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'Ausbrechen aus der Ehe' und die Konsequenzen bei Trennung und Scheidung


19.03.2007 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Folgendes Szenario: Frau ist in ihrer Ehe (seit 14 Jahren verheiratet, 2 eheliche Kinder 5+13 Jahre) unglücklich und fühlt sich vernachlässigt. Ihr Ehemann ist der Hauptverdiener, die Frau ist geringfügig beschäftigt. Sie geht ein intimes Verhältnis mit einem unverheirateten Mann, der seinerseits über Vernachlässigung klagt, ein. Das Verhältnis dauert zwischenzeitlich fast ein Jahr an. Die verheiratete Frau und der unverheiratete Mann treffen sich unregelmäßig, etwa einmal im Monat.

a) Wenn das Verhältnis "auffliegt", noch bevor sich die Frau von ihrem Ehemann getrennt hat, was sind die Konsequenzen für ihre Unterhaltsansprüche und die Unterhaltsansprüche der Kinder im Falle zunächst einer Trennung, dann einer Scheidung?

b) Die Frau trennt sich von ihrem Ehemann (ohne rechtsgültig geschieden zu sein) und führt ihr Verhältnis mit dem unverheirateten Mann weiter. Das Verhältnis wird noch während des Trennungsjahres bekannt - wie sind in diesem Fall ihre Unterhaltsansprüche und die Unterhaltsansprüche geregelt (bei Trennung/Scheidung)?

c) wie b), jedoch mit dem Unterschied, daß die Scheidung rechtsgültig ist. Unterhaltsansprüche bei Trennung/Scheidung?

Die Fragen kommen bei mir auf, insbesondere, nachdem ich das Urteil des OLG Frankfurt, 2WF128/06 gelesen habe. Stichwort: "intimes Verhältnis während der Ehe"

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

zu a) Das deutsche Recht kennt im Scheidungsfalle hinsichtlich des Unterhaltes, etc., nicht das Schuldprinzip. Wenn das Verhältnis aufkommt, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Unterhalt.

zu b) Bei Trennung hat die Ehefrau Anspruch auf den sog. Trennungsunterhalt.
Sie müsste sich Ersparnisse durch die neue Lebensgemeinschaft anrechnen lassen.

zu c) Grundsätzlich ist jeder Ehegatte als Erwachsener für seinen Unterhalt selbst verantwortlich. Unte5rhalt gibt es nur in Ausnahmefällen (Krankheit, Erziehung minderjähriger Kinder, …). Bei Eingehung einer neuen eheähnlichen Lebenspartnerschaft bzw. Ehe Entfällt der Unterhaltsanspruch. Zumindest muss sich der Unterhaltsberechtigte Ersparnisse anrechnen lassen

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 19:44

Nochmals die Frage nach dem Urteil des OLG Frankfurt, 2 WF 128/06: hier wird nach meiner Lesart die Aussage getroffen, daß ein Ehepartner nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann, wenn der andere Partner ihn schon während der Ehe betrogen hat - oder habe ich das Urteil falsch verstanden?

Zitat von janolaw.de zum oben genannten Urteil: "Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sich gegen die Unterhaltssprüche der Klägerin mit der Berufung auf § 1579 Nr. 6 BGB zur Wehr gesetzt. Nach diesem Paragrafen ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder herabzusetzen, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt. Das OLG Frankfurt am Main hält daran fest, dass es keine Rolle spielt, ob die Ehe bis zum Partnerwechsel intakt war oder nicht, um diesen Verwirkungstatbestand zu bejahen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 23:30

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

an sich geben Sie das Urteil richtig wieder. Jedoch ist dies etwas anders zu interpretieren. Es geht hier um die "endgültige Abwendung" von dem Ehepartner. Dies etwa durch Begründung einer neuen Partnerschaft. Die von der Frau ausgehenden unregelmäßigen Treffen etwa einmal im Monat, sind im Hinblick auf ein Jahr und im Verhältnis zur Ehedauer und deren Weiterführung zu sehen.
Eine bzw. wenige Verfehlungen genügen nicht für den Ausschlussgrund des § 1579 Nr.6 BGB. Hierfür bedarf es schon massiverer Verfehlungen, die auch auf Dauer angelegt sind (endgültige Abkehr, Begründung einer neuen Partnerschaft, ...).
Bei der von Ihnen vorgetragenen Situation dürfte bei einmaligen Treffen pro Monat wohl kaum von einer Beziehung oder Partnerschaft gesprochen werden. Im Übrigen dürfte stünden einer Kürzung des Unterhaltes die Belange der Kinder entgegen, sofern diese von der Mutter betreut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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