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Ausgleich steuerlicher Nachteile an Ehepartner

| 14.08.2014 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung der Eheleute im Trennungsjahr

Guten Tag

Meine Frau und ich haben uns Ende des Jahres getrennt. Sie reichte beim FA getrennte steuerliche Veranlagung ein und erhielt eine Steuerrückzahlung.
Ich konnte die gemeinsame steuerliche Veranlagung durchsetzen und verpflichtete mich zum Ausgleich der steuerlichen Nachteile auf rechtlicher Grundlage. Die Steuerschuld wurde von mir allein beglichen.
Meine Frau musste nun die erhaltene Steuerrückzahlung aus der getrennten Veranlagung an das FA zurückzahlen. Nun fordert meine Frau von mir die Erstattung des Betrages, den sie aus der getrennten Veranlagung vom FA erhalten hat.

Meine Fragen:
1. Muss ich ihr den Betrag, den sie vom FA aus der getrennten steuerlichen Veranlagung erhalten hat, ersetzen?
2. Welche Urteile gibt es dazu (OLG, BGH)?
3. Falls ich den Betrag ersetzen muss, hat der Termin der Trennung auf die Höhe des Betrages einen Einfluss?

Meine Auffassung:
Nein. Sie ist zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung verpflichtet. Demnach ist die getrennte Veranlagung rechtswidrig. Somit kann daraus keine Forderung gestellt werden.

Anmerkung aus der Erfahrung heraus:
Meine Anfrage ist erst dann beantwortet, wenn alle drei Punkte eindeutig und verständlich beantwortet wurden. Ggf. entfällt 3.), wenn kein Ersatz geleistet werden muss.

Danke für die Antwort schon im Voraus.

14.08.2014 | 20:35

Antwort

von


(746)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig vom etwas ungehörigen vorletzten Absatz Ihrer Anfrage, ergibt sich tatsächlich eine Verpflichtung der Ehegatten aus der ehelichen Solidarität( § 1353 BGB ) heraus, während des Trennungsjahres an der günstigsten steuerlichen Veranlagungsart mitzuwirken. Dies ist in der Regel die gemeinsame Veranlagung.

Die Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung besteht immer dann, wenn auch während intakter Ehe eine gemeinsamen Veranlagung gewählt, die Zusammenveranlagung also auch in guten Zeiten "gelebt" wurde.

Eine daraus sich ergebende Steuererstattung ist zwischen den Eheleuten in dem Verhältnis aufzuteilen, in welchem Steuervorauszahlungen ( z.B. durch Lohnabzug oder Vorauszahlungen ) geleistet wurden. Eine Steuererstattung ist also verhältnismäßig aufzuteilen.

Ihre getrennt lebende Ehefrau kann also nicht den gesamten zunächst erstatteten Betrag verlangen, wohl aber ggf. einen anteiligen Betrag einer Steuererstattung.

Die Problematik der gemeinsamen Veranlagung im Trennungsjahr hat der BGH mit Urteil vom 23.05.2007 ( Az. XII ZR 250/04 ) entschieden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.08.2014 | 21:12

Sehr geehrter Herr Steidel,

danke für Ihre gute Antwort.

Meine Anmerkung ist nicht persönlich gemeint, sondern resultiert, wie erwähnt, aus der Erfahrung mit Online-Beratungen.

Das von Ihnen zitierte Urteil habe ich gerade gelesen. Es scheint also noch gar keine entgültige Entscheidung diesbezüglich zu geben.

1. So wie ich Sie und das Urteil verstanden habe, steht meiner Frau also nicht die volle Summe, aber wohl ein Teil zu. Richtig?

2. Wenn die volle Summe gefordert wird, sollte man dann den Rechtsweg einschlagen, also Gericht? Eine außergerichtliche Einigung wird seitens meiner Frau kaum möglich sein.

Eins kurzes JA / NEIN würde mir schon genügen.

Eine so gute Antwort, wie von Ihnen, habe ich bisher noch nie bei einer Online-Beretung erhalten - DANKE.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 21:38

Sie haben richtig verstanden. Ihrer Frau steht allenfalls ein Anteil zu.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung müsste aktiv von Ihrer Frau geführt werden. Sie möchte schliesslich von Ihnen eine Zahlung erhalten, also muss Sie dies auch gerichtlich einfordern.

Sollte Ihnen eine entsprechende Antragsschrift zugestellt werden, sollten Sie anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen und sich vertreten lassen.

Bis dahin müssen Sie eigentlich nichts weiter unternehmen.

Wünsche noch einen angenehmen Abend

Bewertung des Fragestellers 14.08.2014 | 22:01

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.08.2014
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