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Ausgleichquittung

| 09.06.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:32

Zusammenfassung: Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bei unterzeichneter Ausgleichsquittung.

Guten Tag,
mir wurde ordentlich gekündigt, ohne Kündigungsgrund, das war für mich in Ordnung.

Mit Übergabe aller Unterlagen (3 Wochen später) habe ich eine Ausgleichsquittung unterschrieben. Ich habe vorher noch nie von so etwas gehört und nahm an, diese Quittung betrifft die ordnungsgemäße Übergabe aller Unterlagen. Alles in allem hat nur 3 Minuten gedauert, sodass ich heilfroh war, das letzte Mal meinen Fuß in diese Praxis setzen zu müssen.
Durch Ihr Verhalten hat mein Arbeitgeber auch suggeriert, dass keinerlei Nachfragen gestellt werden sollten, es gab auch keinerlei Erklärung, nur eine Übergabe.

Die Übergabe fand in der vorletzten Arbeitswoche, in der mich meine Hausärztin krank schrieb. Für die letzte Arbeitswoche nahm meinen Resturlaub und setzte Überstunden ab, meine Ärztin verlängerte allerdings den Krankenschein bis zum Ende des Arbeitsvertrages.
Nach Bundesurlaubsschutzgesetz müsste mir der nicht in anspruch genommene Urlaub ausgezahlt werden Daher habe ich meinen Ex-Arbeitgeber angeschrieben, dass ich noch um die Auszahlung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubes bitte.
Postwendend bekam ich eine Kopie der von mir unterschriebenen Ausgleichsquittung.
Auf dieser Quittung steht auch ein falsches Kündigungsdatum. Mit wurde die Kündigung erst 2 Tage später (26.01.) übergeben als auf dem Kündigungsschreiben (Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) angegeben ist.

Dort steht:
III. Ansprüche aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis bestehen nicht. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung vom 24.01.15 zum 28.02.15 beendet.

Auf der Ausgleichsquittung ist auch kein Datum.
Ist es denn legitim, dass mein Arbeitgeber nun versucht, mir das Urlaubsgeld vorzuenthalten?
Und können Fehler auf der Quittung diese auch unwirksam machen, falls sie nicht schon unwirksam ist?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Antwort.
09.06.2015 | 18:18

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ist es denn legitim, dass mein Arbeitgeber nun versucht, mir das Urlaubsgeld vorzuenthalten?

"Ausgleichsquittungen", oder auch „Ausgleichsklauseln" oder „Verzichtsklauseln" werden in der Praxis bedauerlicherweise nicht selten genutzt um Arbeitnehmer in Ihren Rechten nach Vertragsbeendigung zu beschneiden. Dies dürfte Ihren Ausführungen zur Folge wohl auch hier der Fall gewesen sein.

Grundsätzlich ist eine solche Verzichtserklärung wirksam soweit es sich nicht um Ansprüche aus zwingendem Recht handelt. Dies ist beispielsweise bei bereits entstandenen tariflichen Rechten der Fall, bei Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen oder aber bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, sowie dessen Abgeltung.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11, kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich jedoch auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten.

Ein Vergleich liegt jedoch nur dann vor, wenn Ihr Arbeitgeber seinerseits auch auf Ansprüche verzichtet hat oder Ihnen als "Gegenleistung" etwas für den Verzicht zusichert. Ist dies nicht der Fall, dürfte die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hier nicht übertragbar sein.

Mit der Ausgleichsquittung dürften Sie folglich nicht wirksam auf Ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichtet haben. Die Einlassung Ihres Arbeitgebers hält folglich einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Zudem haben Sie unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eine Ausgleichsquittung anzufechten. Dies ist jedoch nicht einfach und wird auch häufig keinen Erfolg haben, da Sie die Anfechtungsgründe beweisen müssten.

