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Ausfallhonorar

30.10.2005 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Ich war 2003 zwei Mal bei einem Homöopathen in Behandlung. Meine Privatversicherung verlangte von mir daraufhin Auskünfte zur Behandlung als Voraussetzung für die Kostenübernahme. Die Fragen reichte ich dem Arzt weiter und vergaß die Geschichte. Vor ein paar Wochen meldete sich meine Kasse wieder, weil die Fragen immer noch nicht beantwortet waren. Auch auf die nächste Aufforderung zur Stellungnahme erhielt weder ich noch meine Kasse vom Arzt die gewünschten Auskünfte. Erst nach weiteren Faxen und Telefonaten bequemte sich der Homöopath endlich die Fragen zu beantwortet. Zu den Antworten bekam ich eine Rechnung über 100 Euro, weil ich angeblich im Jahr 2003 zwei Behandlungstermine versäumt hätte. Daran kann ich mich nicht erinnern, entspricht auch nicht meiner Art. (Ich habe damals ein Formblatt unterzeichnet, in welchem ich zur Kenntnis nahm, daß ein zu spät abgesagter Termin 50 Euro kostet). Ich vermute jetzt eine Art Rache, kann dies aber nicht beweisen. Hat der Arzt auch nach dieser langen Zeit noch Anspruch auf die Ausfallgebühr, bei wem liegt die Beweispflicht, wie soll ich mich weiter verhalten?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach einem Urteil des AG Berlin-Neukölln (vom 7.10.2004, Aktenzeichen: C 179/04) ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Arzt mit seinen Patienten ein pauschales Ausfallhonorar für den Fall vereinbart, dass der Patient Behandlungstermine ohne triftigen Grund zu spät absagt, da der Arzt dadurch Umsatzeinbußen hat.

Ihr Arzt müsste vor Gericht beweisen, dass tatsächlich an den fraglichen Tagen Behandlungstermine mit Ihnen vereinbart waren. Falls dem Arzt vor Gericht dieser Beweis gelingt, müssten Sie wiederum beweisen, dass die Termine rechtzeitig wieder abgesagt wurden bzw. ein triftiger Grund für eine verspätete Absage vorlag.

Für die Ansprüche des Arztes gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist. Die Ansprüche sind bislang also nicht verjährt, trotz des Zeitablaufs kann der Arzt das Ausfallhonorar weiterhin geltend machen.

Mein Rat wäre, sich mit dem Arzt schriftlich oder telefonisch in Verbindung zu setzen. Teilen Sie ihm mit, dass Sie sich nicht erinnern können, Behandlungstermine versäumt zu haben und bitten Sie ihn, darzulegen, woran er dies denn festmachen würde (z. B. : Vermerke der Sprechstundenhilfe in den Patientenunterlagen, Terminkalender aus dem Jahr 2003 oder dergleichen).

Sollten tatsächlich entsprechende schriftliche Vermerke in den Unterlagen existieren und sollten Sie ihrerseits nicht beweisen können, rechtzeitig abgesagt zu haben, sollten Sie die Ausfallgebühr bezahlen, um weitere Kosten durch ein gerichtliches Mahn- oder Klageverfahren zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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