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Ausgleich oder freie Verfügbarkeit bei Übertrag Immoblie auf Erben

17.10.2010 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo, Ein Ehepaa.r zunächst in 1963 Gütetrennung. wird später in Zugewinngemeinscahft geändert. Ehemann bringt Wohnhaus ( tlw belastet mit Grundschuld) und 2 Baugrundstücke mit in die Ehe. Die Ehefrau den üblichen Hausstand.
Ein Testament steht an. Kann Ehemann noch frei verfügen bei Testament, dass einem Sohn das Wohnhaus, dem anderen Sohn die beiden Baugrundstücke übertragen werden können. Es heißt doch, jeder bleibt Eigentümer seines mit in die Ehe eingrbachten Eigentumes.
Inwiewieweit erfolgt ein Ausgleich ( Zugewinn)? Ist es besser, wenn Ehefrau zunächst Alleinerbe wird oder über ein Berliner Testam.) später verfügt nach Weisung des Ehemannes.

Wie ist es umgekehrt? Die Ehefrau stirbt zuerst. Iart es richtig, dass Ehemann dann hälftig erbt ( wenn kein Test vorhanden ist.) Wie und in welcher Form würde dann eine Teilung oder Ausgleich erfolgen. Ehefrau will kein Testa machen. Ist Ehemann dann der Dumme in der Art, dass ggfls die Immobilien in geldwertem Ausgleich erfolgen muss? Ehemann ist 82 und könnte im Pflegfall nicht mehr an die Grundstücke "anbeißen".
Was raten Sie mir?
Danke und mfG

Berücksichtigung 123recht10

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

1. Kann Ehemann noch in seinem Testament frei verfügen?
Gemäß § 1364 BGB verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig. Zu Lebzeiten bestehen jedoch zum Schutz des Ehegatten gewisse Beschränkungen. In seinem Testament kann der Erblasser jedoch frei über das ihm gehörende Vermögen verfügen. So kann der Erblasser z.B. auch die Immobilien an seine Söhne vererben.

2. In wieweit erfolgt ein Ausgleich?
Das kommt darauf an, welche Vermögenswerte noch vorhanden sind.
Sollten die Immobilien das einzige Vermögen des Ehemannes darstellen, so wäre die Ehefrau im Prinzip enterbt, wenn die Immobilien testamentarisch verteilt werden sollen und an die Ehefrau nichts vererbt werden soll. In dem Fall kann die Ehefrau den kleinen Pflichtteil als die Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteils (§ 1371 BGB) verlangen. Daneben hat die Ehefrau einen Anspruch auf Ausgleich des tatsächlich erwirtschaften Zugewinns (§ 1371 II BGB).

Wird die Ehefrau enterbt, so kann sie auch einen Ausgleich des Zugewinns über die sog. güterrechtliche Lösung verlangen (siehe dazu auch Frage 4). Diese macht jedoch nur Sinn, wenn der Ehepartner verhältnismäßig viel Vermögen in der Zeit der Ehe erwirtschaftet hat.

Bei einem Testament wäre also immer darauf zu achten, dass der Ehefrau Ausgleichsansprüche zustehen und dass den Söhnen genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, die Mutter auszuzahlen. Anderenfalls müssten die Immobilien ggf. verkauft werden.

3. Ist es besser, wenn Ehefrau zunächst Alleinerbe wird, oder über ein Berliner Testament?
Da Sie schreiben, dass die Ehefrau ein Testament ablehnt, so ist ein Berliner Testament schon nicht möglich, da es sich dabei um eine gegenseitige Verfügung handelt.
Wird die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt, so haben auch die Kinder einen Anspruch auf Ihren Pflichtteil (je ein Viertel). Möglich wäre auch die Anordnung einer Vor-und Nacherbschafft. In dem Fall würde der Ehemann zunächst testamentarisch alleine verfügen, dass die Ehefrau zunächst Vorerbin wird und die Kinder als Nacherben einsetzen. (siehe §§ 2100 ff BGB)
Sinn- und Zweckmäßigkeit kann jedoch auch hier ohne konkrete Zahlen und weitere Hintergrundinformationen nicht erörtert werden.

4. Ehefrau stirbt zu erste
Wenn ein Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, erhöht sich gemäß §§ 1931 III iVm 1371 I BGB sein gesetzlicher Erbteil von einem Viertel um ein weiteres Viertel. Dies gilt nur für den Fall, dass der Ehemann auch gesetzlicher Erbe wird, was jedoch gegeben ist, wenn die Ehefrau sich weigert, ein Testament zu errichten. Dabei handelt es sich um die sog. erbrechtliche Lösung

Möglich ist auch, die sog. Güterrechtliche Lösung zu wählen.
In diesem Fall würde der Ehemann nicht Erbe, sondern kann gem. §§ 1373 – 1383 BGB, 1390 BGB einen Ausgleich des konkret entstanden Zugewinns verlangen (§ 1371 BGB).

Diese Voraussetzungen wären jedoch im Einzelfall zu prüfen. Ein pauschaler Rat kann hier leider nicht erfolgen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Ehefrau kein nennenswertes Vermögen erwirtschaftet hat, so dass die erbrechtliche Lösung vorzuziehen wäre.


5. Ist der Ehemann der Dumme/ muss ein Ausgleich erfolgen?
Ich hoffe, ich verstehe ihre Frage richtig: Die Ehefrau stirbt als erste, ist jedoch weder Eigentümerin des Hauses, noch der Baugrundstücke und es besteht kein Testament?! In diesem Fall wird das Vermögen der Ehefrau nach den gesetzlichen Regeln verteilt, die ich bereits beschrieben habe.

Ich denke, es geht Ihnen hauptsächlich um die Frage, was in so einem Fall mit den Immobilien geschieht, richtig? Da der Ehemann Eigentümer der Immobilien ist, würden die Immobilien auch nicht mit in die Erbmasse der Ehefrau gerechnet. Der Ehemann würde weiterhin Eigentümer bleiben und kann weiterhin über die Immobilien verfügen.

Abschließend weise ich ausdrücklich darauf hin, dass dieses Forum nur einen ersten Einblick in die Materie verschaffen kann. Gerade in Erbrechtangelegenheiten sollte jedoch auf eine ausführliche Beratung nicht verzichtet werden, da es zu viele Punkte (z.B. Schenkungen, die ggf. in Abzug gebracht werden müssten, steuerrechtliche Aspekte) gibt, die beachtet werden müssten. Ein konkreter Rat, wie in Ihrem Fall zu verfahren ist, kann daher erst nach Sichtung aller Unterlagen und weiterer Informationen erfolgen. Gerne stehe ich für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

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