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Auseinandersetzung Erbengemeinschaft bei Blockade durch einzelne Mitglieder

29.07.2009 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:02

Ich bitte um Beantwortung durch einen Anwalt für Erbrecht aus der Praxis :

Hintergrundinformationen :

Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft aus 4 Pers. ( Erblasser ist mein Vater; Mitglieder der Erbengemeinschaft sind meine Mutter - Ehegattin des Erblassers - meine Schwester ( Jahrgang 61 ), meine Halbschwester ( Jahrgang 55 ) , sowie ich als Sohn ( Jahrgang 55 ).
Der Erblasser ist in 02/99 verstorben.
Das Nachlassvermögen bestand aus landwirtschaftlich genutzten Grundstücken - die zwischenzeitlich teilungsversteigert sind und ausgezahlt - einem Geldvermögen bei der DB AG, einem Aktienpaket ebenfalls bei der DB AG ( das bereits deutlich an Wert verloren hat seit Mitte letzten Jahres ), sowie einem weiteren Sparkonto bei der Volksbank.
Meine Halbschwester hat Ihren Anteil verpfändet - an Ihre Stelle ist mittlerweile der Gläubiger getreten. Seine Ansprüche resultieren aus einem rechtsgültigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der bereits 2007 erlassen wurde.
Meine Mutter und meine Schwester lassen sich durch einen Anwalt vertreten. Dieser hat vor ca. 4 Monaten einen Vertrag über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft aufgesetzt - mit Auflistung der Vermögenswerte und entsprechender Aufteilung, sowie einer Klausel, dass die Erbengemeinschaft nach Auszahlung auseinandergesetzt ist und nicht mehr existiert. Dieser wurde von mir umgehend unterzeichnet und an die Bank gesandt mit Kopie an den Anwalt.
Nach ungefähr 2,5 Monaten ohne Reaktion - weder der DB AG, noch seitens des Anwalts - faßte ich bei der Bank nach und bat um eine Info bezüglich dem Stand in der Angelegenheit. Als Antwort erhielt ich seitens der Bank ein Schreiben, in dem man mich informierte, dass noch Unterlagen fehlen würden und man mich bat Kontakt mit dem Anwalt der beiden Damen aufzunehmen. Dieser wurde von mir Ende Juni 09 um eine Stellungnahme gebeten, die mir bis heute nicht vorliegt. Da das Schreiben von mir per Einschreiben mit Rückschein erfolgte, kann ich davon ausgehen, dass ein Empfang erfolgte, da der Rückschein bereits nach 3 Tagen in meiner Post war.
Ich gehe davon aus, dass der Fortgang durch meine Mutter bzw. meine Schwester blockiert wird, da beide mehrfach verbal geäußert haben, dass sie die Erbmasse als ihr alleiniges Eigentum ansehen.

Hier nun meine Fragen :

1 welche Möglichkeiten habe ich, um kurzfristig an meinen Anteil zu kommen ? Bleibt nur die Klage - wodurch sich der Vorgang um ein weiteres Jahr oder noch länger hinziehen wird ?

2. wie verhält es sich im Falle einer Klage mit den Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten ), besonders im Fall eines Vergleichs - beliebte Variante der Gerichte bei Zivilprozessen ? Besteht eine Chance die Kosten im Wege einer Schadensersatzforderung beizutreiben ?

3. besteht die Möglichkeit durch eine einstweilige Verfügung die Miterben zur Zustimmung zum Auseinandersetzungsvertrag zu "bewegen" ?
Wäre erheblich schneller als die Klage und weniger kostenintensiv

4. besteht die möglichkeit meinen Anteil zu verpfänden/verkaufen ? oder gilt auch hier eine Art Vorkaufsrecht wie bei Immobilien bzw. Gegenständen für die Miterben ?


29.07.2009 | 16:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

1. Zunächst einmal könnten Sie sich an das Nachlassgericht wenden.
Dies würde dann jedoch lediglich als Vermittler zwischen den Erben auftreten und hier auf eine Einigung hinwirken können..
Kommt nach diesem Vermittlungsversuch eine Einigung nicht zustande, so ist dann die Klage beim Zivilgericht einzureichen.
Eine anderweitige Möglichkeit sehe ich momentan nicht.

2. Die Kosten trägt im Zivilverfahren die unterliegende Partei bzw. die Parteien evtl. auch nach Quote.
Bei einem Vergleich ist es üblich, dass jede Partei ddie ihr entstandenen Kosten trägt. Dies ist jedoch im Rahmen des Vergleichs auch verhandelbar.
Die Chancen für eine Beitreibung dieser Kosten im Rahmen von Schadenersatzansprüchen werden hier als gering eingestuft.

3.Eine Erbauseinandersetzung im Wege der einstweiligen Verfügung ist hier nicht möglich. Können sich die Erben nicht einigen, so bleibt der Weg zum Zivilgericht.

4.Sie können Ihren Anteil am Erbe verkaufen. Den übrigen Erben steht dann allerdings ein Vorkaufsrecht an ihrem Anteil zu.
Nehmen sie dieses Vorkaufsrecht nicht wahr, so müssen sich die übrigen Erben mit dem Dritten auseinandersetzen.

Des weiteren können Sie den Erbteil auch verpfänden.
Die übrigen Erben können jedoch auch diesen Gläubiger ablösen, dem der Erbteil verpfändet oder zur Sicherung übertragen wurde.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 09:42

Sehr geehrte Frau Türk,

zuerst einmal vielen Dank für die Bearbeitung meiner Fragen.

Im Zusammenhang mit meiner 1. Frage liegt das Hauptproblem doch darin ( ist aus den Hintergrundinformationen ersichtlich ), dass es einen Auflösungsvertrag gibt , der von der Gegenseite entworfen und zu Papier gebracht wurde. Dieseer Vertrag zur Auflösung der Erbengemeinschaft wurde von mir akzeptiert, unterzeichnet und dies wurde auch der Gegenseite mitgeteilt. Ausserdem wurde in einem Schreiben des gegnerischen Anwalts dokumentiert, dass die Zustimmung gegenüber der Bank kommuniziert wurde.
Das Hauptproblem ist der Umstand, dass die Gegenseite die Kommunikation seit 3 Monaten verweigert. Vor einer Klageeinreichung, muss ich erst einmal wissen warum und weshalb ich Klage - hat die Gegenseite die Vereinbarung unterzeichnet ist eine Klage auf Zustimmung sinnlos und hinfällig.
Das Problem ist die Auskunftsverweigerung des gegnerischen Anwalts.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender!

Zunächst sollte hier die Gegenseite nochmals unmissverständlich und unter Setzung einer letzten Frist zur Auskunft und Vornahme der Auseinandersetzung aufgefordert werden.

Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, können Sie Klage auf Vornahme der Auseinandersetzung/ auf Vornahme eines Handelns erheben.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

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