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Ausgleich vorweggenommene Erbfolge

| 07.01.2015 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Der Erblasser ist 2014 gestorben hat zwei Kinder (Tochter und Sohn) als alleinige gesetzliche Erben. Ein Testament ist nicht vorhanden. Es gilt die gesetzliche Erbfolge.
Der Tochter erhielt 1988 ein Grundstück mit Wohn- und Wirtschaftsgebäude in einer Öffentliche Urkunde über Teilübergabevertrag zwischen Erblasser und der Tochter mit folgendem Wortlaut: .......... .............
§ 1 Im Grundbuchamt xy ist der Erblasser unter anderem als Eigentümer des folgenden Grundstücks Flst. xy Wohn- und Wirtschaftsgebäude eingetragen.
Der eingetragene Eigentümer überträgt dieses Grundstück im Weg der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf deren gesetzlichen Erb- bzw. Pflichteil auf ihre Tochter die die Übertragung annimmt.
Die Tochter hat anlässlich dieser Übertragung keine Gleichstellungsleistung an die Geschwister zu erbringen.
Frage:
1.) Hebelt der letzte Satz den vorangestellten aus und wird der Wert der Zuwendung an die Tochter nicht auf deren Erbteil angerechnet bzw.hat die Tochter somit keine Ausgleichspflicht gegenüber dem Sohn?
2.) Wie verhält es sich wenn das noch verbliebene Erbe geringer ist als das bereits auf die Tochter übertragene. Muss die Tochter dann nachträglich aus "eigenen Mittel (Geld)" an den Sohn ausgleichen?

Im voraus vielen Dank für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Die beiden Sätze widersprechen sich nicht.

Mangels Testament erben beide gesetzlichen Erben je 1/2.

Die Tochter muss sich jedoch den Wert der Schenkung des Grundstücks anrechnen lassen.

Eventuelle Zahlungen der Tochter an den Sohn sind ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn die Tochter letztlich mehr erhalten hat.

Mit der Anrechnungsklausel (1. Satz) sollen beide Geschwister gleich behandelt werden. Diese Gleichbehandlung geht aber nicht soweit, dass die Tochter irgendwelche Zahlungen leisten muss (2. Satz).

Für eine abschließende Bewertung müsste der gesamte Vertrag geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2015 | 21:54

Sehr geehrter H. Anwalt,
wie stellt sich die Situation dar ohne den letzten (2.) Satz.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2015 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne Satz 2 gilt das BGB, hier insbesondere § 2050 BGB (Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben).

Welcher Absatz Anwendung fände, richtet sich nach den konkreten Umständen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2015 | 20:48

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