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Ausgleichsansprüche

| 27.11.2009 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

was bedeutet die dreijährige Verjährungsfrist konkret?
a) innerhalb von 3 Jahren sind Ausgleichsansprüche zu stellen?
b) wenn der zum Ausgleich Verpflichtete innerhalb der 3 Jahre den gezahlten Ausgleich nicht gezahlt hat, erlischt dieser?

Was passiert mit dem Ausgleichsanspruch, wenn innerhalb der Verjährungsfrist der zum Ausgleich Verpflichtete Privatinsolvenz angemeldet hat?

Was bedeuten Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis?

Mein konkreter Fall: Die Immobilien befinden sich nach notarieller und grundbuchmäßiger Übertragung meiner Anteile im Alleineigentum meines Noch-Ehemannes (die Scheidung ist eingereicht). Das Haus bewohnt er, die ETW ist vermietet, er erhält die Mieteinnahmen.

Für beide Immobilien wurden gemeinsame Darlehen aufgenommen. Kann ich meine Ansprüche nur meinem Exmann gegenüber geltend machen oder direkt den Banken gegenüber?

Besten Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Entsprechend § 1378 Abs. 4 BGB verjährt Anspruch aus dem Zugewinnausgleich nach drei Jahren.

Der Beginn der Frist setzt die Beendigung des Güterstands, beispielsweise durch Scheidung, sowie die Kenntnis des Ausgleichsberechtigten von dieser Tatsache voraus.

Innerhalb dieser Frist sind die Ausgleichsansprüche geltend zu machen und, sofern der Ausgleichspflichtige nicht bezahlt, auch gerichtlich geltend zu machen. Nicht ausreichend um die Verjährung zu unterbrechen ist somit eine lediglich außergerichtliche Geltendmachung.

2.

Wenn der Ausgleichspflichtige nicht innerhalb der Verjährungsfrist gezahlt hat und der Anspruch auch nicht gerichtlich geltend gemacht wurde oder die Verjährung sonst gehemmt ist, kann er entsprechend § 214 BGB die Leistung dauerhaft verweigern

Der Anspruch erlischt somit nicht, ist jedoch -sofern der Pflichtige die Einrede der Verjährung erhebt- nicht mehr durchsetzbar.

Für den Berechtigten hat diese dogmatische Unterscheidung natürlich keine Bedeutung. Er kann seinen Anspruch schlicht und einfach nicht mehr realisieren.

3.

Entsprechend § 301 InsO wirkt die Restschuldbefreiung am Ende eines Insolvenzverfahrens gegen alle Insolvenzgläubiger.

Hierzu zählen grundsätzlich alle Gläubiger, deren Anspruch bei Eröffung des Insolvenzverfahrens schon bestand.

Kommt es daher nach Rechtskraft der Scheidung zu einem Insolvenzverfahren des Ausgleichspflichtigen, ist die Ausgleichsforderung ebenfalls von der Restschuldbefreiung umfasst.

4.

Von Ausgleichsansprüchen im Innenverhältnis spricht man in Zusammenhang mit dem so genannten Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB.

Dies bedeutet, dass der Gläubiger der Gesamtschuldner sich aussuchen kann, von welchem er die ganze Leistung verlangt, der Inanspruchgenommene aber im Innenverhältnis gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch hat.

Der Gesamtschuldnerausgleich kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nach der Trennung ein Ehegatte gemeinsame Verbindlichkeiten alleine bedient.

4.

Nach der Rechtssprechung des BGH hat nach dem Scheitern der Ehe der Ehegatte, in dessen Alleineigentum das Familienheim steht, die gesamtschuldnersich eingegangenen Verbindlichkeiten allein zu bedienen.

Ein Anspruch direkt gegen die Bank auf Haftungsfreistellung ist jedoch grundsätzlich nicht gegeben.
.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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