Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausgleichsanspruch Handelvertreter

23.08.2012 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe 6 Jahre lang als selbständiger Handelsvertreter Anzeigen für eine Zeitung verkauft. Zum 31.07 wurde dieser Vertrag verlagsseitig gekündigt. Ich habe schriftlich um Feststellung des Ausgleichsanspruchs gebeten, grundsätzlich Bereitschaft. ich soll nun darlegen welche meiner Neukunden zu nachhaltigen Stammkunden wurden, sowie welche Stammkunden ich nachhaltig erweitert habe. Leider habe ich keine Übersichten über Jahresumsätze der einzelnen Kunden über die div. Jahre. Zusätzlich gab es bei beiden Kundenarten aufgrund wirtschaftlicher und saisonaler Schwankungen nicht immer diese nachhaltige Steigerung, u.a aufgrund des Preisverfalls in der Branche. Genau gesagt soll ich! nun den Anspruch beziffern! Ich weiß nicht wie genau ich jetzt weiter vorgehen soll bzw. was ich bei der Antwort beachten muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben bereits richtig festgestellt, dass Ihnen nach § 89b HGB ein angemessener Ausgleich zustehen könnte, der eine Gegenleistung für Ihre Leistung als Handelsvertreters darstellt, die durch die Provision noch nicht voll abgegolten wurde. Das Gesetz beschränkt die Höhe des Anspruchs auf eine Jahresprovision, die dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre entspricht. Die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs liegt grundsätzlich bei Ihnen, sodass Sie den Anspruch tatsächlich beziffern werden müssen. Hierzu müssen aber nicht unbedingt die Jahresumsätze zu jedem einzelnen Kunden vorgelegt werden. Die Höhe der Umsätze kann auch geschätzt werden, z.B. durch die Vorlage von Statistiken, Kundenlisten und Verträgen. Diese können als Grundlage für eine Schätzung dienen. Ihre Antwort sollte somit eine möglichst konkrete Berechnung Ihres Anspruchs enthalten. Wenn Ihnen dies nicht möglich ist, könnten Sie zunächst versuchen, dass man Ihnen vom Verlag Kopien der Umsatzlisten zur Verfügung stellt. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Ggf. können Ihre Ansprüche mit Hilfe der Kunden genauer beziffert werden. Die Kunden können z.B. als Zeugen für den Abschluss der jeweiligen Verträge und deren Konditionen zur Verfügung stehen.

Bitte beachten Sie, dass der Anspruch innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Verlag geltend gemacht werden muss, § 89b Abs. 4 S.2 HGB.

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 23:29

mmh.Ok. Also wenn ich nun die Umsätze schätze und meinen Prov.anspruch ermittle, profitiert der Verlag ja noch mind 1-2 Jahre davon, kann ich das also Zahlentechnisch dann auch multiplizieren, so darstellen???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2012 | 08:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 89b Abs. 2 HGB legt die Höchstgrenze fest. Diese beträgt höchstens eine Jahresprovision, die sich nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre Ihrer Tätigkeit berechnet. Allerdings werden in die Berechnung ausdrücklich auch sonstige Vergütungen einbezogen. Das heißt, es sind nicht nur Provisionen für Abschluss- und Vermittlungstätigkeiten, sondern alle Provisionen zu berücksichtigen (BGH 55, 53, 56, 227. Ebenfalls zu berücksichtigen sind Provisionen, die erst nach Vertragsende fällig werden. Im Übrigen muss der Bruttobetrag der Provision zur Berechnung angesetzt werden.

Ggf. sollte die Ermittlung mit Hilfe eines Steuerberaters erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70966 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war eindeutig, so dass nun Rechtsklarheit besteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
FRAGESTELLER