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Ausbildungsplatzzusage,mündlich


06.01.2005 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Bekannte war vom 01.12.03 bis30.11.2004 ,befristet bei einer dia-konischen Einrichtung beschäftigt.Im Rahmen dieser Beschäftigung
wurde ihr die Zusage mehrmals mündlich-durch Einrichtungsleitung
gegeben,daß sie berufsbegleitende Altenpflegeausbildung absolvieren dürfe.Daraufhin hatte sie sich an entsprechender Schule beworben und wurde genommen.Leider viel sie seit Juli bis
zum Vertragsende aus,woraufhin sich keiner an Zusagen erinnern
wollte.
1.)Hat sie einen Anspruch auf Erfüllung der Zusagen trotz Mündlichkeit?
2.)Wenn schriftlicher Arbeitsvertrag erst ein Monat später nach-gereicht wurde ist Arbeitsverhältnisende rechtens?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist auch eine nur mündlich gegebene Zusage bindend. Sofern sich Ihre Bekannte aber auf die gegebene Zusage beruft und sich nun keiner mehr "daran erinnert", müßte sie die Zusage beweisen können. Das ist, sofern keine Zeugen bei den Gesprächen zugegen waren, aber kaum möglich. Sofern der Arbeitgeber die Zusage nämlich bestreitet, wird sie, ohne Zeugen und ohne entsprechendes Schriftstück, die gegeben Zusage nicht beweisen können. Selbst wenn sich die Erteilung einer Zusage nachweisen ließe, müßte aber auch der behauptete Inhalt der Zusage bewiesen werden. Das ist, sofern nichts schriftlich vereinbart wurde, ebenfalls nur durch Zeugen möglich.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis 30.11.2004 wird nicht dadurch berührt, daß die Vertragsurkunde nicht direkt bei Vertragsbeginn ausgehändigt, sondern erst einen Monat nach Arbeitsbeginn nachgereicht wurde.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2005 | 02:29

Vielen Dank für Ihre Auskunft.Ein Problem ergibt sich trotz allem:Ich wäre der eventuell notwendige Zeuge,da ich zu diesem Zeitpunkt ihre zuständige Bereichsleitung war und bei den Ge-
sprächen mit Einrichtungsleitung anwesend war. Habe den Träger
zum 01.08.2004 verlassen .War bereits zu diesem Zeitpunkt Lebens-gefährte.dieses war bekannt!

Inwieweit bin ich aus dieser Situation als Zeuge unbefangen bzw.einsetzbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2005 | 03:07

Auch als Lebensgefährte sind Sie ein brauchbare Zeuge, denn das Gericht darf Ihnen nicht unterstellen, befangen zu sein. Auch von Angehörigen und Freunden (die ja zumeist alleine als Zeugen zur Verfügung stehen!) wird erwartet, daß Sie vor Gericht die Wahrheit sagen. Deshalb wird auch ihre Zeugenaussage verwertbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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