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Ausgangsbeschränkung - Strafe umgehen

07.04.2021 11:00 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich war vor ein paar Tagen draußen (nach 22 Uhr, in Bayern) und wurde von der Polizei angehalten.

Da ich "offiziell" gegen die Ausgangssperre verstoßen habe, habe ich erst einmal nichts dazu gesagt, nur dass ich mit meinem Anwalt sprechen möchte.

Meine Personalien wurden aufgenommen.

Was kann ich tun/sagen?

Danke,

Fabienne
07.04.2021 | 13:41

Antwort

von


(1245)
Groner-Tor-Straße 11
37073 Göttingen
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Eine Äußerung zu den Vorwürfen könnte dann zu einer Einstellung des Verfahrens führen, wenn der Verstoß durch einen Ausnahmetatbestand gerechtfertig war.

Neben einem verspäteten Zug o.ä kommen hier laut bayerischer Staatsregierung in Betracht:

"ein medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
die unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
die Begleitung Sterbender,
Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründen."

Sollte einer der o.g. Tatbestände vorliegen, sollten Sie sich entsprechend äußern und dies wenn möglichg belegen.

Zudem müsste abgewartet werden, ob Ihnen ein vorsätzlicher Verstoß vorgeworfen wird. Haben Sie den Verstoß nicht vorsätzlich oder wegen fahrlässiger Unkenntnis über die Ausgangssperre begangen, so wäre im Falle des § 75 IfSG eine geringere Strafe möglich.

Es würde zudem die Möglichkeit bestehen, zunächst selbst oder über einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen und erst einmal zu prüfen, was in der Akte gegen Sie ermittelt wurde bzw vorliegt, bevor Sie sich äußern.

Natürlich kann bei Eindutigkeit des Sachverhalts auch eine geständige Einlassung sinnvoll sein.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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