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Ausgleichsanspruch Handelsvertreter

24.10.2005 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich beschäftige Handelsvertreter, die eine Software für mich verkaufen. Preis ca. Euro 5000-Euro 10000. Nachfolgegeschäfte gibt es kaum, lediglich kleine Zusatztools (selten und Preis ca. 500 - 1000 Euro), sowie Updates, pro Jahr ca. Euro 500. Wenn ich einem HV kündige, muß ich hier mit Ausgleich rechnen, da es im HGB ja heißt: Wenn die Firma ERHEBLICHE Vorteile hat? Wenn ja, grobe Schätzung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier müssen Sie strikt unterscheiden:

Nach § 87 III HGB (alle Vorschriften sind über die Homepage nachzulesen) hätte der gekündigte HV einen Anspruch auf Provision nur, wenn er das Geschäft, das nach Beendigung des HV-Vertrages geschlossen worden ist, durch seine Vermittlung ÜBERWIEGEND geschlossen oder eingeleitet worden wäre.

Ist dieses der Fall und wurde das Geschäft innerhalb angemessener Frist nach Beendigung abgeschlossen, steht dem gekündigten HV sein Provisionsanspruch zu, der sich dann wieder nach den vertraglichen Gegebenheiten richtet.

Was nun als angemessene Frist anzusehen ist, bemißt sich nach den Gepflogenheiten der Branche, wobei gerade der Softwarebereich ja sehr kurzlebig ist, so dass man diese Frist (grob geschätzt) mit drei Monaten ziehen würde.

Das bedeutet, dass all die Geschäfte, die rund drei Monate nach Beendigung geschlossen werden - UND bei denen die Tätigkeit des HV mitursächlich gewesen ist - vertragsgerecht abzurechenen und Provisionen zu zahlen sind.


Davon zu Unterscheiden ist der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, den Sie meinen.

Bei der Frage der ERHEBLICHKEIT der Vorteile ist allein auf den vom HV neu gewonnenen Kundenstamm abzustellen (BGH BB 91, 1210), wobei alle Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, so dass die individuelle Beratung ohne Kenntnis aller näheren Angaben hier fast unmöglich ist (siehe Button "Hilfe"). So, wie wie es schildern, wird man nicht von Erheblichkeit sprechen können; gleichwohl sollten Sie MIT ALLEN DATEN einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Als Regel gilt, dass der Umfang des Provisionsverlustes sich danach bestimmt, was der HV ohne Vertragsbeendigung erhalten hätte. Dabei sind aber ggfs. weiter gezahlte Provisionen (siehe oben) ebenso anzurechnen, wie eine zur Abgeltung gezahlte pauschale Einmalprovision. Dann wird weiter nach Billigkeitsgesichtspunkten die Höhe festgelegt, wobei Gerichte bis zu einer Jahresprovision schon entschieden haben. Daher kann eine einmalige pauschale Provision der bessere Weg sein.

Und genau zu einer solchen Zahlung würde ich raten. Durch diese pauschale Einmalzahlung (deren Höhe dann verhandelbar ist) könnten langfristige und ggfs. kostenintensive Streitigkeiten vermieden werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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