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Ausgleich Geldwerter Vorteil Dienstwagen

03.03.2009 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr verehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum oben angegebenen Thema.
Zur Vorgeschichte: Mein Arbeitsbereich wurde aus Kostengründen aufgelöst und mir wurde ein alternativer Arbeitsplatz angeboten. Diesen habe ich angenommen und einen Änderungsvertrag unterschrieben. In diesem stand unter anderem, dass ich meinen Dienstwagen abgeben muss, weil der neuen Position kein Dienstwagen mehr zugeteilt ist. Dies habe ich auch getan wie vereinbart.
In meinem Dienstwagennutzungsvertrag habe ich allerdings einen Punkt stehen, dass ich Anspruch auf einen Ausgleich habe, wenn die Firma den Wagen zurückfordert. Auf diesen habe ich in einem inoffiziellen Gespäch in der Personalabteilung hingewiesen und mir wurde das noch mal bestätigt. Allerdings hatte die Personalbateilung bis zu dem Zeitpunkt keine Anweisung erhalten, dass der Ausgleich verbucht werden sollte. Wir sind dann so verblieben, dass ich die Gehaltsabrechnung erstmal abwarten werde und mich dann ggf noch mal melden würde.
Jetzt habe ich die Abrechnung bekommen und der Grundlohn ist um die 1% des Neuwagenwertes erhöht. Darüber habe ich mich natürlich erstmal sehr gefreut, dass ich ohne mich streiten zu müssen an mein Recht gekommen bin. Mit der Zeit bin ich aber etwas skeptischer geworden, weil es so unbürokratisch und wortlos erfüllt wurde. Ich habe mir dann meinen Dienstwagennutzungsvertag noch mal genau angeschaut und bin an folgenden Stellen hängen geblieben:

"Die Gesellschaft kann die Überlassung des Firmenfahrzeuges an den Mitarbeiter jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 3 Kalendertagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. In diesem Fall hat der Mitarbeiter Anspruch auf Anrechnung des in 8 genannten geldwerten Vorteils zum monatlichen Bruttogehalt, soweit die private Nutzung des Fahrzeuges im Vordergrund stand. "

und

"Geldwerter Vorteil für die private Nutzung des Dienstwagens
Der Mitarbeiter hat den Sachbezug (Geldwerter Vorteil) monatlich zu versteuern. Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens beträgt zurzeit:
a.) 1% des inländischen Listenpreises (Anschaffungspreis zuzüglich Sonderausstattung, Extras und Umsatzsteuer) des Fahrzeuges und
b.) 0,03% des o.g. Listenpreises für jeden vollen Entfernungskilometer (angefangene km zählen nicht, also Abrundung auf volle km) der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte."

Aus diesen beiden Punkten ergibt sich für mich die Frage: Müssten beide Buchungspositionen auf mein Brutto aufgeschlagen werden, oder ist der Vertrag erfülllt, wenn der Punkt a.) (1% des Listenpreises) aufgeschlagen wurde?

Aus meinem Verständnis herraus müssten beide Positionen aufgeschlagen werden, da die Summe aus beidem ja den Geldwerten Vorteil darstellt. Allerdings ist auch im Internet bei allem was ich gefunden habe immer nur von den 1% die Rede, was natürlich auch daher kommen könnte, dass sich das Urteil auf die alte Regelung bezieht bevor man die 0,03% auch noch bezahlen musste.
Ich bin halt etwas unsicher, ob die Firma die 1% nur so problemlos aufgeschlagen hat um von der (in meinem Falle) größeren Summe noch abzulenken, oder ob es einfach nur unkompliziert und korrekt abgelaufen ist, damit die gesamte Situation nicht unangenehmer wird als sie schon ist.

Ich hoffe ich konnte meine Situation ausreichend erklären und meinen unsicheren Punkt (Frage) verständlich darlegen, damit ich hoffentlich bald meine Ruhe damit habe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Mindesteinsatzes
in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

Aus Ihrem Dienstwagennutzungsvertrag ergibt sich bei Widerruf der Überlassung des Firmenfahrzeugs grundsätzlich ein Anspruch auf die Anrechnung des in Nr. 8 des Dienstwagennutzungsvertrags genannten (gesamten) geldwerten Vorteils zum monatlichen Bruttogehalt, soweit bei Ihnen die private Nutzung des Dienstwagens im Vordergrund stand.

Soweit Sie also diesen Dienstwagen hauptsächlich privat genutzt haben, stünde Ihnen nach dem Dienstwagennutzungsvertrag auch eine Anrechnung des gesamten geldwerten Vorteils auf Ihr monatliches Bruttogehalt zu, d.h. sowohl die in a) genannten 1% des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges als auch die unter b) genannten 0,03% des o.g. Listenpreises für jeden vollen Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Ob Sie diesen Dienstwagen, den Sie zurückgegeben haben, tatsächlich hauptsächlich privat genutzt haben, kann von mir an dieser Stelle aber nicht beurteilt werden.

Allerdings hätten Sie dann keinen Anspruch auf die Anrechnung des geldwerten Vorteils (d.h. weder auf die Zahlung nach Nr. 8 a) noch nach Nr. 8 b)) , wenn der Dienstwagennutzungsvertrag durch den Änderungsvertrag abgelöst worden wäre und der Dienstwagennutzungsvertrag keine Wirkung mehr hätte.

Ob Ihr Arbeitgeber trotz des neuen Arbeitsvertrags an dem Dienstwagennutzungsvertrag festhalten wollte, kann von mir an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Dafür könnte sprechen, dass Ihnen der Arbeitgeber zumindest die 1% des Neuwagenwertes zahlt.

Um eine abschließende Antwort vornehmen zu können, bedürfte es der eingehenden Prüfung des Änderungsvertrags und auch des Dienstwagennutzungsvertrags.

Eine solche Prüfung der Verträge würde allerdings den Rahmen dieser Frage sprengen.

Sie können sich dafür aber gerne an mich über die Anwaltdirektanfrage wenden oder Sie stellen einen entsprechenden Auftrag bei Beauftrag-einen-Anwalt ein.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner





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