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Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung > 24Std. von Buenos Aires nach Frankfurt

24.08.2012 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Guten Tag,
am 24.03.2012 sollte unser Flug um 14:20 Uhr von Buenos Aires über Madrid nach Frankfurt am Main gehen (planmäßige Ankunftszeit 25.03. um 11.35).

Nachdem die Maschine bereist auf die Startbahn gerollt war, wurden technische Probleme (Wetterradar) gemeldet. Nach ca. 2,5 Stunden hat die spanische Fluggesellschaft mitgeteilt, dass die Maschiene nicht zu reparieren ist und wir aussteigen müssen. Nach langer Wartezeit wurden alle Passagiere mit einem Gutschein versehen und über Nacht in einem Hotel in Buenos Aires untergebracht. Der Rückflug fand dann tatsächlich statt am Folgetag den 25.03. um ca. 13:10 Uhr. Die Ankunftszeit am Zielflughafen war Montag, der 26.05. um 12:06 Uhr.
Alle Kosten für den Aufenthalt wurden von der Fluggesellschaft übernommen. Dennoch hoffen wir auf eine Augleichszahlung (600 € p.P bei 2 Pax nach Artikel 6 Abs 1 der EG Verordnung 261/20004 (?)). Die Korrespondenz mit der Fluggesellschaft und dem Luftfahrt-Bundesamt blieb erfolglos (Korrespondenz liegt vor) . Derzeit liegt eine Anfrage bei der zuständigen spanischen Behörde, die zunächst eine unverbindliche Antwort geschickt hat und den Fall prüfen möchte (Datum 05.07.12)

Bitte schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein. Gerne würde ich Sie bei positiver Antwort beauftragen und Ihr Honorar prozentual an der Erstattung festlegen. Daher bitte nur antworten wenn dies für Sie in Frage kommt.
Mit freundlichen Grüßen
EW

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürfte eine Ausgleichszahlung durchaus in Betracht kommen.

Grundsätzlich ist auf den von Ihnen im März 2012 durchgeführten Flug die Verordnung VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte anwendbar, da nach Art. 3 der VO diese auch bei Flügen anwendbar ist, die von einem Flughafen außerhalb der EU starten (Argentinien), sich das Ziel innerhalb der EU (Frankfurt) befindet und der Flug von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (nach Ihrer Angabe eine spanische Fluggesellschaft) durchgeführt werden muss.

Dem Reisenden stehen grundsätzlich nach Art. 6 der VO nur Ansprüche zu, wenn es sich um eine erhebliche Abflugverspätung handelt. Erheblich ist eine Abflugverspätung grundsätzlich dann, wenn sich der Abflug für einen Flug über eine Entfernung über 3.500 km um mindestens vier Stunden verspätet. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung war dies der Fall, da der Flug erst am Folgetag durchgeführt wurde.

Nach dem Wortlaut der Verordnung stehen dem Fluggast grundsätzlich nur Unterstützungsleistungen (Art. 8) und Betreuungsleistungen (Art. 9) zu, die nach Ihrer Schilderung auch erbracht wurden.

Der EuGH hat jedoch mit Urteil vom 19.11.2009 (NJW 2009, 43 – Sturgeon) entschieden, dass Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf eine Ausgleichsleistung den Fluggästen annullierter Flüge grundsätzlich gleichgestellt werden und einen Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der VO geltend machen können.

Voraussetzung hierfür ist, dass sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, wobei hier auf die Ankunftsverspätung abgestellt wird. Ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung kamen Sie erst 24 Stunden später als geplant am Zielflughafen in Frankfurt an, so dass die Voraussetzungen vorliegen.

Ihnen dürfte daher ein Anspruch nach Art. 7 der VO in Höhe von jeweils 600,00 € pro Person zustehen.

Die Airline könnte jedoch eine Ausgleichszahlung durch den Nachweis verhindern, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die nicht durch zumutbare Maßnahmen beherrschbar waren (Führich, Reiserecht Rn 276). Vorliegend lag nach Ihrer Schilderung ein technisches Problem mit dem Wetterradar vor.

Ein technischer Defekt fällt grundsätzlich nicht unter den Begriff des außergewöhnlichen Umstandes, es sei denn, der Defekt ist von der Airline nicht zu beherrschen gewesen (EuGH NJW 2009, 347; BGH NJW 2010, 1070). Technische Defekte können regelmäßig nur dann als außergewöhnliche Umstände angesehen werden, wenn sie beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruhen (OLG Frankfurt, RRa 2012, 119).

Dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein, da die Airline dieses technische Problem im Rahmen der durchzuführenden Wartung wohl hätte erkennen können, so dass dieser Defekt für die Airline auch beherrschbar sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie eine Vertretung wünschen, können Sie mich gerne kontaktieren. Insoweit könnten die Einzelheiten einer etwaigen Übernahme des Mandats abgeklärt werden.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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