Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auseinandersetzung GbR, vorweggenommene Erbfolge - Grunderwerbsteuerpflichtig?

| 08.04.2020 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Interpolierende Betrachtungsweise nur auf den konkreten Sachverhalt anwendbar (BFH)

Sachverhalt
Ein Vater und seine drei leiblichen Kinder (zwei Söhne, eine Tochter) sind alleinige Gesellschafter einer „Familien-GbR", deren Vermögen aus zwei Eigentumswohnungen (ETW) besteht. Der Vater ist darüber hinaus Alleineigentümer einer weiteren ETW. Mit notariellem Vertrag wird die GbR dergestalt auseinandergesetzt, dass eine ETW zu Alleineigentum auf einen Sohn, die andere ETW zu Alleineigentum auf die Tochter übertragen wird. Der Vater überträgt zudem die in seinem Alleineigentum stehende dritte ETW an den zweiten Sohn. Vertraglich ist festgelegt, dass die vorgenannten Übertragungen zum Zwecke der Auseinandersetzung der GbR und im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgen. Das Finanzamt erhebt für die Übertragungen aus der GbR jeweils Grunderwerbsteuer, wobei der Erwerbsvorgang zu 50% steuerfrei ist, soweit es sich um die Übertragung des Anteils des Vaters und dem eigenen Anteil an der aufgelösten GbR handelt. Der dritte Erwerbsvorgang ist dagegen vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wir haben gegen den/die Grunderwerbsteuerbescheide Einspruch eingelegt und berufen uns in unserer Begründung auf das BFH-Urteil vom 16.12.2015, II R49/14 sowie die Kommentierung in Boruttau/Meßbacher-Hönsch, 19. Aufl. 2018, GrEStG § 3 Rn. 33-38. Danach ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn ein Elternteil Miteigentumsanteile schenkungsweise auf die Kinder überträgt. Sinn und Zweck des Auseinandersetzungs- und Übertragungsvertrages war es, dass der Vater sein Eigentum/seine Eigentumsanteile noch zu Lebzeiten (mit der „warmen Hand") auf abgekürzten Weg an seine Kinder verschenkt.
Das Finanzamt hat unserem Einspruch nicht entsprochen und begründet dies damit, dass dem angeführten BFH-Urteil einschl. Kommentierung ein vollkommen anderer Sachverhalt zugrunde liege und hier nicht einschlägig sei. Wir halten unsere Argumentation dagegen weiterhin für zutreffend und gehen davon aus, dass die Übertragungen grunderwerbsteuerfrei sind.

Frage
Wer hat Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie sich bereits aus dem zitierten BFH-Urteil ergibt, ist die sog. interpolierende (ausgleichende) Betrachtungsweise nur auf tatsächliche Sachverhalte anzuwenden. Damit hat der BFH selbst schon die Möglichkeit der Übertragung seiner Rechtsprechung auf andere Fälle eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass Ihr Fall sich in einem Punkt wesentlich von dem entschiedenen Sachverhalt unterscheidet: Unter der Ziffer 1. d) bb) weist das Gericht die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ) zurück mit der Begründung:

"Ein außerhalb der Steuerersparnis liegender beachtlicher Grund für die gewählte Gestaltung ergibt sich vorliegend daraus, dass der Kläger im Zeitpunkt des notariellen Vertragsabschlusses am 21. März 1988 --anders als die Schwestern-- mangels Rechtsfähigkeit nicht im Rahmen einer Schenkung berücksichtigt werden konnte."

Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu Ihrem Fall, denn die steuerbefreite Übertragung auf die Geschwister im BFH-Fall hatte die Besonderheit der abgekürzten vorweggenommen Erbfolge auf den Nasciturus:

"Die Übertragung der von V zugewendeten Miteigentumsanteile der Schwestern auf den Kläger stellt sich als abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung des V an den Kläger dar. Eine Übertragung der Miteigentumsanteile von jeweils einem Sechstel von den Schwestern auf V wäre nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG --und gegebenenfalls auch nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG-- steuerfrei gewesen. Die anschließende Übertragung dieser Miteigentumsanteile von V auf den Kläger wäre nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen. Diese interpolierende Betrachtung knüpft an den real verwirklichten Sachverhalt der Übertragung der Miteigentumsanteile von den Schwestern auf den Kläger an." (Nr. 1. c) des Urteils)

Bitte beachten Sie auch das BMF-Schreiben vom 19. September 2018:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Grundsteuer_Grunderwerbsteuer/2018-09-19-Anwendung-Par-3-u-6-GrEStG.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D2&ved=2ahUKEwjUz5GjvdjoAhVbTBUIHZ2AA88QFjAFegQICRAB&usg=AOvVaw3EHZz1flImciZdsTqsI0tW&cshid=1586336945782

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2020 | 12:14

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Meine abschließende Nachfrage hierzu: Bedeutet das im Ergebnis, dass die beschriebenen Grundstücksübertragungen nach Ihrer Einschätzung der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen und eine weitere rechtliche Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde insofern keine Aussicht auf Erfolg hat?

Freundliche Grüße

A.G.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2020 | 13:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Ich sehe tatsächlich wenig Aussicht, das Finanzgericht von Ihrer Auffassung zu überzeugen.

Ist der Bruchteil des erworbenen Miteigentums höher als der Anteil an der Gesellschaft, bleibt für den Verwandten in gerader Linie für eine (über den 50%igen Anteil hinausgehende) Steuerbefreiung kein Raum (BFH, Urteil vom 11. Juni 2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2058/06" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 11.06.2008 - II R 58/06: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf ...">II R 58/06</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202008,%20879" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 11.06.2008 - II R 58/06: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf ...">BStBl II 2008, 879</a>). § 6 Abs. 1 GrEStG will nur die fortbestehende vermögensmäßige Beteiligung am Grundstück begünstigen. Die Steuerbefreiung des Verwandten in gerader Linie kommt daher nur dann in Betracht, wenn und soweit der Bruchteil des Miteigentumserwerbs des Gesellschafters hinter seinem Anteil an der Gesellschaft zurückbleibt.

Insofern sehe ich hier leider keine Erfolgsaussichten.

Mit Bedauern und freundlichem Gruß!

EvD

Bewertung des Fragestellers 08.04.2020 | 14:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Mir hat die Rechtsauskunft sehr dabei geholfen, zu entscheiden, wie ich in der Angelegenheit weiter vorgehe. Ich bin zu 100% zufrieden und kann die Rechtsanwältin uneingeschränkt weiterempfehlen.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung!