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Ausgleichspflicht bei gewillkürter Erbfolge

29.01.2016 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine nachträgliche Vereinbarung über eine Anrechnung von Schenkungen zu Lebzeiten auf den Pflichtteilsanspruch kann nur in der Form eines Erbvertrages erfolgen. Eine nachträgliche Vereinbarung über Ausgleichungspflichten kann den Pflichtteilsanspruch des Betreffenden nicht schmälern.

Hallo,


ich habe eine Frage ob und wie ein Erbvorschuss unter den Erben ausgeglichen werden muss.


Vorausgesetzt die theoretische gesetzliche Erbfolge wäre Tochter 1/3, Sohn 1/3 und (stellvertretend für eine weitere, verstorbene Tochter) zwei Enkel mit je 1/6.

Einer der Enkel hat im Jahre 2005 eine Zuwendung erhalten, dessen Ausgleichspflicht auf Wunsch der anderen Erben nachträglich im Jahre 2006 zwischen Enkel und Großmutter schriftlich fixiert wurde.


Wortlaut:
"Die Erblasserin hat dem Erbnehmer insgesamt 20.000€ vermacht. Dieser Betrag umfasst den geschätzten Geldwertanteil am zukünftigen Gesamterbe der Erblasserin. Sollte der tatsächliche Geldwertanteil der zukünftig bestehenden Erbmasse den geschätzten Geldwertanteil übersteigen, wird der Mehrbetrag ausbezahlt. Andernfalls wird der Erbnehmer den zuviel erhaltenen Betrag an die anderen Erbnehmer ausgleichen"




Im Jahre 2013 wurde ein notarielles Testament verfasst und der Erbfall trat kurze Zeit später ein. Im notariellen Testament werden nun als Erben die Tochter zu 60% und die zwei Enkel mit je 20% eingesetzt. Der Sohn bleibt unberücksichtigt. Im Testament wird keinerlei Bezug auf Schenkungen/Vorschüsse/Ausgleichspflichten etc. genommen und nichts weiter angeordnet o.ä. Es wird lediglich die Quote aufgeführt und bestätigt, dass keine vorherigen Willenserklärungen gemacht wurden.


Wie ist nun bei der Erbauseinandersetzung der Vorschuss des einen Enkels im Verhältnis zur Tochter und des anderen Enkels auszugleichen?


Bitte auch eine Einschätzung ob die Tochter einen Ausgleich für Pflegeleistungen nach §2057a Abs. 1 einfordern kann.


Vielen Dank vorab.



Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage beantworten:

„Wie ist nun bei der Erbauseinandersetzung der Vorschuss des einen Enkels im Verhältnis zur Tochter und des anderen Enkels auszugleichen?"

Die Frage ist weniger, wie der Vorschuss auszugleichen ist sondern vielmehr ob überhaupt. Der Inhalt der Vereinbarung zwischen Großmutter und Enkel ist nämlich, je nachdem wie man diesen auslegt, formbedürftig:

Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass bei dieser Vereinbarung zumindest auch eine Anrechnung auf den eventuellen Pflichtteil des Enkels geregelt werden sollte. Dem Inhalt nach sollten die schon erhaltenen 20.000 € ja voll auf den eventuellen Anteil des Enkels am Nachlass angerechnet werden, wenn dessen Nachlassanteil nicht mindestens 20.000 € betragen würde sollte der Enkel dann bekommen.

Damit sollte hier bei Lichte besehen ein (zumindest teilweiser) Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Dies aber ist durch einen „einfachen" schriftlichen Vertrag nicht möglich, hierzu müsste ein notarieller Erbvertrag geschlossen werden, weil die Formvorschrift des § 2348 BGB greift, vgl. BGH FamRZ 10,27; OLG München NRW-RR 09,19.

Die Vereinbarung wird daher wegen der nicht erfüllten gesetzlich geforderten notariellen Schriftform gemäß § 125 BGB nichtig sein. Aus der Vereinbarung ergeben sich somit keinerlei Ansprüche.

Selbst wenn man – wozu ich eher nicht neige – die Vereinbarung nicht als Pflichtteilsverzicht, sondern "nur" als nachträgliche Ausgleichungsvereinbarung Sinne der §§ 2050 ff. BGB sieht könnte diese den Pflichtteilsanspruch des Enkels nicht schmälern.

Insofern würde ich die Umsetzung dieser Vereinbarung, deren Gültigkeit einmal vorausgesetzt, wie folgt sehen: zunächst müsste man den Pflichtteil des Enkels von einem Zwölftel des Nachlasswerts in Euro ausrechnen. Dieser Betrag ist der Enkel nicht zu nehmen, er müsste ihn so oder so aus dem Nachlass bekommen. Ansonsten würde ich mich bei der Umsetzung peinlich genau an den Wortlaut halten. Einen Mehrbetrag über den Pflichtteil hinaus müsste der Enkel genauso aus den Nachlass ausbezahlt erhalten.

