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Ausgleichsanspruch trotz Vermittlerrichtlinie (für Mehrfachagent/Vers.)?


24.04.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

wg. beruflicher Neuorientierung werde ich mit dem 21.05.07 meine Tätigkeit als Mehrfachagent aufgeben.

Ich werde selbst keinesfalls eine Kündigung aussprechen.

Habe ich im Falle meines Nichterfüllens der ab 22.05.07 geltenden gesetzlichen Auflagen (Beratungsprotokoll, Kenntnisnachweis, Vermögensschadenhaftpflichtvers.) einen Ausgleichsanspruch u. kann ich diesen geltend machen?

Ggfs. was muss ich tun/wie muss ich mich verhalten, um meinen Ausgleichsanspruch zu erhalten. Grundsätzlich erhalte ich meinen Ausgleichsanspruch nur, wenn die Vers.-gesellschaften mich kündigen. Jedoch nicht wenn ich kündige.

Danke vorab, freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Ratsuchender,

als Mehrfachagent sind Sie gegenüber mehreren Versicherern ständig mit der Vermittlung von Versicherungensabschlüssen betraut. Sie sind also wie ein Handelsvertreter gem. §§ 84, 92 HGB zu behandeln.

Gem. § 89b HGB kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung der Vermittlungstätigkeit aus bereits abgeschlossenen oder künftig entstehenden Geschäften bekommen hätte und

3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

Das Gesetz erkennt also grundsätzlich das generelle Bestehen eines solchen Ausgleichsanspruchs an.

Nur ausnahmsweise entfällt dieser Anspruch. Wie Sie selbst richtig schreiben ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Handelsvertreter / Mehrfachagent selbst kündigt (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB). In diesem Fall besteht der Anspruch normalerweise nicht, es sei denn der Handelsvertreter ist aufgrund eines nicht hinnehmbaren Verhaltens des Unternehmers oder wegen des Alters oder Krankheit zu diesem Schritt veranlasst worden.

Der Anspruch fällt aber auch dann weg, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. In erster Linier liegt ein solches schuldhaftes Verhalten vor, wenn Sie Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag mit den Versicherern verletzen. Es dürfte naheliegen, dass in diesen Verträgen die Pflichten aus der Vermittlungsverordnung noch nicht enthalten sind. Als Nebenpflicht besteht jedoch grundsätzlich die Treuepflicht des Handelsvertreters bzw. Mehrfachagenten. Danach sind Sie verpflichtet, die jeweiligen Versicherer nicht zu schädigen. Sie müssen also jegliches Verhalten unterlassen, welches einen Versicherer schädigen könnte. Dazu dürfte auch die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Vermittlungsrichtlinie gehören. Diese dienen zwar in erster Linie dem Schutz der Versicherungsnehmer. Gleichzeitig schädigt es aber auch die Versicherer, wenn diese Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht eingehalten werden. Daher dürften die Pflichten aus der Vermittlungsverordnung als Bestandteil der Treuepflicht gegenüber dem Versicherungsunternehmen bestehen. Sofern Sie diese vorsätzlich verletzen, dürfte daher ein Grund für die Kündigung durch den Versicherer vorliegen, der gem. § 89b III Nr. 2 HGB Ihren Ausgleichsanspruch ausschließt. Beachten Sie auch, dass Sie mit der Aufgabe Ihrer tatsächlichen Tätigkeit Ihre Verpflichtung aus dem Handelsvertreter-/Mehrfachvertretervertrag gegenüber den Versicherern verletzen, da Sie sich wohl faktisch nicht mehr um die Vermittlung von Neugeschäft kümmern. Allein dies stellt einen Grund dar, Ihnen zu kündigen. Der Ausgleichsanspruch dürfte allein deshalb bereits ausgeschlossen sein

Bitte beachten Sie, dass die Beratungen auf diesem Forum lediglich eine erste Einschätzung sein können. Für eine tiefergehende Beratung ist eine direkte Kontaktaufnahme mit einem Anwalt daher stets zu empfehlen. Insbesondere möchte ich Sie auf die Möglichkeit hinweisen, dass Sie Ihren Bestand verkaufen. So umgehen Sie die Problematik, da der Ausgleich durch die Kaufpreiszahlung erfolgt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Zunächst hoffe ich jedoch, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen aus der jetzigen Position und Sachlage keine positivere Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Grindelallee 17
20146 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 673 899 88
Fax: ++49 (0)40 - 673 899 89

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