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Ausfall Auftragnehmer


29.07.2007 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Am 6. März habe ich einen Auftrag an eine GmbH erteilt - 2 Gesellschafter, die aber noch weiteren selbstständigen Tätigkeiten nachgehen. Meine Vorauszahlung für Werkzeuge betrug 20.000,00 Euro
Auslieferung der Bemusterung sollte KW 22 sein. AB liegt vor.
letzte Woche habe ich (nach Verzugsetzung) alle Kontakte verlangt -habe nachgeforscht, war beim Werkzeugmacher, der einige Tage vorher den Datensatz für 1 Werkzeug erhalten hat, von insgesamt 3 Werkzeuge ca Wert 60000,00 Euro + Musterteilen ca. 7000 Euro.Der Auftragnehmer hat sich also ab Anfang März bis vor einer Woche Zeit gelassen. Lieferer wurde vor ca. 2 WOchen unter Verzug gesetzt mit angemessener Nachfrist, wobei sein eigender Zeitplan zugrunde gelegt wurde.Unsere vorab gezahlten 20.000 Euro für Werkzeugkosten wurden nicht für die Werkzeuge verwendet. Nun steht die GmbH vor der Zahlungsunfähigkeit - wird sich Montag 30. morgens rausstellen. Ich bin auf den tehnischen Support meines Lieferanten angewiesen, diese Unterstützung hat er mir zugesichert, auch, daß alles unternommen wird Insolvenz abzuwenden.
Ich habe eine Letzte Frist von meinem Kunden -Ablieferung Muster 1.8.2007.
Ich nehme mir am 30.7. ab 6 Uhr einen Sprinter und kaufe die schonmal bezahlten Werkzeuge (zunächst 1 Stck.) beim Werkzeugbauer raus, weil Teile gezogen werden müssen und versuche zu retten was zu retten ist. Die restlichen Werkzeuge werden aktuell wg. in der Vergangenheit fehlenden Datenmaterials seitens meines Lieferers dem Werkzeugbauer gegenüber aktuell bearbeitet, ich habe dem Werkzeugbauer versichert, daß der Rest Bezahlt wird, sobald der Rückfluß kommt, den ich mit anderen Fertigern zusammen - wahrscheinlich teurer (Deckungskauf) - herbeiführen kann.
Teile müssen dann 500 km weiter laserbeschnitten werden und dann wieder ca. 500 km zurück zum Lackieren und dann können die zum Kunden.
Ich muß also alles was nun noch mit Vorleistung verbunden ist selbst auslösen was eigentlch Aufgabe meines Lieferers wäre. Ich habe schließlich Teile bestellt für meinen Kunden und keinen Ärger. (Auftragsbestätigung liegt vor)
Wie kann ich mein schon eingesetztes Geld retten, wenn die den Laden dicht machen müssen?
Wie verhalte ich mich richtig ?
Auf was habe ich zu achten ?
Wie begrenze ich für mich den Schaden ? (Einzelfirma)
Ich stehen meinem Kunden gegenüber in der Pflicht, bin noch nicht schriftlich unter Verzug gesetzt, was aber sicher eine Frage der Zeit sein wird, wennich bis Mittwoch keine Musterteile abliefern kann. Mein Kunde hat schließlich das Recht nach so langer Zeit Teile zu bekommen.
Ich habe zu spät von dieser bedrohlichen Situation Kenntnis bekommen, da alle Darstellungen bezgl. des Fortgangs des Auftrages glaubwürdig erschienen.
(zwischenzeitlich ist meinem Lieferanten von der maßgelbichen Prodzktionsanlage noch eine Dichtung ausgefallen, die 8 WOchen Lieferzeit hat.
Er hat versucht anderswo Teile fertigen zu lassen, offensichtlich ohne Absprache mit seinem Geschäftspartner und dabei das Geld der GMBH einschl. meiner 20,000,00 Eur zzgl. Steuer verspielt, weil er sich sicherlich über die entstehenden Kosten keine Gedanken gemacht hat.
Setze ich mit durch mein finanzielles Engagement der Gefahr aus, daß im Nachhinein (Streitfall vor Gericht) gesagt werden kann, dies wäre ein Zugeständnis meinerseits und somit würde mein Lieferant aus der Verantwortung sein und ich hätte ihn durch mein Verhalten aller Verprlihtungen entledigt ???

