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Ausgesetzte Staffelmiete

21.05.2008 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es liegt ein zeitlich unbegrenztes Mietverhältnis mit Beginn 15.3.1995 und 10-jähriger Staffelmietzinsvereinbarung mit jährlicher Mieterhöhung jeweils zum 1.4. vor. Bereits die dritte Erhöhung zum 1.4.1998 wurde durch den Vermieter schriftlich unter Vorbehalt der Wiederaktivierung der Mieterhöhungsstaffeln ausgesetzt. Seither hat sich die Miete nicht verändert. Entsprechend Vertrag war die letzte Erhöhung des Staffelmietzinses zum 01.04.2005 vorgesehen.

Frage: Ist der Vermieter berechtigt, den sich nach dem 1.4.2005 ergebenden Mietbetrag (die Erhöung beträgt rd. 100 €) künftig zu erheben? Wenn ja, müssen Fristen eingehalten werden?
21.05.2008 | 10:28

Antwort

von


(445)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Nach Ablauf der Staffelmietzinsvereinbarung gem. § 557a BGB gilt die bei Ablauf erreichte Miethöhe auf unbestimmte Zeit weiter.
Danach kann eine Mieterhöhung nur nach § 558 BGB ( Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder aus neuer Staffelmietzinsvereinbarung erfolgen.
Eine neue Staffelmietzinsvereinbarung liegt nicht vor. Daher kann hier eine Mieterhöhung nur nach § 558 I BGB erfolgen.
Eine Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung auf den sich nach dem 1.4.2005 ergebenden Mietbetrag wäre also gegeben, sofern der Mietzins dann immer noch im Rahmen der ortsüblichen Miete wäre.

Die Mieterhöhung ist gem. § 558a I BGB schriftlich zu erklären und zu begründen.

Gem. § 558b BGB muss der Mieter zustimmen. Die Miete erhöht sich dann mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens.
Bei Nichtzustimmung des Mieters kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.
Hier gilt eine Frist von weiteren drei Monaten.

Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben.
Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

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Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus, insbesondere genaue Unterhaltsberechnungen wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net



Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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