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Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Zeitwert von Zuwendungen berechnen

07.02.2008 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Von unserem Vater erhielten an ´Ausstattung´ meine älteren Geschwister (A - D):
A im Jahr 1958 = 35.000,- DM, B im Jahr 1965 = 20.000,- DM
C im Jahr 1966 = 30.000,- DM, D im Jahr 1972 = 75.000,- DM.

Nach dem Tod unseres Vaters (Berliner Testament) verteilten meine Geschwister mit Einverständnis der Mutter noch für
A im Jahr 1987 = 40.000,- DM u. C im Jahr 1987 = 45.000,- DM.
B wollte zunächst kein Geld, beanspruchte aber 1992 doch seinen Teil und erhielt ebenfalls noch 55.000,- DM.

Somit war ein Ausgleich von 75.000,- DM für jeden gegeben.

Aufgrund meines langjährigen Auflandsaufenthaltes bekam ich (E)
erstmals im Jahr 1988 = 35.000,- DM überwiesen, 1993 = 22.000,- DM und 2001 nochmals 13.000,- DM, ergibt für mich insgesamt 70.000,- DM (5.000,- DM hatte ich für meine Ausbildung anrechnen lassen).

Nach dem Tod unserer Mutter im Jahr 2007 sind wir mit einem verbliebenen Barvermögen von € 140.000,- eine heillos zerstrittene Erbengemeinschaft. Keines meiner Geschwister ist zu einem Ausgleich unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes bereit, obwohl zwischen den einzelnen Zuwendungen in jeweils unterschiedlicher Höhe eine Zeitspanne von über 40 Jahren liegt und obwohl keiner bestreitet, dass unser Vater eine Gleich-
behandlung wollte.
Sie bezeichnen meine Forderung als kleinliche, unwürdige Aufrechnerei, die sowieso nicht ins Gewicht falle und den Aufwand nicht lohne!

Bitte, würden Sie mir sagen, wie hoch der Betrag ist, der A bis D unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes bei einer Auseinandersetzung in Rechnung gestellt würde?
Welche Vorgehensweise würden Sie mir vorschlagen?

Ich ware Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen würden!

07.02.2008 | 10:56

Antwort

von


(1163)
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25488 Holm
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind nach § 2050 Abs. 1 BGB verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

Als Erblasser ist bei einem gemeinschaftlichen Testament für die Ausgleichung auch der zuerst verstorbene Ehegatte anzusehen.

Diese Ausgleichsvorschrift gilt allerdings nur für gesetzliche Erben. Bei gewillkürter Erbfolge (durch Testament) findet die Vorschrift keine Anwendung.

Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach §§ 2050 , 2051 BGB zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen (vgl. § 2052 BGB ).

Da Ihr Vater eine Gleichbehandlung wollte, unterstelle ich zunächst einmal, dass die Voraussetzungen von § 2052 BGB gegeben sind und damit die Anwendung von § 2050 BGB eröffnet ist.

Bei den Zuwendungen müsste es sich zunächst um "Ausstattungen" handeln.
Austattung sind alle Vermögenswerte, die einem Kind von seinen Eltern anlässlich der Heirat als sog. Mitgift oder Aussteuer (vgl. BGHZ 11, 206 ) oder sonst zur Begründung oder Erhaltung der Selbständigkeit zugewendet werden (Einrichtung eines Betriebs, Übernahme von Verbindlichkeiten des Schwiegersohns, Wohnungsausstattung bei Eheschließung).

Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben (vgl. § 2050 Abs. 2 BGB ).

Alle anderen Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zur bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat (vgl. § 2050 Abs. 3 BGB ).

Die Durchführung der Ausgleichung orientiert sich an den Berechnungsrichtlinien von § 2055 BGB .

Zunächst wird vom Gesamtnachlass alle Nachlassverbindlichkeiten abgezogen.
Hier ist zu beachten, dass der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls zu bewerten ist.

Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet.

Der Gesamtbetrag wird dann dividiert durch den Erbquotienten des jeweiligen Miterben. Das Ergebnis ergibt dann für jeden Miterben den sog. Ausgleichsnachlass. Der endgültige Anspruch jedes Miterben wird in einem letzten Schritt dadurch bestimmt, dass vom Ausgleichsnachlass die lebzeitige Ausstattung abgezogen wird.

Nach § 2055 Abs. 2 BGB bestimmt sich der Wert der lebzeitigen Zuwendung nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist. Hierbei ist der Kaufkraftschwund zu berücksichtigen, der sich an den Lebenshaltungskostenindices orientiert.

