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Ausgleichsanspruch unter Bürgen nach Insolvenz der GmbH

11.09.2008 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Guten Tag!
Ich habe zwei Fragen und würde mich über eine schnelle Beantwortung sehr freuen:

Für einen Kredit einer Bank in Höhe von 100.000,00 Euro
an eine GmbH hatten gebürgt:

1. Bürge A (gleichzeitig Inhaber einer GmbH) 100.000,00 Euro
2. Bürge B 100.000,00 Euro (damals Ehefrau von A)
3. Bürge C 50.000,00 Euro (Eltern von Bürge B)

Nach Insolvenz der GmbH hat die Bank bei Bürge C
50.000,00 Euro angefordert und erhalten

Bei Bürge B wurden 50.000,00 Euro angefordert, Bürge B
hat nichts gezahlt und ging in Privatinsolvenz.

Bei Bürge A wurde nach meinen Informationen merkwürdigerweise nichts angefordert.

Gemäß den einschlägigen § sind Bürgen im Innenverhältnis untereinander ausgleichspflichtig (gem. den mir vorliegenden Informationen unten)

Frage 1: Muss die Bank den anderen Bürgen auf Anfrage mitteilen, ob Bürge A doch etwas gezahlt hat (wie er behauptet) und auch die Höhe der Zahlung nennen?

Frage 2:
Angenommen es hat nur Bürge C gezahlt = 50.000,00 Euro

Wie errechnet sich der Ausgleichsanspruch, den C geltend machen kann?

Gezahlt: 50.000 : 3 Bürgen = 16.666,00 Euro für jeden, d.h.
Bürge C fordert von B 16.666 Euro, bekommt nichts, weil dieser in Insolvenz ist und fordert gleichzeitig von A 16.666 Euro

oder kann Bürge C von A die Häfte von den gezahlten 50.000,00 Euro fordern. (A ist nicht in Privatinsolvenz, lediglich seine GmbH!)

Nachstehend noch die mir bisher vorligenden Informationen:

"
Verbürgen sich mehrere Personen für dieselbe Verbindlichkeit, so bestimmt § 769 BGB, dass sie als Gesamtschuldner auftreten, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinsam übernehmen. Die gesamtschuldnerische Haftung ist somit der Regelfall.

Das Innenverhältnis unter den Bürgen richtet sich nach den §§ 426, 774 Abs. 2 BGB. Als Gesamtschuldner sind sie einander gem. § 426 Abs. 1 BGB zu gleichen Teilen zum Ausgleich verpflichtet.

Haben die auf gleicher Stufe stehenden Mitbürgen keine besondere Vereinbarung hinsichtlich einer Ausgleichsverpflichtung getroffen, dann haben die Bürgen, die den Gläubiger befriedigt haben, gegenüber den anderen Bürgen einen Ausgleichsanspruch nach §§ 426 Abs. 1, 774 Abs. 2. "

Die Bürgen haften zwar nicht als Gesamtschuldner, dies ändert jedoch nichts an einem internen Ausgleichsanspruch der Bürgen untereinander. Die Rechtsprechung geht bei einem formularmäßigen Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung nach der Interessenlage im Wege der eingeschränkten Auslegung zu Recht trotz Ausschluss des Gesamtschulverhältnisses im Verhältnis zum Gläubiger von einem Ausgleich im Innenverhältnis aus, weil der Gläubiger an einer Beschränkung des Mitbürgenausgleichs kein Interesse hat. (vgl. Helner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Band 2, Rdnr. 4/1151.
Mit der vertraglichen Abbedingung der gesamtschuldnerischen Haftung sind die im Innenverhältnis bestehenden Ausgleichsansprüche nicht beeinträchtigt worden.“


Für eine Antwort bedanke ich mich!



























Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn ein Bürge den Gläubiger befriedigt, geht auf den Bürgen der Anspruch gegen den Schuldner von Gesetzes wegen über, § 774 BGB.

Bei einem gesetzlichen Forderungsübergang finden §§ 412, 402 BGB Anwendung. Diese Regeln, dass der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger gegenüber verpflichtet ist, die für die Geltendmachung der Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.

Zugleich besteht ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber Mitbürgen, soweit diese bestehen, § 744 II BGB.

In Ihrem Fall deute ich Ihre Schilderung so, dass von insgesamt 3 Mitbürgen unterschiedliche Höchstbetragsbürgschaften gegeben wurden. Haben sich mehrere Mitbürgen für dieselbe Forderung mit unterschiedlichen Höchstbeträgen verbürgt, deren Summe die Forderung insgesamt übersteigt, richten sich die Ausgleichsansprüche nach dem sog. Quotenmodell nach dem Verhältnis der Höchstbeträge zueinander, soweit nichts anderes bestimmt wurde (BGH 137, 292). Die andere vertretene Möglichkeit wäre das sog. Stufenmodell. Danach haften alle bis zur übereinstimmenden Haftsumme pro Kopf, und darüber hinaus nur die, die sich darüber hinaus verbürgt haben, wieder pro Kopf.

Für Ihren Fall bedeutet dies nach dem Quotenmodell:

Insgesamt besteht eine Haftungssumme der Bürgen von 250.000,00 €. Davon trägt C einen Haftungsanteil von 50.000,00 €, d.h. 20%; A und B jeweils 40%. Befriedigt C nun die Gläubigerin in Höhe von 50.000,00 € hat Sie nach dem Quotenmodell Erstattungsansprüche gegen A und B in Höhe von jeweils 20.000,00 €.

Nun ist allerdings zudem zu beachten, dass B in Insolvenz gegangen sein soll. Ergibt sich daraus, dass von B tatsächlich nichts zu holen ist, gilt nach § 426 I 2 BGB zudem, dass der Ausfall eines Gesamtschuldners von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldner zu tragen ist. D.h. es erhöht sich der Anteilt des Ausgleichspflichtigen, aber auch des Ausgleichsberechtigten, d.h. für Ihren Fall auf 2/3 A und 1/3 C. Da bei einer verzögerten Geltendmachung in diesem Fall aber auch noch Schadensersatzansprüche zwischen A und C in Betracht kommen, die wieder eine andere Wertung erlauben können, rate ich Ihnen, den Sachverhalt konkret von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

Da sich meine Antwort mangels Kenntnis der getroffenen Vereinbarungen auch insgesamt nur auf die gesetzlichen Regelungen beziehen kann, rate ich Ihnen zudem in jedem Fall, die Übereinstimmung mit den getroffenen Vereinbarungen sowohl gegenüber der Bank, als auch gegenüber den Mitbürgen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Denn diese gesetzlichen Grundsätze schließen es nicht aus, dass die Beteiligten abweichende Regelungen treffen (BGH WM 1990, 1956; 1992, 1893).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de



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