieligen und sehr umfangreichen Sanierung und Renovierung der Immobilie, hat sich ein Betrag von weit über 200.000,- Euro (800,- Euro pro Monat) summiert.

Nun zu meiner Frage:
Kann eine solch hohe Forderung im Grundbuch eingetragen werden bzw. bei einem Kauf der Immobilie auf Leibrentenbasis mit Wohnrecht/Nießbrauch, gänzlich vom Kaufpreis abgezogen werden? Oder würde dies womöglich sogleich das Finanzamt auf den Plan rufen und mir eine fiktive Einkünfteerzielung unterstellen und in Folge meine Forderung einkommensteuerpflichtig werden. Und, ist bei seiner so hohen Forderung noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, die in erbrechtlichen Angelegenheiten zu berücksichtigen ist.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich von Ihnen auf diese Frage, bei Gelegenheit, noch eine Antwort bekomme. Für Ihre Bemühungen möchte ich mich herzlich bedanken.

Beste Grüße aus Hamburg in das schöne Landsberg!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Oktober 2021 | 21:59

Auch eine hohe Forderung kann im Grundbuch eingetragen bzw. bei einem Kauf der Immobilie auf Leibrentenbasis mit Wohnrecht/Nießbrauch, gänzlich vom Kaufpreis abgezogen werden.
Das gilt insbesondere, wenn Ihre Mutter die Leistung und deren Gegenwert anerkennt.

Das FA wird auch den Zeitraum berücksichtigen müssen und vor allem den Umstand, dass es sich um innerfamiliäre Unterstützung gehandelt hat. Aber dafür gibts keine Garantie von mir.

Bewertung des Fragestellers 5. Dezember 2021 | 11:17

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Herr Rechtsanwalt Müller-Roden hat mich in einer komplexen Angelegenheit ausgesprochen kompetent und professionell beraten. Ich bin ihm für seine sehr ausführliche und verständliche Antwort sehr dankbar, die mir sehr weitergeholfen hat. Auch auf meine Nachfrage hat er sehr hilfsbereit reagiert um mein Problem zu lösen.
Alles in allem eine hervorragende Beratung. Daher möchte ich für Herrn Rechtsanwalt Müller-Roden eine uneingeschränkte Empfehlung aussprechen. Gerne werde ich mich bei Bedarf wieder an ihn wenden.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 5. Dezember 2021
5/5,0

Herr Rechtsanwalt Müller-Roden hat mich in einer komplexen Angelegenheit ausgesprochen kompetent und professionell beraten. Ich bin ihm für seine sehr ausführliche und verständliche Antwort sehr dankbar, die mir sehr weitergeholfen hat. Auch auf meine Nachfrage hat er sehr hilfsbereit reagiert um mein Problem zu lösen.
Alles in allem eine hervorragende Beratung. Daher möchte ich für Herrn Rechtsanwalt Müller-Roden eine uneingeschränkte Empfehlung aussprechen. Gerne werde ich mich bei Bedarf wieder an ihn wenden.


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