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Auseinandersetzung Erbschaft über die Konten

| 02.10.2014 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung (§ 2042 BGB) richtet sich grundsätzlich auf den gesamten Nachlass. Eine Teilauseinander-setzung kann aber verlangt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen und berechtigte Interessen nicht gefährdet werden.

Ich habe folgende erbrechtliche Frage:

Ein Erbengemeinschaft bestehend aus vier Personen hat eine Eigentumswohnung und auch Vermögen auf einem Konto des Verstorbenen geerbt. Die Auseinandersetzung hinsichtlich der Eigentumswohnung wird noch dauern. Hier muss zunächst ein Wertgutachten eingeholt werden, anschließend haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft laut Testament Kaufoptionen und wenn keiner die Kaufoption geltend macht, kommt es zu einem Verkauf oder einer Versteigerung.

Ich hatte nun gehofft dass man das Vermögen auf dem Konto zwischen den Erben aufteilen könnte. Die Bank würde das Konto auflösen, aber nur dann wenn alle Erben dem zustimmen. Alle haben bei der Bank unterschrieben nur ein Bruder stimmt der Auflösung nicht zu. Dies obwohl alle Nachlassverbindlichkeiten getilgt sind und es auch sonst keinen Grund gibt das Vermögen schlecht verzinst auf einem Girokonto liegen zu lassen.

Daher meine Frage: Kann die Erbengemeinscahft den Bruder verklagen z.B. auf Abgabe der Zustimmungserklärung bei der Bank? Oder kann der Bruder bis zur Klärung des Thams "Eigentumswohnung" auch die Auskehrung des Kontos verweigern?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt:

Die Rspr. geht davon aus, dass der Anspruch auf die Erbauseinandersetzung aus § 2042 BGB sich immer nur auf den gesamten Nachlass bezieht (z.B. OLG Koblenz Beschluss vom 9. Januar 2013 Az. 3 W 672/12 mit zahl. weit. Nachw.). Zwar wird in den Entscheidungen stets betont, dass es davon Ausnahmen geben soll und auch eine gegenständlich beschränkte Teilaus-einandersetzung verlangt werden kann, "wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, (OLG Koblenz aaO.), Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr bestehen und berechtigte Interessen der einzelnen Miterben nicht gefährdet werden (BGH Urteil vom 14. März 1984, Az. IVa ZR 87/82=NJW 1985,51). Im Ergebnis wird das Vorliegen einer solchen Ausnahme zumindest in den ver-öffentlichten Entscheidungen aber meistens ver-neint, und es wird auch nicht konkret gesagt, dass dieser Anspruch auf Teilauseinandersetzung immer dann besteht, nur wenn keine Nachlass-verbindlichkeiten mehr bestehen (Ausnahme OLG Rostock Beschluss vom 27. März 2009 Az 3 W 18/09: "...Wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen und dadurch berechtigte Interessen nicht gefährdet erscheinen).

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind damit bestenfalls offen. Zumindest sollte man aber ein entsprechendes Forderungsschreiben an Ihren Bruder auf Abgabe der Zustimmung richten und darin auch diese Rspr. anführen und eine Klage zumindest androhen. Ob es aber wirklich sinnvoll ist diese auch einzureichen, wenn er sich absolut weigert, ist einfach eine andere Frage. Hier spielen ja auch Erwägungen wie der sozusagen "Familienfrieden" eine Rolle, das Kostenrisiko und die Frage, ob dieses Klageverfahren nicht letztlich länger dauern würde als das Abwarten auf die Gesamtausein-andersetzungen.

Bei Unklarheiten haben Sie hier auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 06.10.2014 | 14:52

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