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Ausführung der Bau- und Leistungesbeschreibung

| 27.03.2008 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir lassen ein EFH von einem Generalunternehmer erstellen. Bezüglich der Ausführung geraten wir immer wieder mit dem GU zu Streitigkeiten, da die Leistungsbeschreibung leider manchmal zu ungenau ist. Momentan haben wir zwei Punkte, die schlecht beschrieben sind.
1. Die Innentreppe
Laut Leistungsbeschreibung heißt es hierzu:
"In Beton mit Holzbelag inkl.Podest (Buche ggf. Eiche massiv D=40 mm)"
Welchen Belag schuldet uns der GU nun? Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass wir die Wahl haben zwischen Buche und Eiche. Der GU möchte aber für die Eiche Ausführung rund 2000,00 EUR Aufpreis haben.

2. Der Hausanstrich
Hier heißt es :

" Außenputz (farbig)
Das Haus erhält einen farbigen Anstrich (inkl. Sockel und alle Anschlüsse)
Straßenseite in rot, Rest in weiß."

Unser GU hat das Haus weiß verputzen und auch die Straßenseite rot streichen lassen, aber der Rest wurde nicht mehr weiß gestrichen.Auf Nachfrage unsereseits meinte er, streichen sei nicht mehr notwendig, da es ja schon weiß wäre und außerdem technisch gesehen sei dies nicht sinnvoll.

Schuldet er uns laut Vertrag nicht diese Leistung, egal ob sinnvoll oder nicht? Müsste er uns dann nicht die Minderkosten vergüten?
Was raten Sie uns zu tun?

27.03.2008 | 22:10

Antwort

von


(1412)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Aufpreis für die Ausführung der Eiche ergibt sich jedenfalls nicht aus der dargestellten Leistungsbeschreibung.

Daher wäre zunächst davon auszugehen, dass Sie in der Tat ein Wahlrecht hinsichtlich der Ausführung der Treppe haben. Geschuldet wird ein Holzbelag für die Treppe. Ob dies Buche oder Eiche sein wird, ist dabei näher zu konkretisieren. Da der für die Ausführung der Leistungsbeschreibung nicht zu entnehmen ist, könnte sich ein Aufpreis lediglich aus der gesamten vertraglichen Gestaltung ergeben, bzw. aus einer entsprechenden Auslegung des GU-Vertrages.

Denn üblicherweise gibt es in der Tat Preisunterschiede bei der Ausführung zwischen Buche und Eiche.

2. Geschuldet ist ein Anstrich in rot/weiß. Insoweit hat der GU das Haus entsprechend zu streichen. Erfüllt er diese Leistung nicht haben Sie einen entsprechenden Minderungsanspruch bzw. Zurückbehaltungsrecht.

Hinsichtlich Ziffer 1 kommt es sicherlich auf die weitere Auslegung des Vertrages an, so dass hier ein gewisser Unsicherheitsfaktor besteht. Insoweit rege ich für eine einvernehmliche Einigung mit dem GU an, dass Sie von dem Minderungsbetrag für das Nichtstreichen die Mehrkosten für die Treppe in der Eicheausführung abziehen und der Restbetrag von dem GU erstattet wird.

Sollten Sie sich mit dem GU nicht einigen können, empfehle ich insbesondere im Hinblick auf Ziffer 1 einen Kollegen mit der Prüfung des Vertrages zu beauftragen, da ohne genau Kenntnis der vertraglichen Gestaltung eine abschließende rechtssichere Wertung nicht möglich ist.

Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2008 | 21:32

Guten Abend Herr Schröter,

habe dem GU geschrieben, dass wir einen Minderungsanspruch wegen des nicht erfolgten Anstriches haben. Er meinte, es hätte eine Absprache mit uns vor Beginn der Malerarbeiten stattgefunden(er erklärte uns nur, warum er das Haus nicht streichen lassen wollte)und wir hätten somit keinen Anspruch auf Kostenerstattung.Ist das wahr?

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2008 | 21:47

Eine solche Absprache müßte er nachweisen. Kann er dies nicht z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung oder Zeugenbeweis, steht Ihnen der entsprechende Minderungsanspruch zu. Fordern Sie daher den GU auf besagte Vereinbarung nachzuweisen, bzw. seiner Verpflichtung aus dem vertrag nachzukommen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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