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Ausgleichsansprüche aus einer Schenkung von 1999


10.02.2018 18:47 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


noch 5 Tage

Meine Mutter hat meinem Bruder und mir im Jahre 1999 jeweils 3 Immobilienpakete geschenkt. Aufgrund des Unterschiedes im Schenkungssteuerbescheid von 2002 (ich habe wesentlich mehr Schenkungssteuer gezahlt als er) leitet er aus dieser steuerlichen Bewertung aktuell einen Anspruch ab, den er mit dem Multiplikationsfaktor 2,5 an den heutigen Wert anpassen möchte – dies wird von seinem Anwalt unterstützt.
Mein Bruder begründet seine Ausgleichsansprüche mit der folgenden Formulierung im Übergabevertrag von 1999: „6. Herauszahlungen an die Übergeberin sind nicht zu leisten. Die Übergabe erfolgt als vorweggenommene Erbfolge." (Seite 6)
Durch den Niesbrauch bis 2014 seien diese Ansprüche nicht verjährt. Die Ansprüche aus vorangegangenen Schenkungen (z.B. Grundstück und Haus D2 an ihn) seien dagegen verjährt und können nicht zum Ausgleich herangezogen werden.
Zur Klärung der Bedeutung dieses Satzes haben wir den „Verfasser" des Übergabevertrages gefragt, um Antworten aus „erster Hand" zu erhalten.
mündliche Aussagen von B.K. (Notar, der den Übergabevertrag erstellt und beurkundet hat):
Punkt 6. Im Vertrag soll bedeuten, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt, sondern dass nur das, was im Erbfall geschieht, vorweggenommen wird.
Hier handelt es sich um eine auflagenfreie Schenkung, sonst wären die Bedingungen (Auflagen wie z.B. Ausgleichsansprüche) vermerkt worden.
Ein Ausgleichsanspruch ist im Vertrag nicht geregelt. Hätte ein Ausgleich bezahlt werden sollen, hätte dies beurkundet werden müssen.
Aus diesem Vertrag heraus besteht kein Ausgleichsanspruch. Wenn dies der Wunsch von E.R. gewesen wäre, hätte B. K. dies in den Vertrag mit aufgenommen.
Die angegebenen Brandkassenwerte werden vom Notar nicht geprüft, sondern dienen lediglich zur Ermittlung der Höhe der Notarkosten. Die Wertangaben im Vertrag sind dem Notar nur zur Erstellung der Gebührenrechnung mitgeteilt worden.
B.K. hat angeboten, den Willen meiner Mutter – falls erforderlich - zu bezeugen.
RA R.H.G.: Ich neige der Auffassung des zuerst beurkundenden Notars zu. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Rechtsgrundlage ist § 2050 BGB: § 2050 III bezieht sich auf die Zuwendungen unter Lebenden, die zu dem oder zu einem anderen Zweck gemacht wurden oder in den I u II nicht genannt sind (NK-BGB/Eberl-Borges § 2050 Rz 14). In Betracht kommen insb. Geschenke, die Begleichung einer Schuld oder einmalige Zuschüsse hierzu. Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich‟, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungswege zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gem. §§ 2316 I, 2050 III, eine Anrechnung gem. § 2315 I oder kumulativ eine Ausgleichung und Anrechnung gem. § 2116 IV anordnen wollte. Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (= Anrechnung) oder nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es iÜ aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (BGH ErbR 10, 191).
Dass der Bruder dies naturgemäß anders sieht, ist nachvollziehbar- mit dem damals beurkundenden Notar als entsprechenden Zeugen haben Sie aber im Streitfalle eine für Sie günstige Auslegung für sich.
RA Dr.A. (Notar und RA meines Bruders) hat seine Ausgleichsansprüche bestätigt und sogar einen Multiplikationsfaktor von 3 zum Ausgleich des Wertzuwachses aufgerufen.
Was ist korrekt? Muss ich eine Ausgleichszahlung leisten?
Diese Frage ist noch unbeantwortet.

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