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Auseinandersetzung einer GbR, Klageform

19.11.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Klageart im Rahmen einer Auseindersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Stufenklage oder Klage auf Mitwirkung.

Liebes Anwalt-Team,

ich habe im Jahr 2013 mit einem Kollegen eine GbR gegründet. Nun haben wir uns im Laufe der Zeit zerstritten und unser Geschäftsraum wurde gekündigt (Verkaufsladen). Ich weiß bereits, dass die Gesellschaft mit Kündigung und Wegfall der Geschäftsräume beendet war (da der Gesellschaftszweck nicht mehr zu erreichen ist), jedoch hat bis heute keiner wirklich etwas unternommen, außer das mein Kollege mir die Geschäftsunterlagen nicht gibt und ich somit keinen Überblick über die GbR habe.
Er hat auch weiterhin fleißig Ausgaben über die GbR abgewickelt.
Wie könnte man nun klagen? Ich möchte das eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt wird, jedoch muss auch festgestellt werden, dass mein Partner zu Unrecht im Laufe der Zeit unser Geld ausgegeben hat! In welcher Form kann man dies alles in eine Klage verpacken? Stufenklage?
Können Sie mir helfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Auch wenn die Gesellschaft aufgelöst wurde, besteht die Gesellschaft mit geändertem auf Auseinandersetzung gerichteten Zweck fort.

2. Die Durchführung der Auseinnadersetzung wird durch die Satzung/Gesellschaftsvertrag der GBR bestimmt.

3. Soweit der Mitgesellschafter sich hier weigert an einer Auseinandersetzung mitzuwirken, wozu er verpflichtet ist, BGH DB 1992, 419, besteht die Möglichkeit einer Klage auf Mitwrikung an einer bestimmten Auseindersetzung.

Danach kann der Mitgesellschafter verklagt werden an der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zum Bilanzstichtag der Auflösung durch Erfassung der Bestände und Vermögenswerte der GbR mitzuwirken.

Mit diesem Klageantrag verpflichten Sie den Mitgesellschafter dazu an einer Inventur mitzuwirken.

4. Die von Ihnen angeführte Stufenklage ist auch möglich.

Der Klageantrag lautet hier:

- Der Beklagte (Mitgesellschafter) wird verurteilt für die GBR die Schlussabrechnung zu erstellen.

- Der Beklagte wird veruteilt den auf den Kläger entfallenden Anteil an dem Auseindersetzungsguthaben der GbR an den Kläger aus der Gesellschaftskasse auszuzahlen.

Es besteht auch die Möglichkeit die beiden Klagen miteinander zu verbinden.

5. Soweit der Mitgesellschafter Ausgaben getätigt hat, die nicht die GbR betreffen, hat er dies in das Gesellschaftsvermögen einzuzahlen oder diese Zahlungen werden auf sein Auseinandersetzungsguthaben verrechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 15:49

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich habe noch eine Rückfrage:

Wie kann ich die von meinem Kollegen abgeführten Ausgaben in den Klageantrag mit einführen?
Sie sagen ich stelle einen Antrag auf:
1.Mitwirkung an der Auseinandersetzung
2.Auszahlung meines Guthabens am Gesellschaftsvermögen

Wo und an welcher Stelle in der Klage muss ich einführen, dass mein Kollege Beiträge abgeführt hat (beim Sachverhalt) ?
Muss nicht vorher vom Gericht festgestellt werden, dass die Beiträge unrechtmäßig abgeführt wurden? Weil erst dann kann doch eine "richtige" Auseinandersetzungsbilanz erstellt werden?

Also kann ich einen Antrag so stellen:

1. Mitwirkung an Auseinandersetzung + umfassende Information seitens des Beklagten
2. Auszahlung des Gesellschaftsguthabens nach Auseinandersetzungsbilanz

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 21:06

Vielen Danl für die Rückmeldung.

Der zweite Klageantrag ist ein Auskunftsantrag, d.h. der vorgeschaltete Antrag in der Stufenklage.

Hier muss der Mitgesellschafter Auskunft in Form einer Schlussabrechnung erteilen.

Erst wenn diese Schlussabrechnung erteilt ist, können Sie den Zahlungsantrag konkretisieren und Rückzahlung bzw. Nichtberücksichtigung der Zahlungen des Mitgesellschafters bei der Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens verlangen.

Sie können zwar im Sachverhalt schon andeuten, dass der Mitgesellschafter Zahlung zweckentfremdet vornimmt. Die genaue Bezifferung können Sie erst im Rahmen der erstellten Schlussbilanz vornehmen und dann den Antrag auf Auszahlung genau beziffern unter Berücksichtigung der streitgegenständlichen Zahlungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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