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Ausbildungsvertrag Bildungswerk


20.08.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag.

Ich habe eine Frage für meinen Sohn:

Er ist 18 Jahre alt und absolviert seit 01.08.07 eine Ausbildung in einem Bildungswerk. Dort verbringt er auch die Wochentage (Mo-Fr.) in einer Wohngruppe.

Vergangener Woche wurden den neuen Azubis ein Formular vorgelegt, worin eingetragen werden sollte, wo Haupt- und Zweitwohnsitz sein soll. Mein Sohn hat das Bildungswerk als Neben- bzw. Zweitwohnsitz angegeben. Wie es ja auch eigentlich üblich ist bei einem "Dienstwohnsitz". Ich habe dem Bildungswerk dies auch nochmal mitgeteilt. Da es u.a. auch aus psychologischen Gründen wichtig ist, dass er hier seinen Hauptwohnsitz behält.

Heute nun kam einer vom Amt in die Wohngruppe und wollte die Personalausweise ändern - auch den meines Sohnes. Dies ist jedoch nur, wenn der Hauptwohnsitz sich ändert.
Mein Sohn hat sich geweigert.

Meine Frage:

1.) Darf er deswegen gekündigt werden?
2.) Gibt es eine gesetzliche Regelung, was der Haupt- und Nebenwohnsitz zu sein hat?

Ich kenne es aus der Vergangenheit nur so, dass der Dienstsitz der Nebenwohnsitz (obwohl man da die meiste Zeit vebringt).

Bitte falls möglich mit Angabe der betreffenden §.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Grüssend
Lene

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

1. Eine Kündigung wegen der Verlegung des Erstwohnsitzes hat Ihr Sohn sicherlich nicht zu befürchten. Die Thematik ist nicht im Arbeitsrecht begründet und stellt auch keinen Kündigungsgrund dar.

2. Der Wohnsitz ist in § 7 BGB geregelt.

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung.(1) Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgegeben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Der Hauptwohnsitz ist dort wo der Lebensmittelpunkt ist und ein eigener Hausstand geführt wird. Bei Alleinlebenden ist das in der Regel der Ort, in dem man sich den größten Teil des Jahres aufhält, bei Familien oder Lebensgemeinschaften deren Familiensitz bzw. Lebensmittelpunkt. Eine weitergehende Definition als § 7 BGB gibt R 42 Lohnsteuerrichtlinie:

Maßgebliche Wohnung
Abs. 1 Satz 4 - 8
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. 5 Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens sechsmal im Kalenderjahr aufsucht. 6 Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. 7 Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. 8 Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens zweimal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.

Insoweit sollten Sie eine Änderung des Erstwohnsitzes mit der obigen Argumentation, soweit Sie auf den Fall Ihres Sohnes Anwendung findet, widersprechen.

Gemeinden sind bestrebt den Erstwohnsitz an sich zu ziehen, da an den Erstwohnsitz auch Steuereinnahmen geknüpft sind.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 10:28

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die ausfühliche Rückantwort.

Am Freitag hatte ich ein Gespräch mit dem Meldeamt und diese sagen, dass sich mein Sohn im Bildungswerk anmelden muss, da er dort die meiste Zeit verbringt (Mo-Fr).

Jedoch soll er hier gemeldet bleiben aus folgenden Gründen:
1.) Amtliche Post geht nicht über Umwege übers Bildungswerk.
2.) In Urlaubszeiten müsste er seine Post dort abholen - 50 Km.
3.) Ich soll (auf Wunsch meines Sohnes) noch Einfluss nehmen und ihn unterstützen (er ist ja nicht ohne Grund in einem Bildungswerk), dazu gehört u.a. auch die Post erledigen.
4.) Sein Mittelpunkt ist hier und er möchte diesen Wohnsitz halten. Es geht auch um Arzt- /Therapiebesuche etc.
5.) Voraussichtlich wird die Internatszeit eh nur 1/2 gehen.
6.) Er sucht seinen hiesigen Wohnort jedes Wochenende auf.

Hat das Meldeamt mit der Aussage recht, dass er sich dort anmelden muss und dass das Meldeamt dies bestimmen dürfte?

Danke sehr und Grüsse
Lene

Ergänzung vom Anwalt 01.09.2007 | 10:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Es kommt nicht darauf an, wo jemand die "meiste Zeit" verbringt. Entscheiden ist der Lebensmittelpunkt. Da dieser offensichtlich bei Ihnen ist, hat er seinen Hauptwohnsitz dort auch beizubehalten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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