Der Ausgleichungswert wird dabei nach der Formel:

Wert bei der Ausstattung x
Lebenshaltungskostenindex beim Erbfall :
Lebenshaltungskostenindex bei der Ausstattung

berechnet.

Ihnen und Ihren Geschwistern steht jeweils ein Anspruch von EUR 28.000,00 zu, wenn man die EUR 140.000,00 zur Ansetzung bringt. Maßgeblich ist aber der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt der jeweiligen Zuwendung.
Dieser ist mir jedoch nicht bekannt.

In Ihrem Fall gehe ich zunächst davon aus, dass es sich bei den an A (DM 35.000 - 1958), B (DM 20.000 - 1965, C (DM 30.000 - 1966) und D (DM 75.000 - 1972) geleisteten Ausstattungen um ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinne von § 2050 Abs. 1 BGB handelt.

Damit hätte in jedem Fall D mehr erhalten, als ihm zusteht. Seinen Mehrempfang muss er aber nicht erstatten (vgl. § 2056 BGB ).

Die Berechnungen für A bis C reiche ich in meiner ergänzenden Antwort nach.

Da Sie mit Ihren Geschwistern zerstritten sind, ist es anzuraten, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu fördern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Ergänzung vom Anwalt 07.02.2008 | 12:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich reiche die Berechnungen mit Kaufkraftanpassung nach.

Mangels weiterer Informationen gehe ich von einem Nachlassvermögen von EUR 140.000,00 aus.

Festgestellter Nachlass:

EUR 140.000,00 + EUR 17.895,22 (Vorempfang A)+ EUR 10.225,84 (Vorempfang B) + EUR 15.338,76 (Vorempfang C) + EUR 38.346,89 (Vorempfang D) = EUR 221.806,71

Bei gleicher Erbquote erhält jeder von Ihnen rechnerisch jeweils EUR 44.361,34.

Die Ausgleichswerte zum Inflationsausgleich bei A - D lauten wie folgt:

A:

EUR 17.895,22 x 112,5 : 29,2 = EUR 46.147,61

B:

EUR 10.225,84 x 112,5 : 34,4 = EUR 22.383,89

C:

EUR 15.338,76 x 112,5 : 35,6 = EUR 48.472,20

D:
EUR 38.346,89 x 112,5 : 42,6 = EUR 101.268,19

Nach den obigen Berechnungen unter Berücksichtigung der Kaufkraftanpassung hätten somit A, C und D mehr empfangen als ihnen zusteht. Die Mehrempfänge müssten aber nicht erstattet werden (§ 2056 BGB ).
Der Nachlass wird in einem solchen Falle unter den übrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben.

A, C und D scheiden demnach bei der weiteren Berechnung aus, da bei Ihnen ein Mehrempfang vorliegt.

Der Ausgleichungsabschluss zwischen B und Ihnen sähe dann folgendermaßen aus:

Miterbe B:
Nachlass = EUR 150.225,84, hiervon ½ = EUR 75.112,92 abzgl. Vorempfang von EUR 22.383,89 = EUR 52.729,03

Miterbe E:
Nachlass = EUR 150.225,84, hiervon ½ = EUR 75.112,92 abzgl. Vorempfang von EUR 0,00 = EUR 75.112,92.

Diese Berechnung steht aber unter Vorbehalt, da der Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter nicht bekannt ist und darüber hinaus nicht abschließend beurteilt werden kann, ob es sich bei den anderen von Ihnen mitgeteilten Zuwendungen um ausgleichungspflichtige Vorempfänge handelt.

Sollte es sich bei diesen Zuwendungen um andere Zuwendungen nach § 2050 Abs. 3 BGB handeln, würde eine weitergehende Ausgleichungspflicht voraussetzen, dass der Erblasser dies gesondert bei der Zuwendung angeordnet hat.

Vor diesem Hintergrund ist es in jedem Falle ratsam, wenn Sie einen Kollegen mandatieren, der eine für Sie abschließende und verbindliche Prüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen kann.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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Ergänzung vom Anwalt 07.02.2008 | 13:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

mir ist bei der Berechnung der Ausgleichungsabschlüsse bei B und Ihnen ein Rechfehler unterlaufen.


Miterbe B:
Nachlass = EUR 162.383,84, hiervon ½ = EUR 81.191,94 abzgl. Vorempfang von EUR 22.383,89 = EUR 58.808,06

Miterbe E:
Nachlass = EUR 150.225,84, hiervon ½ = EUR 81.191,94 abzgl. Vorempfang von EUR 0,00 = EUR 81.191,84.

Sie hätten somit einen Zahlungsanspruch iHv EUR 81.191,84. Die Addition mit dem Anspruch des B ergäbe dann wieder den Nachlasswert von EUR 140.000,00.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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