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Ausbildungsunterhalt


27.06.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag,
zunächst einmal die Ausgangslage:

Nach der Trennung/Scheidung blieben meine Kinder bei meinem Ex-Mann und ich zahlte Unterhalt. Im letzten Sommer beendete meine Tochter mit 17 einhalb Jahren die Schule. Mit welchem Abschluss und welchen Noten ist mir nicht bekannt da ich trotz Nachfrage keine Informationen erhielt. Im Herbst06 bat ich den Vater um Kontaktaufnahme bezgl. der im Januar 07 anstehenden Volljährigkeit. Da keine Kontaktaufnahme erfolgte habe ich zum Februar die Unterhaltszahlungen eingestellt.

Kurz darauf meldete sich meine Tochter und verlangte Unterhalt und meine Gehaltsabrechnungen. Beides hat sie bis heute nicht von mir erhalten. Eine Nachfrage meinerseits nach Bewerbungsbemühungen und Bemühungen nach der eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebens beantwortete sie mir mit einer Aufstellung (keine Nachweise) über ca. 2,5 Bewerbungen pro Monat seit dem Schulende. Dies ist m. E. bei weitem nicht ausreichend.

Statt einer regulären Ausbildungsstelle mit Azubi-Lohn unterbreitete sie mir schriftlich ihre Absicht an einem Bildungswerk eine Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation zu machen. Dafür ist auch ein Schulgeld von mtl. 175,00 € fällig und sie erhält keinen Azubi-Lohn. Eine gleiche Ausbildung kann man doch wohl auch regulär ohne Schulgeld und mit Lohn absolvieren.

Meine Frage ist nun:

Muss ich dies akzeptieren und unter Umständen auch noch das Schulgeld zahlen (im Haftungsanteil mit dem Vater versteht sich) oder kann ich dies vollständig ablehnen, oder aber evtl. Unterhalt unter Anrechnung eines fiktiven Azubi-Lohnes zahlen?

Danke!

PS: Meine Tochter spricht nicht mit mir, daher alles nur schriftlich.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Entsprechend Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht schulden Sie Ihrem Kind als Eltern grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Darauf, wie genau die berufliche Ausbildung ausgestaltet ist bzw. ob und wie viel diese genau kostet kommt es zunächst nicht unmittelbar an. Vielmehr ist dies innerhalb einer Gesamtsbeurteilung der „Angemessenheit“ der Ausbildung zu bewerten.

Selbstverständlich schulden Sie nicht schlechthin irgendeine Ausbildung; Grundvoraussetzung ist, dass die angestrebte Lehre mit einer Qualifikation endet, die zur Ausübung eines anerkannten Berufes befähigt (regelmäßig nicht umfasst wären Kosten für die Ausbildung in Nebengebieten, die nicht unmittelbar mit einer Hauptausbildung zusammenhängen). Hiervon ist in dem von Ihnen geschilderten Fall jedoch auszugehen.

Angemessen im sinne der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist eine Ausbildung jedoch nicht nur dann, wenn die den Neigungen und Befähigungen des Kindes entspricht. Vielmehr muss sie auch in einem entsprechenden Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Eltern stehen und sich in den Grenzen von deren wirtschaftlichen Möglichkeiten halten.

Es kann in Anbetracht der Sachverhaltsangaben deshalb nicht konkret beurteilt werden, ob in Ihrem Fall die Wahl einer kostenpflichtigen Ausbildung vorab als unangemessen abzulehnen ist. Hierfür ist eine genaue Kenntnis und differenzierte Gewichtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten notwendig.

Aus der Tatsache der Kostenpflichtigkeit an sich kann jedoch nicht pauschal auf eine Unangemessenheit der gewählten Ausbildung geschlossen werden. Andererseits kann das gemeinsame Kind ebenfalls nicht einseitig und ohne Absprache einfach bestimmen: Gerade in solchen Situationen ist es von Bedeutung, dass die Wahl der Ausbildung durch die Eltern in gemeinsamer verantwortlicher Entscheidung mit dem unterhaltsberechtigten Kind getroffen werden muss. Hierbei ist vor allem auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten.

Kommen die Beteiligten zu keiner gemeinsamen Entscheidung, kann die die Frage der Angemessenheit im Rahmen einer Unterhaltsklage gerichtlich geklärt werden. Sollte es so weit kommen, wird das Kind die Gründe für die Wahl der Ausbildung, vor allem auch weshalb gerade dieser Ausbildungsweg einem anderen, vergleichbaren Ausbildungsweg vorzuziehen ist, darlegen müssen.

Es ist Ihnen (sowie allen Beteiligten) daher dringend anzuraten, diese Frage gemeinsam zu erörtern und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen, da es wie bereits angedeutet sehr auf die Einzelheiten des konkreten Falles ankommt. Insbesondere sind die genauen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten einerseits und die Begabungen und Bemühungen des Kindes andererseits zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2007 | 21:51

Zunächst danke für die Antwort, auch wenn diese m.E. zu pauschal ausgefallen ist. Hinsichtlich meiner Leistungsfähigkeit können Sie davon ausgehen das mein Einkommen lediglich rd. 300,00 € bis 400,00 € über dem Selbstbehalt liegt, uns es gibt noch einen Sohn der in Ausbildung ist und Unterhalt erhält. Hinsichtlich der Bemühungen meiner Tochter hatte ich diese beschrieben, und gehe davon aus, dass diese Bemühungen unter Berücksichtigung der Ausführungen des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 03.05.2005, 5 UF 85/05 und des OLG Brandenburg vom 09.03.2004, 9 UF 29/04 ( zwischenzeitlich selbst gefunden )auf keinen Fall ausreichend sind, so dass m.E. der Unterhaltsanspruch auf jeden Fall für die Zeit bis zur Aufnahme einer Ausbildung verwirkt ist. Die Zeit nach Aufnahme einer Ausbildung wird vor dem Hintergrund der Angemessenheit zu betrachten sein.

Sehe ich das richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 20:32

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten.

Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass die ursprüngliche Antwort nicht konkreter ausfallen konnte. Daran hat sich auch durch die zusätzlichen Informationen nichts geändert. Unterhaltsrechtliche Fragen, insbesondere unter Einbeziehung der Problematik einer angemessenen Ausbildung sind äußerst einzelfallbezogen und können nur im Rahmen einer direkten Mandatierung eines Rechtsanwaltes vor Ort erschöpfend behandelt werden.

Aus den von Ihnen genannten Entscheidungen kann leider ebenfalls keine unmittelbare Lösung Ihres Anliegens hergeleitet werden: Im Wesentlichen wird darin lediglich die Verpflichtung des volljährigen Kindes behandelt, während einer eventuellen Warte- und Orientierungszeit für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Dabei handelt es sich um einen unumstrittenen Grundsatz.

Aus Ihrer Ausgangsfrage ergibt sich jedoch eine im Schwerpunkt anders gelagerte Problematik um die Frage einer möglicherweise weiter bestehenden Unterhaltsverpflichtung bei der Wahl einer kostenpflichtigen Ausbildung des Kindes.

Auf diese Fragestellung wurde im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage hauptsächlich eingegangen.

Aufgrund des möglichen Missverständnisses kann ich Ihnen anbieten, eine weitere kostenfreie Nachfrage per E-Mail zu stellen.

Die sollten sich jedoch darüber bewusst sein, dass vor allem bezüglich familienrechtlicher Problemstellungen im Rahmen dieser Plattform zumeist nur eine erste Orientierung erfolgen kann, die in keinem Fall die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vor Ort ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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