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Ausbildungsunterstützung / Bafög / Rechte & Pflichten

01.08.2014 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Unterhaltsberechnung bei volljährigen Kindern

Einen schönen guten Tag,

folgende Situation haben wir mit unserer 21-jährigen Tochter:
- sie ist die Tochter meines Mannes aus erster Ehe
- und lebt bei uns seit sie 7 Jahre alt ist
- Die leibliche Mutter hat nie für sie gezahlt (weder Unterhalt, noch hat sie sich an dem monatlichen Schulgeld i.H.v. 250 Euro über 12 Jahre hinweg beteiligt)
- Mein Mann und ich haben 2 gemeinsame Kinder die 9 und 11 Jahre alt sind
- Unsere 21-jährige Tochter möchte jetzt, nach erreichen der Fachhochschulreife, an einer
Privaten Fachhochschule die 700 Euro im Monat kostet studieren (da keine schulische Eignung – NC – für den Besuch einer Universität vorliegt. Ebenso kann das gewünschte Studium nicht an einer staatlichen Fachhochschule absolviert werden). Kurz zur Erklärung: unsere Tochter ist im letzten Jahr leider durch das Abitur gefallen. Das 13. Schuljahr zu wiederholen kam für sie nicht in Frage. Darum hat sie sich entschlossen ein 1-jähriges Praktikum zu absolvieren um somit die vollständige Fachhochschulreife zu erlangen.
- Außerdem möchte Sie von zu Hause ausziehen.
- Wir hatten Ihr 400 Euro/Monat zugesagt, dass ist ihr aber leider nicht genug…
- Ihre leibliche Mutter verdient kein Geld - muss mein Mann dann ihren Teil sozusagen mit bezahlen ?
- Ich – als „Stiefmutter ( klingt nicht schön, ist aber wohl mein Titel ) " – kann in die Berechnung mit meinem Gehalt meiner Meinung nach nicht einbezogen werden ?!
- Mein Mann hat ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. ca. 4.200 Euro. Natürlich haben wir viele finanzielle Verpflichtungen: Darlehenszahlungen für die Eigentumswohnung, Kosten i.H.v. 230 Euro/Monat für ein Lerninstitut für unseren Sohn (da er Lese-Rechtschreibschwäche hat) und vieles Mehr. Und natürlich die „ganz normalen" Lebenshaltungskosten.

- Dazu kommen Verbindlichkeiten aus Altlasten (Schulden aus einer Selbstständigkeit meines Mannes) und die Tatsache das meine Eltern finanziell unterstützt werden müssen.
Auch wenn man bei dem oben genannten Gehalt davon ausgehen könnte das hier finanziell alles im grünen Bereich ist, trügt der Schein. Und die von uns angebotene Summe ist das was wir leisten können und auch gerne wollen.

Fragen:
Was müssen wir zahlen ?
Wie werden Verpflichtungen die wir haben eingerechnet ?
Kann unsere Tochter Bafög beantragen ? Oder ist das Gehalt meines Mannes zu hoch ?

*********

Ich persönlich finde auch, das obwohl keine Eignung ( schulische Vorleistung) für das angegebenen Studienfach vorliegt unseren Vorschlag angemessen. Da stellt sich uns eher die Frage ob wir unter diesen Umständen überhaupt verpflichtet sind, diese Ausbildung zu finanzieren. Wir hatten dazu gelesen das die angestrebte Ausbildung den Leistungen und Fähigkeiten angemessen sein muss um die Berechtigung einer elterlichen und oder staatlichen Förderung zu bekommen. Und das die private FH die "fachliche Mindesteignung" bestätigt ist auch klar, da sie jeden Monat gutes Geld mit den Studierenden verdient.

Daraus ergibt sich die Frage wer die fachliche Eignung nach welchen Kriterien bewertet ?

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:


Unterhaltsrechtlich gilt zunächst, dass nur der Vater und die Mutter, nicht aber Sie unterhaltspflichtig sind. Da die erwachsene Tochter nicht mehr eine allgemeine Schulausbildung macht und über 20 Jahre alt ist, tritt sie im Rang hinter die minderjährigen Kinder (und im übrigen auch hinter Sie, falls Ihr Einkommen nicht für Ihren eigenen Bedarf ausreichen sollte) zurück.

Von der Unterhaltsberechnung ist grundsätzlich die Frage zu trennen, ob es sich bei der gewählten Ausbildung um eine angemessene und damit förderungswürdige handelt. Die Gerichte sind hier häufig eher großzügig, zumal Sie selber schildern, dass vergleichbare günstigere Ausbildungsgänge Ihrer Stieftochter versperrt sind. Wenn ein Verweis auf eine ähnliche, aber günstigere Alternative nicht möglich ist und zu erwarten ist, dass Ihre Stieftochter die gewählte Ausbildung erfolgreich absolviert, dürfte der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestehen.

Eine präzise Unterhaltsberechnung kann im Rahmen der Erstberatung nicht erfolgen, zumal auch nicht alle erheblichen Daten vorliegen.

Der Bedarf Ihrer Stieftochter läge, wenn sie auszieht, bei 670 € monatlich zuzüglich Schulgeld. Das wäre ein Gesamtbetrag von 1370 €, auf den das Kindergeld mit 184 € anzurechnen wäre. Der ungedeckte Bedarf läge also bei 1186 €.

Diesen müssen sich die Eltern im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit teilen. Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist, muss der andere den Unterhalt allein bestreiten, allerdings unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verbindlichkeiten. Wenn Ihr Mann hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist, geht die Tochter mit einem Teil ihres ungedeckten Bedarfs "leer aus".

Ihrem Mann steht ein Selbstbehalt von 1200 € zu, darüber hinaus muss vorrangig der Unterhalt der minderjährigen Kinder gedeckt sein. Auch die Schulden und die Nachhilfekosten des jüngeren Kindes dürften abzugsfähig sein. Sollten Sie weniger als 960 € monatlich verdienen, wäre auch Ihr ungedeckter Bedarf vorrangig zu erfüllen.

Je nach Höhe der monatlichen Schulden besteht die Möglichkeit, dass Ihr Mann nicht ausreichend leistungsfähig ist, um den offenen Bedarf zu decken. Sein Selbstbehalt (nach Abzug der Schulden und der vorrangigen Unterhaltspflichten) muss ihm verbleiben.

Eine überschlägige Berechnung ergibt, dass aufgrund der vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen durchaus ein BAföG-Anspruch Ihrer Stieftochter bestehen könnte. Ob die Ausbildung grundsätzlich förderungsfähig ist und wie es sich mit dem Schulgeld verhält, sollte Ihre Stieftochter ggf. erfragen.

Wenn dann absehbar ist, in welcher Höhe Ihre Stieftochter staatliche Förderung erhalten kann, sollten Sie anhand sämtlicher Einkommensunterlagen den Unterhaltsanspruch, den die Tochter gegen den Vater hat, von einem ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt errechnen lassen.

Soweit dann die Summe aus BAFöG und Unterhalt nicht ausreicht, muss Ihre Stieftochter entweder einen Teil ihres Bedarfs durch einen Nebenjob decken oder sich für eine andere Ausbildung entscheiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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