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Ausgleich einer Kur durch Urlaub und Überstunden


23.06.2006 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich bitte um eine rechtliche Einschätzung folgenden Sachverhalts:

Vor einigen Wochen erhielt nach entsprechendem Antrag einen Bescheid von der Rentenversicherung, mit dem mir eine sechswöchige Kur genehmigt wurde. Dies teilte ich der Geschäftsführerin meines Arbeitgebers (einer kleinen GmbH), bei der ich angestellt bin, mit. In diesem Gespräch machte ich meinem Arbeitgeber das Angebot, für die Dauer des Kur-Aufenthalts teilweise Urlaubs zu nehmen und den Rest durch Verrechnung der bei mir reichlich aufgelaufenen Überstunden auszugleichen, womit sich der Arbeitgeber zufrieden zeigte.

Etwa drei Wochen später und genau eine Woche vor Antritt meiner Kur (in der ich mich derzeit befinde) wurde mir völlig überraschend schriftlich die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses "aus betrieblichen Gründen" mitgeteilt.

Dies war für mich sehr enttäuschend und ich bin nun nicht mehr bereit, den dringend benötigten Kuraufenthalt durch Urlaubstage und Überstunden auszugleichen. Ich hatte dieses Angebot im Interesse des Erhalts meines Arbeitsplatzes ausgesprochen, auch wenn ich diesbezüglich gegenüber der Geschäftsführerin keinen ausdrücklichen Vorbehalt gemacht hatte, da ich zu dem Zeitpunkt dieses Gespräches in keiner Weise mit einer Kündigung rechnete. Vielmehr wurde mir noch kurz zuvor in einem anderen Gespräch mit der Geschäftsführerin anerkennend meine besondere Wichtigkeit für den Betrieb bestätigt.

Der Arbeitgeber möchte nun geltend machen, dass zwischen uns eine bindende Vereinbarung dahingehend getroffen worden sei, dass Urlaub und Überstunden für den Kuraufenthalt zu verwenden sind. Ich hingegen möchte geltend machen, dass mein Angebot im Interesse des Erhaltes meines Arbeitsplatzes ausgesprochen wurde und im Lichte der völlig veränderten Situation keine Vereinbarung dieser Art gilt.

Ich bitte um eine Einschätzung und eine Prognose über den vermutlichen Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Vielen Dank.

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Guten Abend,

grundsätzlich haben Sie zunächst mit Ihrem Arbeitgeber die von Ihnen wiedergegebene Regelung getroffen. Da in dem Gespräch keinerlei Vorbehalt hinsichtlich des Erhaltes des Arbeitsplatzes ausgesprochen wurde, ist auch die spätere Kündigung des Arbeitsverhältnis für die Vereinbarung ohne Belang.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn Sie während des Kuraufenthaltes arbeitsunfähig sind, also Ihrem Arbeitgeber entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen bzw. übersenden können. Für diesen Fall können Sie weder Urlaub nehmen, noch Ihre Überstunden abbummeln. Dies ist vom Gesetz zwingend vorgegeben, so daß Sie auf diese Ansprüche nicht verlieren können.

Folge wäre, daß Sie Ihre Urlaubsansprüche und Überstundenansprüche noch behalten. Diese müßten dann zum Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten, also bezahlt werden.

Hinweisen möchte ich noch vorsorglich darauf, daß Sie nur binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen können. Ansonsten gilt die Kündigung als sozial gerechtfertigt. Ich kann anhand Ihrer Schilderung nicht erkennen, ob die Kündigung hinreichend begründet ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2006 | 11:35

Danke für Ihre Antwort (auch wenn diese nicht ganz in meinem Sinne ist:). Ich habe inzwischen noch eine andere, telefonische Antwaltsberatung in Anspruch genommen und den selben Sachverhalt auch dort besprochen.

Der Rat Ihres Kollegen ist folgender: Er empfiehlt mir, meine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber (nämlich Urlaub+Überstunden für die Kur zu verwenden) anzufechten wegen arglistiger Täuschung, da davon auszugehen sei, dass die nur drei Wochen später ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung zu diesem Zeitpunkt vom Arbeitgeber in Vorbereitung oder mindestens in Erwägung gewesen war. Der Arbeitgeber hätte die Pflicht gehabt, mich über seine Absichten aufzuklären, da er nicht erwarten durfte, dass ich mein Angebot auch in Anbetracht einer bevorstehenden Kündigung gemacht hätte. Ich habe also die Erklärung in falsche Erwartung abgegeben und der Arbeitgeber hätte diese berichtigen müssen.

Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Meinung zu diesem Standpunkt mitzuteilen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2006 | 14:49

Guten Tag,

seien Sie mir nicht böse, aber die Idee einer Anfechtung halte ich für schlicht illusorisch. Sie müßten bei einem etwaigen Rechtsstreit nachweisen, daß der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung tatsächlich schon die betriebsbedingte Kündigung im Blick hatte und Sie hierüber arglistig täuschen wollte. Dieser Nachweis wird Ihnen nicht gelingen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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