Wenn die Beantwortung dieser komplexen Fragen weitere Informationen für Sie erfordert und dementsprechend teurer würde, bitte kurz per Mai mitteilen, was noch wichtig wäre abzukären und was es dann eben mehr kosten würde. Danke

MFG


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe, ist es erforderlich, dass Sie vorbeugend alle Handlungen für eine spätere Insolvenz des Lieferanten oder einem Gerichtsverfahren sichern bzw. beweisbar festhalten, z.B. jede Zahlung quittieren lassen und Ihre Vertragspartner über die einzelnen Schritte schriftlich informieren.

1. Auslösung der Werkzeuge

Zunächst sollten Sie sich zum einen den Auslösungsbetrag quittieren lassen. Weiterhin sollten Sie Ihren Lieferanten über die Auslöse der Werkzeuge informieren, insbesondere durch die Fristsetzung Ihres Auftraggebers. Hierbei sollten Sie rein vorsorglich entsprechende Schadensersatzansprüche geltend machen und ankündigen diese bei Abschluß des Projektes konkretisiert einzufordern. Dabei kommen Sie Ihrer Schadensminderungspflicht gegenüber Ihrem Lieferanten nach, da der Schaden ohne Ihr Handeln womöglich höher ausfällt. Entsprechende Fahrten nebst den dazugehörigen Aufwendungen sollten Sie nachweisbar festhalten.

2. Ihr Auftraggeber

Hier sollten Sie erwägen Ihren Auftraggeber über die Situation zu informieren, bevor ein entsprechende Verzugsetzung eintrifft. Möglicherweise kann eine solche vorgreifende Information für mehr Verständnis sorgen.

Sollte eine entsprechende Verzugssetzung erfolgen, sollten Sie hier umgehend darauf reagieren und Ihren Lieferanten ebenfalls informieren und sich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten vorbehalten.

3. Insolvenz Ihres Lieferanten

Soweit der Lieferant Insolvenz anmelden sollte, bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit Ihrer Forderung gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden. Inwieweit hierbei eine Insolvenzquote anfällt und auf die Gläubiger verteilt wird, wird sich erst im Laufe des Verfahrens zeigen.

Da die oder der Geschäftsführer die Vorschusszahlung für etwas anderes als beabsichtigt verwendet wurde, sollten Sie auch eine Strafanzeige wegen Veruntreuung in Erwägung ziehen.

Hierbei wäre auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers denkbar, was allerdings erst im Falle der Insolvenz zum Tragen kommt.

4. Schadensbegrenzung

Soweit möglich sollten Sie sich eine Sicherheit für die erbrachte bzw. noch zu erbringenden Zahlungen von den Gesellschaftern/Geschäftsführern geben lassen, z.B. in Form einer Bürgschaft, einem persönlichen Schuldanerkenntnis etc.

Die Zahlung an den Werkzeughersteller sollten Sie gegenüber der GmbH mit kurzer Fristsetzung einfordern.

5. Zugeständnis

Ein Zugeständnis Ihrerseits ist in den Handlungen nicht zu sehen, da Sie zur Schadensminderung beitragen und einen größeren Schaden von Ihnen und dem Lieferanten abwenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 14:47

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch eine Frag zu Punkt 4 --Schadensbegrenzung - gibt es hier Formulierungen -Texte die fertig sind und nur noch die Daten eingetragen werden müssen.
Wenn nicht, wie kann das für jeden der beiden Gesellschafter aussehen ?
Beide haben signalisiert, daß die Rückzahlung außerhalb der GmbH
direkt zwischen mir und den beiden Geschäftsführern abgewickelt werden könnte, wenn ich die GmbH jetzt nicht an die Wand stelle.
Ich uß halt jtzt gerade ca. 70.000 Euro Schultern, was mich gerade selbst an die Grenzen bringt.
Derzeit sind dort noch ca. 10.000 Euro vorhanden - Gehälter haben die sich angeblich nicht ausgezahlt.
Bite um kurze Antwort wie das am besten gehändelt werden kann, mit Formulierungsvorschlägen vielleicht.
Herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.08.2007 | 23:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

am einfachsten wäre eine schriftliche Erklärung wonach die Gesellschafter für Ihre Schuld miteinstehen bzw. haften.

Ich sende Ihnen per Mail ein not. Schuldanerkenntnis zu, welches für Sie die beste Absicherung ist, allerdings durch die perönliche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung eine hohe Hürde für die Gesellschafter darstellt.

Sie können sich das Schuldanerkenntnis auch ohne Notar und Zwangsvollstreckunsgunterwerfung unterschreiben lassen, können dann aber nicht vollstrecken, wenn keine Zahlung erfolgt, sondern sind auf den Gerichtsweg angewiesen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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