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Ausgeschlagene Erbschaft


| 28.02.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo, wir haben nach dem Tod unseres geschiedenen Elternteils keinen Erbschein unterschrieben und ein Erbe (aus heutiger Sicht ziemlich fahrlässig) per Telefax innerhalb der Frist von sechs Wochen beim zuständigen Amtsgericht ausgeschlagen. Aktuell meldet sich das Finzamt mit einer Steuerschuld des verstorbenen Elternteils mit dem Hinweis, eine rechtsgültige Ausschlagung des Erbes hat nicht stattgefunden. Ist das so richtig, wird zur Ausschlagung des Erbes immer ein Notar benötigt, so dass die Steuerschuld von uns übernommen werden muss?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Form der Auschlagung ist in § 1945 BGB geregelt, den ich Ihnen nachfolgend im Wortlaut wiedergebe.


§ 1945 Form der Ausschlagung

(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.

(3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.


Danach erfüllt eine Ausschlagung der Erbschaft per Telefax nicht die vorgenannten gesetzlichen Formerfordernisse und ist daher rechtsunwirksam. Als Erben treten Sie vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein und müssen daher auch dessen Steuerschulden übernehmen. Das Finanzamt hat also hier leider Recht.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 20:32

Hallo, vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Läst sich -obwohl der Bescheid gegen den Elternteil rechtswirksam ist, ggf. die Höhe des Steuerbescheids anfechten, sofern bekannt ist das es sich hier um eine Steuerschätzung handeln könnte, bzw. sind die FA erfahrungsgemäß für Kompromiss- oder Kulanzlösungen zugänglich?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,

Hier eine Änderung zu Ihren Gunsten zu erreichen, ist nur möglich durch Abgabe einer Steuererklärung, die zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer führt. Dieser Weg läßt sich allerdings nur dann beschreiten, wenn der Schätzungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist und die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die maßgeblichen Gesetzesvorschriften hierzu sind die §§ 164 Abs. 2 Satz 2, 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1, Abs 2 Nr. 1 der Abgabenordnung. Eine andere erfolgversprechende Möglichkeit sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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""Danach erfüllt eine Ausschlagung der Erbschaft per Telefax nicht die vorgenannten gesetzlichen Formerfordernisse und ist daher rechtsunwirksam" -> Das ist zwar richtig, aber der Anfall der Erbschaft durch Fristablauf kann angefochten werden, wenn man die Erbschaft nicht annehmen wollte und die Frist nur versäumt hat, weil man über Ihr Bestehen, ihren Lauf oder den Rechtsfolgen ihres Ablaufs in Unkenntnis gewesen ist. (Anfechtung analog der §§ 119 FF, 142, 143 I BGB, da dem Erbrecht Anfechtungsklauseln fehlen) Die Anfechtung des Fristablaufs wirkt wie die Ausschlagung der Erbschaft. "
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