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Ausgleichspflicht - Fällt das Wohnrecht meiner Schwester als Schenkung in die Erbmasse ?


06.09.2006 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Juli 2004 hat sich meine Schwester ein unentgeltliches Wohnrecht im Haus meiner Eltern eintragen lassen.
Das Wohnrecht ist von keiner Bedingung abhängig gemacht worden.
Wir sind insgesamt 3 Kinder.
In Juli 2006 ist mein Vater verstorben.
Meine Mutter ist Alleinerbin durch "Berliner Testament"

Fällt das Wohnrecht meiner Schwester, als Schenkung in die Erbmasse ?
Wenn Ja, besteht dann für die Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Ausgleich ? Wie wird gegebenenfalls die Höhe des Ausgleichs ermittelt ?
Wenn meine Mutter verstirbt, fällt das Haus in die Erbmasse.
Wie ermittelt sich der Wert des Hauses, welches ja nun durch das Wohnrecht belastet ist ?

Mit freundlichen Grüßen




-- Einsatz geändert am 06.09.2006 18:40:35

-- Einsatz geändert am 06.09.2006 18:58:55

-- Einsatz geändert am 08.09.2006 18:53:21
Eingrenzung vom Fragesteller
06.09.2006 | 18:57
Eingrenzung vom Fragesteller
06.09.2006 | 19:19

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Es ist leider oft so, dass Eltern bei einer Schenkung nicht berücksichtigen wie der Wert der Zuwendung bei der späteren Erbteilung unter den Kindern zur Ausgleichung kommen soll.

Ausstattungen sind stets auszugleichen, Zuschüsse zum Lebensunterhalt und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf nur, soweit sie die Vermögensverhältnisse des Erblassers überstiegen haben.

Bei dem Wohnrecht handelt es sich jedoch weder um eine Ausstattung im Sinne von § 1624 BGB noch einen Zuschuss zum Lebensunterhalt.

Alle anderen Zuwendungen sind nur dann auszugleichen, wenn der Erblasser dies vor oder bei der Zuwendung angeordnet hat, § 2050 Abs. 3 BGB.
Nach § 2315 Abs. 1 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Von einer derartigen Anordnung haben Sie nichts mitgeteilt, so dass das Wohnrecht nicht ausgleichungspflichtig ist.

Hinsichtlich des Grundstücks müsste ein sog. Verkehrswertgutachten von einem Sachverständigen erstattet werden, der im Rahmen seiner Bewertung auch das Wohnrecht als Belastung im Grundbuch berücksichtigen wird.
Unentgeltliche Wohnrechte werden üblicherweise nach dem Bewertungsgesetz bewertet (§§ 14 ff Bewertungsgesetz).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2006 | 10:20

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für die Antwort.

Sie schreiben, dass u.a. Ausstattungen ausgleichspflichtig sind.
Ausstattungen sind aber auch Schenkungen, die dem Erreichen, oder dem Erhalt einer gewissen Lebensstellung dienen.
Wie beschrieben ist das Wohnrecht meiner Schwester von keiner Bedingung abhängig gemacht worden und unentgeldlich.
Sie muß auf Lebensdauer keine Miete bezahlen und somit dient es -nach meinem Rechtsverständnis- doch dazu, eine Lebensstellung zu erhalten, oder zu erreichen.
(Desweiteren mindert dieses Wohnrecht doch auch ganz erheblich den Wert des Hauses und somit die späteren Erbansprüche.)

Warum also sollte es sich bei dieser Schenkung um keine Ausstattung handeln, die zum Ausgleich gebracht werden muss ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 10:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Lebzeitige Ausstattungen nach § 1624 BGB erfassen sämtliche Vermögenswerte, die ein Kind von den Eltern zur Hochzeit als Aussteuer erhalten hat.

Nach der Rechtsprechung erfüllen bspw. die Übernahme von Verbindlichkeiten des Schwiegervaters, die Mitgift oder Aussteuer, die Einrichtung eines Betriebes sowie die Wohnungsausstattung bei Eheschließung den Begriff der "Ausstattung".

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der in Rede stehenden Schenkung um eine andere Zuwendung nach § 2050 III BGB, bei der eine -Ausgleichungspflicht nur dann besteht, wenn der Erblasser dies angeordnet hat.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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