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Ausgleichsanspruch bei Kündigung durch Vertreter nach Bestandsüberlassungsentgeld

17.11.2010 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Heren,

ich spiele mit dem Gedanken, nach nunmehr 13 Jahren in der Ausschließlichkeit nach HGB 84 bei einem Versicherungsunternehmen meinen Status zu ändern.
Um künftig als freier Makler tätig werden zu können, müsste ich meinen bisherigen Vertrag nach HGB 84 kündigen.
Für den mir überlassenen Versicherungsbestand habe ich Bestandsüberlassungsentgeld in voller Höhe bezahlt.
Habe ich durch diesen Umsatnd in jedem Falle Anspruch auf Ausgleichsanspruch, oder verfällt dieser in jedem Falle? Ich würde diesen Schritt gerne "sauber" abwickeln, so dass es zu keinen Streitigkeiten mit meiner Gesellschaft kommt.
Vielen Dank für eine erste Unterstützung!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Die einzelnen Vertragsinhalte zwischen Ihnen und dem Versicherungsunternehmen genießen zunächst Vorrang. Daher sollten Sie zunächst prüfen, ob es Regelungen hinsichtlich der Zahlung eines Bestandsüberlassungsentgeldes gibt, und ob dies eine Auswirkung auf Ihren Ausgleichsanspruch hat.

2.
Im Übrigern ergeben sich die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB . Danach könnten Sie von dem Versicherungsunternehmen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
a) das Versicherungsunternehmen aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die Sie geworben haben, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
b) die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

Zu a)
Erhebliche Vorteile nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Versicherungsunternehmen vor allem durch die weitere Nutzung der Geschäftsbeziehung, also in der Aussicht auf Gewinn, ohne Ihnen eine Provision zahlen zu müssen.

Wenn Sie also für den Versicherungsbestand ein Bestandsüberlassungsentgeld gezahlt haben und daher das Versicherungsunternehmen nicht mehr auf die Geschäftsbeziehungen mit von Ihnen geworbenen Kunden zurückgreifen kann, hat das Versicherungsunternehmen schon keine erheblichen Vorteile im Sinne des § 89b Nr. 1 HGB . Dies hätte zur Folge, dass ein Ausgleichsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen bereits an dieser Voraussetzung ausscheidet.

Zu b)
Darüber hinaus muss die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Billigkeit entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Vorteile des Versicherungsunternehmens und Ihre Provisionsverluste, aufgrund einer Prognose ab Beendigung Ihres Vertragsverhältnisses, feststehen.
Wenn durch die Zahlung des Bestandüberlassungsentgeldes eine Konkurrenzsituation zu Ihrem Versicherungsunternehmen besteht, indem die Kundendaten von beiden Parteien weiter genutzt werden, kann sich dieser Umstand jedenfalls mindernd auf Ihren eventuellen Ausgleichsanspruch auswirken.

3.
Schließlich möchte ich auch noch auf den Ausschluss eines Ausgleichsanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB hinweisen. Danach entfällt Ihr Ausgleichsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen, wenn Sie das Vertragsverhältnis kündigen.
Der Ausgleichanspruch besteht aber fort, falls ein Verhalten des Versicherungsunternehmers begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat oder Ihnen eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen des Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 12:08

Sehr geehter Herr Alakus,

Ihre bisherige Antwort war mir sinngemäss bekannt.
Vielmehr besteht die Frage, ob der Ausgleichsanspruch in jedem Fall bezahlt wird, da der Versicherungsbestand von mir mit einem Betrag in Höhe von rund 400.000 EUR zur Überlassung in Form von Bestandsüberlasungsentgeld an meine Gesellschaft bezahlt wurde.
Ist dieser Betrag verloren, sollte ich die Kündigung aussprechen?
Der Versicherungsbestand wurde mir nicht entgeldlos überlassen, sondern ich musste ihn zu Beginn des Vertragsverhältnisses mit obigem Betrag abfinden!

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 12:44

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Zahlung des Bestandsüberlassungsentgeldes bewirkt hat, dass Sie den Versicherungsbestand überlassen bekommen, ohne Rückgriffmöglichkeit für das Versicherungsunternehmen auf diesen Versicherungsbestand, hat das Versicherungsunternehmen bereits keinen erheblichen Vorteil im Sinne des § 89b HGB . Dies hat zur Folge, dass der Ausgleichsanspruch nicht mehr bezahlt wird.

Letztendlich ist die Zahlung des Ausgleichsanspruchs immer auch eine Einzelfallentscheidung und bedarf einer umfassenden Berücksichtigung aller Umstände, so dass nicht anhand eines einzelnen Umstandes (Zahlung des Bestandüberlassungsentgeldes) beurteilt werden kann, ob Ihnen ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Ob das im Voraus bezahlte Bestandsüberlassungsentgeld für die Nutzung des Versicherungsbestandes bei Kündigung verloren ist, kann ich ohne Kenntnis der einzelnen vertraglichen Regelungen nicht beurteilen. Hatte die Zahlung aber den Zweck, dass Sie den Versicherungsbestand zur ausschließlichen Nutzung erwerben, werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gesamtbetrages haben.

Falls weitere Unklarheiten bestehen sollten, teilen Sie mir diese bitte per E-Mail mit.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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