Wenn hingegen der Enkel – hier wieder nur unter Berücksichtigung seines unantastbaren Pflichtteils – etwas auszuzahlen hat, dann würde ich dies im Verhältnis drei zu eins an Tochter und den anderen Enkel ansetzen. Die Tochter müsste also von einem eventuell aus zu zahlenden Betrag Dreiviertel erhalten, der andere Enkel ein Viertel.


„Bitte auch eine Einschätzung ob die Tochter einen Ausgleich für Pflegeleistungen nach §2057a Abs. 1 einfordern kann."

Das kann sie nicht. Voraussetzung des Anspruchs aus § 2057a BGB ist gemäß § 2057a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, dass die Voraussetzungen des § 2052 BGB erfüllt sind. Nach diesem § 2052 BGB aber gibt es einen Anspruch nur dann, wenn entweder gesetzliche Erbfolge eintritt oder die Abkömmlinge per Testament zumindest gleich behandelt werden.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Erblasser bei einer ungleichen Behandlung der Abkömmlinge die besonderen Leistungen eines Abkömmlings quasi schon „eingepreist" hat. Genau das ist hier passiert: dadurch, dass die Tochter 60 % des Nachlasses erhält und der Sohn nur den Pflichtteil, ist § 2057a BGB nicht anwendbar. Die Tochter kann also keinen Anspruch geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2016 | 21:34

Vielen Dank für die Antwort, zu der ich jedoch noch eine Rückfrage habe.

Angenommen der tatsächliche Erbteil (20%) des Enkels beträgt ca. 90.000€ und der theoretische Pflichtteil (1/12) demnach 37.500€. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dann mit der peniblen Auslegung der Vereinbarung einfach die 90.000€ auszuzahlen wären?

Wie verhält es sich wenn man diesen wirren Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung aussen vor lässt und lediglich eine mündlich vereinbarte und akzeptierte Ausgleichspflicht annimmt - wäre dann der Ausgleich auch bereits schon in den 60% der Tochter "eingepreist"?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2016 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

„Angenommen der tatsächliche Erbteil (20%) des Enkels beträgt ca. 90.000€ und der theoretische Pflichtteil (1/12) demnach 37.500€. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dann mit der peniblen Auslegung der Vereinbarung einfach die 90.000€ auszuzahlen wären?"

Nein, in dieser Variante wären nach meiner Ansicht 70.000 € auszuzahlen. Der Pflichtteil, also das was den Enkel in jedem Fall verbleiben muss, wäre ja in diesem Fall geringer.


„Wie verhält es sich wenn man diesen wirren Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung aussen vor lässt und lediglich eine mündlich vereinbarte und akzeptierte Ausgleichspflicht annimmt - wäre dann der Ausgleich auch bereits schon in den 60% der Tochter "eingepreist"?"

Typische Juristenantwort: es kommt darauf an. Grundsätzlich sind die Erben/Abkömmlinge frei darin, die Ausgleichungspflicht ihrem Inhalt nach abzuändern und an andere als die gesetzlichen Voraussetzungen zu knüpfen. Das ist übrigens nicht formgebunden. Wenn der Erblasser mit einem oder mehreren Abkömmlingen eine solche Vereinbarung trifft, dann gelten die oben genannten Formvorschriften. Das nur nebenbei.

Ansonsten kommt es darauf an, welche Voraussetzungen die Vertragsparteien bei ihrer Vereinbarung der Ausgleichungspflicht im Auge haben. Wenn sie das nur unter der Voraussetzung vereinbaren, dass der Erblasser die Abkömmlinge im Verhältnis gleichbehandelt, dann kann man argumentieren dass die 60 % der Tochter die Angelegenheit von vornherein erlegen.

Wenn – was theoretisch denkbar ist – die Ausgleichungspflicht ohne Rücksicht auf die Erbteile vereinbart wird, dann besteht die Verpflichtung natürlich weiter. Variante zwei ist zugegeben etwas weiter hergeholt; in aller Regel geht es ja gerade um die Gleichbehandlung im Ergebnis.

Sofern in der Vereinbarung über die Ausgleichungspflicht diese Frage nicht ausdrücklich behandelt wurde hätte ich aber kein Problem damit, durch die Ungleichbehandlung schon im Testament die Ausgleichungspflicht als erledigt anzusehen. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch: Rechtsprechung gerade zu dieser Frage ist mir nicht bekannt, das ganze ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall. Mit einer solchen Argumentation dürfte man aber bei einem Gericht recht gute Chancen haben, ein solches Argument klingt allerdings für Juristen gut nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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