2.
Und können Fehler auf der Quittung diese auch unwirksam machen, falls sie nicht schon unwirksam ist?

Fehler auf der Ausgleichsquittung und/oder falsche Angaben führen zunächst nicht zu einer Unwirksamkeit der Verzichtserklärung. Die Angaben betreffend der Kündigungsdaten sind jedoch nicht bindend, soweit Sie die wahren Begebenheiten (z.B. tatsächlicher Zugang erst am 26.01.2015) entsprechend belegen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer Urlaubsabgeltungsansprüche gegen Ihren Arbeitgeber Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 19:47

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider ist sie in allem noch etwas vage was ein weiteres Vorgehen betrifft, evtl. würde ich mich dann weiterhin an Sie wenden.
Lt. Bundesurlaubsgesetzt steht dem Arbeitgeber der gesetzliches Urlaub aus dem Arbeitsvertrag zu, wenn der Urlaub nicht genommen werden kann, dann muss er abgegolten werden?
Könnte ich den Arbeitgeber im Nachhinein (außergerichtlicher Vergleich o.ä.) eine Art Deal anbieten, mir ein ordentliches Arbeitszeugnis auszustellen, das auch meinen Leistungen entspricht, oder ist es nicht legitim? Mit der sogenannten Ausgleichsquittung hätte ich keinen Anspruch auf ein nachträgliches erneutes Austellen eines Arbeitszeugnisses, dass sich zumindest evtl. sehen lassen könnte. Das erhaltene Zeugnis beinhaltet leider nur mein die Aufzählung meiner Tätigkeiten am Arbeitsplatz, und dass ich „freundlich zu Kollegen und Patienten" war.
Durch die Überschrift „Ausgleichsquittung" und dem Abhaken der Unterlagen auf Quittung nahm ich an, es handele sich um eine der Form halber der überreichten Ausgleichsquittung, mit der durch meine Unterschrift lediglich die ordnungsgemäße Übergabe der Papiere gegengezeichnet wird. Mit großer Sicherheit war dem Arbeitgeber bewusst, dass sie mich mit dem Auftreten mir gegenüber einzuschüchtern versucht, unter anderem auch durch den knappen barschen Emailkontakt am gleichen Tag, ich keinen Widerspruch während der Übergabe leiste und diese anstandslos unterschreibe.
Erwähnen möchte ich, dass Mobbing an diesem Arbeitsplatz auf Chefseite zur Arbeitspraxis gehören und dort alle halben Jahre ein „Kommen und gehen" ist. Auch wurde mir die Zahlung des Weihnachtsgeldes verwehrt mit der Begründung, dass u.a. ich nach den Berechnungen des Arbeitgebers übertariflich bezahlt sei.
Insgesamt eine unschöne Sache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2015 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Lt. Bundesurlaubsgesetzt steht dem Arbeitgeber der gesetzliches Urlaub aus dem Arbeitsvertrag zu, wenn der Urlaub nicht genommen werden kann, dann muss er abgegolten werden?

So ist es. Wenn Sie bei Be­en­di­gung Ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses noch An­spruch auf Ur­laub ha­ben und Ihr Ur­laubs­an­spruch nicht mehr durch vergütete Freistellung erfüllt werden kann so ist Ihr Urlaubsrestanspruch gem. § 7 Abs.4 BUrlG. abzugelten.

2.
Könnte ich den Arbeitgeber im Nachhinein (außergerichtlicher Vergleich o.ä.) eine Art Deal anbieten, mir ein ordentliches Arbeitszeugnis auszustellen, das auch meinen Leistungen entspricht, oder ist es nicht legitim?

Selbstverständlich besteht jederzeit die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Bedenken Sie bei dem Abschluss eines Vergleichs, dass Sie (ungeachtet der Ausgleichsquittung) Anspruch auf ein ordentliches Arbeitszeugnis haben. Sie sollten daher Rechtspositionen, die Ihnen ohnehin zustehen, nicht vorschnell zur Disposition stellen.

3.
Was die Umstände der Unterzeichnung der Ausgleichsquittung angeht, die Sie schildern, so spricht einiges dafür, dass Ihnen grundsätzlich ein Anfechtungsrecht zustünde. Es bleibt jedoch bei den bereits genannten Beweisschwierigkeiten.

Bezüglich des Zeugnisses, haben Sie jedoch durch die Ausgleichsquittung nicht auf ein ordentliches, Ihren Leistungen entsprechendes, Zeugnis verzichtet. Ein solches steht Ihnen nach wie vor zu.

Insgesamt empfehle ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer Urlaubsabgeltungsansprüche gegen Ihren Arbeitgeber Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2015 | 11:29

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