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Auschlussfrist §16 Tarifvertrag DGB


21.09.2005 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Anwalt/in

Habe folgendes Problem mit meiner Zeitarbeit.

Zum 1.März hatten wir einen Arbeitgeber wechsel aus Zeit und Haben wurde IntimePersonal die hatten alle Rechte und Pflichten übernommen ( Urlaub, Lohn, Stunden usw. ).
Ich hatte im Februar noch ca 34 Minusstunden gehabt, die Buchhaltung hatte es damals versäumt die Stunden mit ins Lohbuchhaltungsprogramm einzutragen. Und ich hatte es damals auch nicht gemerkt das die es vergessen hatten auf meiner Lohnabrechnung. Und jetzt Anfang September kamen die an und sie wollen die Minusstunden nachträglich eintragen. Was auch in der Lohnabrechnung von August auch geschehen ist.
Normalerweise müssen sie sich doch auch an die Ausschlussfrist vom Tarifvertrag halten.

§ 16 Ausschlussfristen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von zwei
Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich
geltend zu machen. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch
schriftlich ab, so muss der Anspruch innerhalb von einem
Monat nach der Ablehnung bzw.dem Fristablauf gerichtlich geltend
gemacht werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

Der Chef hatte zumir noch gesagt das sei eigentlich nur ein formaler Fehler.

Kann ich dagegen was tuen oder ist die Firma im Recht.

Für ihre Antwort danke ich im voraus.

MFG Steffen Kraft

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Sehr geeehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass Ihnen für den Monat August 2005 der vollständige Lohn ausgezahlt wird.

Ihren Angaben entnehme ich, dass im Monat Februar 2005 aufgrund der nicht erfolgten Buchung der Minusstunden eine Lohnüberzahlung entstanden ist. Den sich daraus ergebenden Rückzahlungsanspruch hätte der Arbeitgeber unter Wahrung der von Ihnen zitierten tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen. Mit Auslaufen dieser Frist ist dieser Rückzahlungsanspruch verwirkt.

Damit Sie nun nicht Ihren Anspruch auf Auszahlung des vollen Lohns für den Monat August 2005 verlieren, sollten Sie möglichst umgehend den Arbeitgeber schriftlich auffordern, den fehlenden Lohn abzurechnen und Ihnen auszuzahlen. Bitte bedenken Sie, dass auch für Ihren Lohnanspruch die Regelung des Tarifvertrages zur Ausschlussfrist Anwendung findet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2005 | 15:47

Vielen Dank für die Schnelle Antwort.
Ich habe meiner Firma einen Brief geschickt gehabt.
Darauf haben die mir geantwortet.
Das sie keine Fristverletztung oder ähnliches vorliegt.
Sie sind der meinung das man die Stunden im ganzen noch eintragen kann. Normalerweise wurden unsere Stunden immmer auf der Lohnabrechnung aufgeschrieben entweder stand da + oder - Stunden. Und in den besagten Monat März standen die -34h nicht drin. Die sind erst im August nachträglich eingetragen worden.
Wir hatten ein Gleitzeitkonto gehabt bei der Zeitarbeit.
Welche Chancen hätte ich beim Arbeitsgericht und was kostet sowas ungefähr. Das Problem ist ich habe leider keine Rechtschutz mehr.

MFG

Steffen Kraft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2005 | 12:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung durchaus gute Chancen, den ausstehenden Teil des August-Gehalts, entstanden durch den Abzug der Minusstunden, erfolgreich einzuklagen. Der Abzug der Minusstunden hätte, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung für das Gleitzeitkonto, in der Abrechnung für den Monat Februar 2005 ausgewiesen werden müssen. Beachten Sie bitte, dass auch für die außergerichtliche und die gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruchs die jeweiligen Ausschlussfristen zu wahren sind.

Die entstehenden Kosten kann ich mangels Angaben zur Höhe des Streitwerts (entspricht dem Bruttogehalt für die offenen Stunden) nicht konkret beziffern. Nur soviel: Bei einem Streitwert in Höhe von über 300 bis 600 Euro müssen Sie für das arbeitsgerichtliche Verfahren, so es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, mit Gebühren in Höhe von 70 Euro rechnen. Diese Gebühren entstehen aber erst, wenn es im Rahmen einer Güteverhandlung, welche in jedem Falle zunächst durchgeführt wird, zu einem Versäumnisurteil kommt oder später noch eine streitige Verhandlung folgt. Erkennt hingegen die Arbeitgeberin in der Güteverhandlung bzw. noch vor Durchführung der streitigen Verhandlung Ihren Anspruch an oder wird zwischen beiden Seiten ein den Rechtsstreit erledigender Vergleich geschlossen, fallen keine Gebühren an. Sollten Gerichsgebühren anfallen, werden diese in der Regel der im Prozess unterlegenen Partei auferlegt. Hat die Klage teilweise Erfolg, werden die Kosten in der Regel verhältnismäßig geteilt.

Den Prozess können Sie selbst führen. Auch die Klageschrift können Sie selbst einreichen. Es besteht die Möglichkeit, bei deren Formulierung die kostenlose Hilfe der Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts in Anspruch zu nehmen.

Selbstverständlich können Sie auch einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung und der weiteren Vertretung im Prozess beauftragen. Hier gilt allerdings im Arbeitsgerichtsprozess die Besonderheit, dass jede Seite im erstinstanzlichen Verfahren unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die ihr durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten selbst tragen muss. Bei der vorgenannten Streitwertspanne müssen Sie mit Anwaltskosten in Höhe von 153,70 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) rechnen, so es zumindest zu einem Verhandlungstermin kommt. Sollte zwischen beiden Seiten ein Vergleich geschlossen werden, fällt zudem eine Einigungsgebühr in Höhe von 52,20 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) an.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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