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Auseinadersetzung GbR


31.10.2006 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Eine Frage bezüglich der Auseinandersetzung einer GbR:

Zwei Unternehmensberater gründen (stillschweigend) eine GbR mit der Bezeichnung "XXX GbR". Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftskonto, etc. existiert nicht.

Ein Unternehmensberater erzielt keine Einnahmen, der andere Unternehmensberater erzielt Einnahmen aus einem Projektvertrag. In dem Projektvertrag ist der Unternehmensberater persönlich als Vertragspartner benannt, nicht die "XXX GbR". Entsprechend sind die Einnahmen dem Finanzamt als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit ikl. USt-Voranmeldung visualisiert.

Können die Einnahmen des einen Unternehmensberater im Rahmen der Auflösung/Auseinandersetzung der GbR von dem anderen Unternehemsberater beansprucht werden und falls ja bis zu welcher Höhe?

Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich sieht ein Gesellschaftervertrag vor, daß die Gesellschafter der GbR Ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen und Nebentätigkeiten eines Gesellschafters der Zustimmung bedürfen. Insbesondere ist es den Gesellschaftern nicht gestattet für eigene Rechnung der GbR Konkurrenz zu machen. Insoweit wäre die GbR so zu stellen, als wenn das Projekt durch die GbR vorgenommen worden wäre.

Problematisch ist hierbei, daß keine schriftlichen Regelungen (Gesellschaftsvertrag) existieren und mündliche Absprachen oder Vereinbarungen immer ein Problem hinsichtlich der Beweisbarkeit im Streitfall darstellen. Auch ist nicht ersichtlich, ob die GbR als Haupteinnahmequelle der Gesellschafter dienen sollte oder diese nur als eine weitere Einkommensquelle dienen sollte.

Entscheidend ist, ob der (mündliche) Gesellschaftervertrag vorsah, daß entsprechende Projekte nur über die GbR hätten abgewickelt werden sollen. Soweit dies der Fall war, wäre der Umsatz entsprechend der GbR zuzrechnen, mit der Folge das bei einer Auflösung der GbR nach Abzug der Verbindlichkeiten der GbR die verbleibende Masse nach den jeweiligen Gesellschafteranteilen aufzuteilen wäre.

Soweit eine Geschäftstätigkeit neben der GbR zulässig war, würde die GbR an dem Projekt nicht partizipieren, so daß die Einnahmen Ihnen zustehen.

Aufgrund der abstrakten Fragestellung bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen kein konkretes Ergebnis darstellen kann. Ich hoffe aber, Ihnen durch das Aufzeigen der beiden Varianten unter Berücksichtigung des dann konkreten Falles weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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