Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausgleichsanspruch nach Teilungsversteigerung


05.04.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe mit meiner Ex-Lebensgefährtin (je zu 50 % im Grundbuch eingetragen) im Jahre 1999 eine Eigentumswohnung (Kosten ca. 200.000 Euro) erworben. Der Kaufpreis wurde von meinem Eigenkapital ca. 45.000 Euro und einem Bankkredit finanziert. Der Bankkredit wird nicht getilgt, die Tilgung erfolgt über einen Bausparvertrag in den die Tilgungsbeträge eingezahlt werden und bei Zuteilung der Kredit der Bank abgelöst werden sollte. Der Bausparvertrag läuft auf den Namen meiner Ex-Lebensgefährtin und ist an die Bank abgetreten. Meine Ex Lebensgefährtin hat kein Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht, die Raten wurden gemeinsam aufgebracht. Nachdem wir uns nun getrennt haben, kam es zu Streitigkeiten über den Verkauf und die Aufteilung des Erlöses.

Die Restschulden belaufen sich auf ca. 166.000 Euro, der Verkehrswert wurde auf 170.000 Euro festgesetzt. 3 Monate nach der Einreichung der Teilungsversteigerung hat meine Ex-Lebensgefährtin sich eine Wohnung gesucht und die Wohnung ohne mein Wissen für 5 Jahre vermietet. Der Vermietung habe ich nach Kenntnis widersprochen, da dies den Käuferkreis einschränkt.

Ich habe hierzu folgende Fragen:

1. Habe ich einen Ausgleichsanspruch gegen meine Ex-Lebensgefährtin wenn das Objekt zu den Restschulden versteigert wird und ich das Eigenkapital verliere?

2. Wird der Bausparvertrag, da er ja zum tilgen des Darlehns beabsichtigt war, von den Schulden abgezogen? Oder habe ich darauf kein Recht, da er nur auf den Namen meiner Ex-Lebensgefährtin läuft? Einzahlungen wurden von uns gemeinsam getätigt.

3. Gilt der Mietvertrag auch, wenn ich die Wohnung selbst ersteigern würde? Dem Mieter habe ich gleich nach Kenntnis der Vermietung schriftlich meine Zustimmung zum Mietvertrag verweigert.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.)+ 2.)

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht für den Fall, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsame Schulden während der Partnerschaft aufgenommen oder Verpflichtungen eingegangen und hierauf Tilgungsleistungen erbracht wurden, davon aus, dass ein Ausgleich dieser Leistungen nicht erfolgen soll (vgl. BGH NJW 1981,1502).

Der Partner kann für die Abzahlung von Krediten nur dann einen Ausgleich verlangen, wenn auch weiterhin nach der Trennung Leistungen zur Ablösung der Schulden erbracht werden.

Für diejenigen Leistungen, die nicht gemeinschaftsbezogen sind, gilt nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Nichtausgleichung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Ein Ausgleich wird nur in Ausnahmefällen bei besonders unbilligen Situationen zugelassen.

Hierzu könnte der Verlust Ihres Eigenkapitals ebenso zählen wie die Einzahlungen in den Bausparvertrag. Eine abschließende Klärung dieser Frage kann im Rahmen dieser Beratung nicht geleistet werden.

Hier geht es aber im Einzelnen um strittige und komplexe Fragen des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die in diesem Forum nicht abschließend geklärt werden können.

Insgesamt rate ich Ihnen, sich von einem auf Familienrecht spezialisierten Kollegen vor Ort eingehend beraten zu lassen, um eine verbindlichere Aussage hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche zu erhalten.

3.)
Gegen den Mieter könnten Sie als Miteigentümer Herausgabe an beide Miteigentümer verlangen. Der Mieter kann allerdings einwenden, dass er aus dem geschlossenen Mietvertrag ein Recht zum Besitz ableitet.

Sachenrechtliche Verfügungen (Eigentumsübertragungen) und schuldrechtliche Verpflichtungen (Abschluss eines Mietvertrages) sind getrennt zu beurteilen.

Dadurch, dass Ihre Ex-Partnerin ohne Ihr Wissen die Wohnung vermietet hat, könnten Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen, da ein unvermietetes Objekt werthaltiger is als ein vermietetes.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Sie sollten sich - wie bereits erwähnt - von einem Kollegen vor Ort beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de



Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 23:44

Das es keinen Ausgleich gibt habe ich verstanden. Wie sieht es mit dem Bausparvertrag aus? Er war ja zur Tilgung der gemeinsamen Schulden gedacht. Gehört die eingezahlte Summe nun beiden Parteien?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 23:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Unter der Voraussetzung, dass auch nach der Trennung von Ihrer Partnerin Leistungen zur Ablösung der Schulden erbracht werden, könnten Sie einen Ausgleichsanspruch gegenüber Ihrer Partnerin in Höhe der hälftig eingezahlten Beträge in den Bausparvertrag geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage in zufriedenstellender Weise beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER