Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausführungsmangel oder nicht?

23.10.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einem Jahr wohnen wir in einem neu-gebauten Reiheneckhaus. Die Auszahlung für die letzte Rate hat noch nicht stattgefunden, wegen fehlender Mängelbeseitigung.
Einer dieser Mängel ist, dass die Trennwand zwischen den Gärten der Reihenhäuser nicht an der Grenze unseres Grundstücks steht. Gemäß den Zeichnungen im Kaufvertrag sollte diese Trennwand genau an die Grenze, auf unserem Grundstück wie eine Verlängerung unserer Hauswand laufen (Es sind nur die Zeichnungen vorhanden.). Stattdessen ist die Trennwand ca. 7 Zentimeter von der Grenze der Grundstücke versetzt.

Unser Problem damit ist, dass ein Teil der Fassade unseres Hauses für uns ohne Erlaubnis von unserem Nachbarn nicht zugänglich ist.

Wäre es möglich, in Zukunft an dieser Fassade z.B. Renovierungsarbeiten ohne Erlaubnis des Nachbarn auszuführen?
Wie könnten wir diese Fassade schützen, so dass sie von den Nachbarn nicht zerstört / geschädigt / gestrichen wird?
Da es sich um ein kfW70 Haus handelt, ist der gute Zustand der Wärmedämmung sehr wichtig.

Nach der Meinung des Rechtsanwaltes des Bauträgers haben die unterschriebenen Zeichnungen im Kaufvertrag keine Wirkung. Unser Notar hat uns während des Hauskaufs erklärt, dass die unterzeichneten Zeichnungen wirksam sind, wenn sonst kein Text vorhanden ist. Wer hat Recht?

Können wir den Bauträger verpflichten, die Trennwand zu versetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

AB

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Zeichnungen, aus denen sich die genaue Lage der Trennwand ergibt, sind dann Inhalt des notariellen Kaufvertrages geworden, wenn sie zum einen der Vertragsurkunde beigefügt wurden, was bei Ihnen der Fall ist und zum anderen im Vertrag bei der Beschaffenheitsvereinbarung auf diese Zeichnungen verwiesen wird (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Beurkundungsgesetz).

Demzufolge bitte ich Sie anhand der Vertragsurkunde zu prüfen, ob dort eine entsprechende Passage bei der Beschaffenheitsvereinbarung enthalten ist, in der hinsichtlich des Umfangs der Beschaffenheit der vom Bauträger zu erstellenden Leistungen auf die der Anlage beigefügten Zeichnungen verwiesen wird.

Ist dies der Fall, wird also im Vertrag Bezug auf die Zeichnungen hinsichtlich des Inhalts und dem Umfang der Leistungen Bezug genommen, dann liegt ein Mangel vor, den der Bauträger zu beseitigen hat. Denn die Beschaffenheit nach den Zeichnungen hinsichtlich Installation der Trennwand sieht vor, dass diese direkt an der Grundstücksgrenze steht und nicht 7 cm davor.

Schauen Sie bitte insofern noch einmal in den notariellen Kaufvertrag und kommen auf die Sache in der Nachfrage zurück.

----------
§ 9 Beurkundungsgesetz

Inhalt der Niederschrift
(1) Die Niederschrift muß enthalten
1. die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten
sowie
2. die Erklärungen der Beteiligten.
Erklärungen in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen ab.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 22:24

Sehr geehrter Herr Dratwa,

im Kaufvertrag habe ich die folgende Passage unter dem Punkt IV "Bauverpflichtung, 1. Herstellung" gefunden, die nützlich sein kann:

"Dieser Urkunde werden weiter Grundrisspläne für den Vertragsgegenstand als Anlage 2 beigefügt. Diese haben zur Bestimmung des Vertragsgegenstands Vorrang vor den Bauplänen bzw. Aufteilungsplänen. Alle beigefügten Planskizzen bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser Urkunde; sie wurden den Beteiligten zur Durchsicht vorgelegt.
Soweit eine Leistung nach der Baubeschreibung nicht genau bestimmt ist, ist sie vom Verkäufer in ortsüblicher, von ihm nach fachgerechtem Ermessen zu bestimmender Weise zu erbringen. Bei zweifeln über die zu erbringenden Leistungen geht die Baubeschreibung den Bauplänen vor.

...

2. Abweichungen durch den Verkäufer

Abweichungen durch den Verkäufer sind zulässig, wenn sie aufgrund behördlicher Auflagen rechtlich geboten sind oder wenn sie sich als technisch und/oder wirtschaftlich notwendig erweisen und dem Käufer zumutbar sind. Ferner sind Änderungen in Bezug auf Gebäudeteile, die nicht das Sondereigentum des Käufers betreffen, zulässig, soweit sie nicht den vertragsmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums unzumutbar beeinträchtigen. ..."

Mit freundlichen Grüßen

AB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 10:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

da in dem Vertrag auf die Planskizzen Bezug genommen wird („Alle beigefügten Planskizzen bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser Urkunde") ist der Plan und mithin die genaue Lage der Trennwand, Bestandteil der Urkunde geworden.

Demnach haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Trennwand, so wie im Plan niederlegt, genau an die Grenze gesetzt wird wie eine Verlängerung Ihrer Hauswand.

Der Bauträger muss also die Trennwand versetzen, da die vereinbarte Beschaffenheit so aussieht, dass die Trennwand genau an der Grenze auf Ihrem Grundstück wie eine Verlängerung Ihrer Hauswand verläuft.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.10.2014 2,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER