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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Geschäftsaufgabe des Unternehmens

20.05.2019 19:23 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ein Produzent hat für den Vertrieb einen Handelsvertreter. Der Produzent stellt seine Geschäftstätigkeit altersbedingt ein und liquidiert seine GmbH. Besteht in diesem Fall ein Ausgleichsanspruch nach §89b HGB?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider wird ein Anspruch nicht bestehen.

Voraussetzung wäre die Werbung neuer Kunden oder die Intensivierung von Altkunden.

Beides liegt hier nicht vor. Bei dem Unternehmer bleiben keine Geschäftsverbindungen, so dass Unternehmervorteile nicht ersichtlich sind. Der Unternehmer hat keine Aussicht auf weitere Abschlüsse. Daher wird es einen Ausgleichsanspruch nicht geben.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn das Unternehmen durch einen Dritten identisch fortgeführt wird. Sollte dieser dann Vorteile erlangen, liegt ein Ausgleichspruch gegen den Nachfolger vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2019 | 10:55

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
danke für die Antwort,. Da ich in diesem Fall der Unternehmer bin, wäre es eher von Vorteil, wenn kein Anspruch besteht. Allerdings bin ich mir da auch nach Ihrer Antwort nicht ganz sicher. Offensichtlcih hat es mal eine Entscheidung gegeben, dass ein Anspruch nach § 89 unabhängig davon beseht, ob der Unternehmer die aus der Tätigkeit des HV gewachsenen Unternehmensvorteile nutzt. Für den Anspruch würde es danach reichen, wenn es zum Zeitpunkt der Beendigung des HV Vertrages Unternehmesvorteile gibt. Die Entscheidung des Unternehmers, das Unternehmen zu schließen hätte danach keinen Einfluss auf den Anspruch des HV.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2019 | 11:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich vermute, dass Sie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2004 Az.: I-16 U 44/03 hinweisen möchten.

In diesem Urteil hatte sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, wie der Anspruch nach § 89b HGB zu beurteilen ist, wenn es nach dem Ende des HV-Vertrages zeitlich später zu einer Unternehmensschließung kommt. Dabei war zeitlich der HV-Vertrag Ende 2001 beendet worden; der Betrieb wurde Ende 2002 eingestellt. Für diesen Fall hatte das Gericht angenommen, dass nach wie vor Vorteile genutzt worden seien, da eben zum Zeitpunkt der Beendigung des HV-Vertrages noch gar nicht feststand, dass der Betrieb eingestellt werden würde.

Der Ausgleichsanspruch beruht auf einer Prognose zum Zeitpunkt der Beendigung des HV-Vertrages. Das ist der Zeitpunkt und das OLG führt dazu dann auch aus:

"Eine (erst) später tatsächlich erfolgte Betriebseinstellung kann deswegen Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nur haben, wenn sie bereits bei Vertragsende mit hinreichender Sicherheit absehbar war. Nur dann kann sie bei der anzustellenden Prognose berücksichtigt werden. Hinzu kommen muss außerdem, dass die Betriebseinstellung auch zu einem endgültigen Verlust von Unternehmensvorteilen geführt hat............"

Da Sie altersbedingt Ihren Betrieb eingestellt haben, dürfte diese Einstellung lange bekannt gewesen sein und daher auch absehbar gewesen sein, so dass ich auch davon ausgehe, dass eben keine Unternehmsvorteile mehr vorhanden sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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