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Ausgleichsanspruch § 89b HGB


05.04.2007 01:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Der Vertrag zwischen meiner GmbH und einem Hersteller enthält u.a. folgende Regelungen:
- Der Hersteller ist Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes.
- Der Betreiber (die GmbH) führt dieses Geschäft unter Einsatz seiner von ihm bezahlten Mitarbeiter auf Rechnung des Inhabers und erhält für die in dieser Vereinbarung festgehaltenen Leistungen von ihm eine Umsatzprovision.
- Der Inhaber erhält die Verkaufserlöse und trägt den Aufwand für Ware, Miete incl. aller objektbezogenen Aufwendungen.
- Der Betreiber haftet für Führung der Geschäftsbücher, Abrechnungsfehler, Inventur- und Kassendifferenzen, Warendiebstahl etc.
- Der Betreiber trägt Aufwand für Reinigung, Büromaterial, Deko
- Im Geschäft dürfen nur die Waren des Inhabers verkauft werden. Andere Tätigkeit ist dort nicht erlaubt.
- Diese Vereinbarung gilt (5 Jahre).

1. Hat die GmbH einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB ? (vgl. BGH 20.03.2003 I ZR 225/00: dort ist eine (hier nicht relevante Frage entschieden, aber) ähnliche Vertragsgestaltung als Kommissionsvertrag eingestuft worden)
Auch, wenn ich, der GF der GmbH, in Zukunft als Angestellter Gehalt vom Hersteller beziehe?
2. Welche Informationen muss ich zum Nachweis des Anspruchs liefern ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung könnte es sogar möglich sein, dass Ihre GmbH als Handelsvertreterin i.S.d. §§ 84ff. HGB tätig wurde, so dass der GmbH nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein direkter Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB zustehen könnte. Das hängt allerdings zum einen von den Umständen, zum anderen von den genauen vertraglichen Vereinbarungen ab.

2. Als Handelsvertreter wird qualifiziert, wer als Vertreter, d.h. in fremden Namen, Geschäfte vermittelt oder abschließt. Wenn also Ihre GmbH das Geschäft für und im Namen des Herstellers ausführt, könnte sie Handelsvertreter sein. Danach müsste z.B. der Hersteller jeweiliger Vertragspartner werden.

3. Ein Kommissionär dagegen handelt - im Gegensatz zum Handelsvertreter - in eigenem Namen, d.h. er verkauft oder kauft in eigenem Namen. Im Unterschied zum Handelsvertreter wird hier der Kommissionär selbst Vertragspartner. Erst im Innenverhältnis (Kommissionär-Kommittent) erfolgt dann die weitere Abwicklung. Wenn daher z.B. Ihre GmbH die Waren des Herstellers in eigenem Namen (also als GmbH) an Dritte verkauft, läge zwischen Ihrer GmbH und dem Hersteller ein Kommissionsgeschäftsverhältnis näher.

4. Aus Ihren Ausführungen ist eine genaue Abgrenzung zwischen Handelsvertreter- und Kommissionärsverhältnis nicht möglich. Auch der Verweis auf das BGH-Urteil hilft nicht weiter, da es sich hierbei um eine klassische Einzelfallentscheidung handelt. Entscheidend wären Ihre genauen vertraglichen Vereinbarungen und Ihre übliche Geschäftsabwicklung.

Die Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär wäre zunächst deshalb wichtig, weil Ihre GmbH als Handelsvertreterin den Anspruch aus § 89b HGB "sicher" hätte. Ansonsten kommt in der Tat ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB in Betracht, wenn und soweit!! Ihr (Kommissions-)Vertragsverhältnis mit einem typischen Handelsvertreterverhältnis vergleichbar wäre. Dies wäre mit Sicherheit bereits ein Ansatzpunkt für Ihren Gegner im Streitfalle.

5. Ob Sie in Zukunft als GF der GmbH beim Hersteller angestellt werden, spielt für die Frage eines Ausgleichsanspruches grundsätzlich keine Rolle (höchstens im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB; das hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab).

6. Zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs müssen Sie alle! Voraussetzungen des § 89b HGB darlegen und beweisen können; sollte es sich bei dem Verhältnis zwischen Ihrer GmbH und dem Hersteller um ein Kommissionsverhältnis i.S.d. §§ 383ff. HGB handeln, müssten Sie auch aufzeigen können, warum Ihr eigentlich artverschiedenes Vertragsverhältnis dennoch handelsvertretertypisch wäre.

Grob gesagt müssen Sie darlegen und beweisen können, dass der Hersteller auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile hat, die letztlich auf Ihrer Aquise beruhen und das Ihre GmbH bei normalem Fortgang der Dinge weitere Provisionen bekommen hätte. Dabei kommen Ihnen gewisse Beweiserleichterungen zu Gute, d.h. Sie müssen grundsätzlich nur nachweisen können, dass Ihr Gegner durch Sie neue Kunden bekommen hat und welche Provisionen Ihre GmbH im Jahresschnitt erlangt hat. Hierzu empfiehlt sich eine genaue Buchführung und Finanzaufstellung.

7. Ich rate Ihnen Folgendes: Wägen Sie zunächst ab, ob Sie den Ausgleichsanspruch überhaupt gegenüber dem Hersteller geltend machen wollen (z.B. soweit Sie in Zukunft Angestellter des Herstellers sein werden, um das Arbeitsverhältnis nicht zu belasten). Versuchen Sie sodann eine gütliche Einigung mit dem Hersteller zu erzielen. Das erspart Ihnen nicht nur ein Prozessrisiko, sondern auch einigen Beweisaufwand. Ich würde Ihnen schon hier empfehlen, einen Anwalt vor Ort mit einzuschalten, da es im Bereich des § 89b HGB einige Fallstricke zu beachten gibt. Sollte eine Einigung nicht zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen, können Sie immer noch klagen. Beachten Sie dabei insbesondere die nur einjährige Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 89 Abs. 4 Satz 2 HGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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