Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auseinandersetzungsklage


| 22.05.2006 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren
Wir (zwei Geschwister)haben 1974 zu gleichen Teilen ein Haus geerbt
Dieses Haus habe ich 1978 als Familiensitz bezogen das Haus ist über 200 Jahre alt und ich habe es im Laufe der Jahre umfangreich saniert modernisiert und erweitert (auf eigene Kosten) und bewohne es noch heute mit einer Wohnfläche von ca 80 qm. Nachlaßverbindlichkeiten bestehen nicht. Meine Schwester droht mir nun mit Teilungsversteigerung unter der Bemerkung dann verlierst Du Dein Haus wenn ich eine andere Forderung von Ihr, die nichts mit dem Haus zu tun hat, nicht erfülle. Sie bewohnt übrigens selbst ein Haus aus einem anderen Erbfall.
Ich habe Ihr den Vorschlag gemacht sie auszuzahlen notfalls auf Basis des jetzigen Marktwertes (d.h. sie bekommt de facto die Hälfte der von mir geleisteten Investitionen) aber sie hat abgelehnt.
Nun meine Fragen
1. Kann ich meine Schwester mittels Auseinandersetzungsklage zwingen der Auszahlung zuzustimmen (Teilungsplan wäre ungefär so: ich werde Alleineigentümer des Hauses und sie bekommt Ihren Anteil in Form von Geld ausbezahlt.
2. Wie hoch ist das Prozessrisiko das mein Antrag abgelehnt wird.
3. kann meine Schwester im Falle der Ablehnung Teilungsversteigerung beantragen obwohl ich bereit und in der Lage bin sie auszuzahlen
4. Welche evtl. Gründe sprechen für bzw. gegen die Annahme einer Auseinandersetzungsklage mit den von von mir erwähnten Teilungsplanes.

zur Zeit bewohne ich das Haus gemeinsam mit meiner Tochter, die
jedoch als Reiseleiterin im Ausland arbeitet.Da dieses Haus mein Wohnsitz ist und mein soziales Umfeld darstellt möchte ich es natürlich unter allen Umständen behalten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.
Aufgrund der von Ihnen berichteten Daten wäre vor einer Fallprüfung zunächst einmal zu untersuchen, ob die Ansprüche Ihrer Schwester nicht sogar verjährt sind, da für erbrechtliche Ansprüche nach altem wie neuem Recht eine 30jährige Verjährungsfrist existiert, innerhalb der entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden müssen.

Zudem wäre möglich, dass die Ansprüche verwirkt sind: Dies ist der Fall, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtete hat und sich nach dem Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (so der BGH in NJW 1982, 1999). Seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss längere Zeit verstrichen sei, wobei es hier auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Während dieser Zeit muss die Berechtigte untätig gewesen sein und so einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben. Ob in Ihrem Fall von einer Verwirkung ausgegangen werden kann, kann hier seriös nicht abschließend beurteilt werden, doch spricht der Zeitraum von 32 Jahren dafür (andererseits hat der BGH schon einmal 28 Jahre als nicht ausreichend erachtet, Ihr Sachverhalt bewegt sich im Grenzbereich).

2.
Sollten die Ansprüche nicht verjährt bzw. verwirkt sein, könnten Sie Erbteilungsklage erheben, durch die Sie die Auseinandersetzung bei fehlender Zustimmung erzwingen können: Die Klage ist auf Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages zu richten, der grundsätzlich den gesamten Nachlass umfassen muss. Dabei müssen Sie einen detaillierten Teilungsplan vorlegen, der das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung zutreffend wiedergeben muss, weil nur dann Zustimmung verlangt werden kann. Hierin sollten Sie notwendige Erhaltungsmaßnahmen am Nachlassgegenstand – die Sanierungskosten - in Abzug bringen. Das Gericht ersetzt dann die fehlende Mitwirkung Ihrer Schwester durch Urteil (§ 894 ZPO).

3.
Einen zustimmungsfähigen Antrag und Teilungsplan vorausgesetzt, würde das Gericht die fehlende Zustimmung ersetzen und Ihrer Schwester deren Anteil am Erbteil verschaffen. Da sie wirtschaftlich ihren Teil am Erbe erhalten würde, spricht eigentlich nichts gegen Ihren Teilungsplan, so dass es einer Zwangsversteigerung nicht bedürfte. Ein entgegenstehendes Verlangen der Schwester dürfte als rechtsmissbräuchlich zu bewerten sein.

4.
Sie sollten Ihrer Schwester ggf. vorhalten, dass Sie eine Strafanzeige gegen Sie wegen (versuchter) Nötigung erwägen. Mitunter hilft ein anwaltliches Schreiben, um „für Ruhe zu sorgen“.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen einen Überblick über Ihr Problem geben. Bei Bedarf nutzen Sie die Nachfragefunktion. Auch stehe ich für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 14:05

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, der Tipp mit der Verjährung hört sich gut an. Dazu: Testamentseröffnung war April 1975, Schwester war 15 Jahre alt und damit minderjährig hatte aber als gesetzlichen Vertreter ja die Eltern.
im Grundbuch steht noch der Erblasser als Alleineigentümer, mir ist nicht bekannt das irgendwann, irgendwas von irgendwem geltend gemacht und Anspruch erhoben wurde. Nur ich habe diese Erbschaft in Besitz genommen (als Familienwohnsitz).
Frage: Ist meine Schwester also überhaupt nicht mehr in der Lage Teilungsversteigerung oder was auch immer zu beantragen und damit Erfolg zu haben ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 14:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem von Ihnen geschilderten Sachverhalt spricht in der Tat sehr viel dafür, dass die Ansprüche Ihrer Schwester seit dem 31.12.2005 verjährt sind. Die 30jährige Verjährung gilt auch in Bezug auf die für Sie einschlägigen Ansprüche der Erben untereinander (Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage 2006, § 197 Randziffer 8). Die Einrede der Verjährung verspricht also Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"hat mir sehr geholfen, habe einen guten Überblick der Möglichkeiten erhalten. Danke "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER