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Ausbildungsbeihilfe

| 14.10.2008 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:40
Sehr geehrte Damen und Herren
Vor kurzem habe ich meinen Bescheid über Berufsausbildungsbeihilfe bekommen. In diesem Bescheid wurde mir monatliche Beihilfe in angemessener Höhe zugesprochen. Was allerdings nicht berücksichtigt wurde, sind die Kosten, die mir durch den Blockunterricht entstehen. Ich habe 2-mal im Jahr jeweils 4 Wochen lang Blockunterricht in 600 KM Entfernung. In dieser Zeit werde ich in einem Internet untergebracht sein, die Kosten belaufen sich auf ca. 600€ für die 4 Wochen.
Meine Frage an Sie: Müssen die Kosten, die mir durch den Blockunterricht entstehen, über die BAB erstattet werden? Hat ein Widerspruch Erfolgsaussicht?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
14.10.2008 | 22:22

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Fahrtkosten gehören gemäß § 67 Abs. 1 SGB III zu den erstattungsfähigen Kosten, die dem Auszubildenden durch die Ausbildung entstehen.

Fahrtkosten für die An- und Abreise zum bzw. vom Ort des Blockunterrichts der Berufsschule werden nur übernommen, wenn sie durch die Blockbeschulung zusätzlich entstehen, was in Ihrem Fall ja gegeben zu sein scheint.

Den Bedarf an diesen Fahrtkosten haben Sie jedoch nur in den Monaten, in denen Sie sich im Blockunterricht befinden und nicht pauschal jeden Monat – Sie sollten daher mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit sprechen, wann Sie diese zusätzlichen Fahrtkosten beantragen sollen. Wenn die Übernahme dieser Kosten dann abgelehnt wird, sollten Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.

Hinsichtlich der von Ihnen genannten 600 EUR für die Internatsunterbringung müsste ich genauer wissen, wofür Sie diese 600 EUR aufwenden müssen. Sollte hier zB auch Verpflegung mit abgedeckt werden, ist dies in Ihren laufenden BAB-Leistungen ja bereits enthalten.

Darüber hinaus ist auch von Relevanz, ob sich Ihr Ausbildungsbetrieb an diesen Kosten beteiligt.

„Internatsunterkunftskosten“ werden im Gesetz nicht ausdrücklich als im Rahmen von BAB erstattungsfähige Kosten genannt. Diese könnten jedoch unter § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB fallen:

„Außerdem können sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung oder Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme unvermeidbar entstehen, die Ausbildung oder Teilnahme an der Maßnahme andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind.“

Auch insoweit sollten Sie mit der zuständigen Agentur für Arbeit klären, wie sie gedenkt, die Kostenerstattung für diese zusätzlichen Kosten zu handhaben und wann Sie die entsprechende Kostenerstattung immer beantragen sollen.

Im laufenden BAB-Bezug sind diese Positionen meines Erachtens nicht zu berücksichtigen, da sie ja nicht regelmäßig anfallen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2008 | 09:24

Sehr geehrte Frau Basener,

Vielen Dank für die schnelle und präzise Antwort.
Die Internatkosten von 600€ sind mit Verpflegung, allerdings kann ich auf Verpflegung verzichten, dann würde es mich 350€ kosten. Ich habe mit Arbeitsamt bezüglich der Kostenübernahme für Blockunterricht schon vorher gesprochen. Die Mündliche aussage vom Bearbeiter war, dass die Kosten für Blockunterricht (Unterkunft + Fahrtkosten) grundsätzlich nicht übernommen werden, ich soll auch nach der Maßnahme die Kosten nicht einreichen, da sie je nicht übernommen werden. In dem Bescheid ist er erst gar nicht auf diese Kosten eingegangen. Auch nach schriftlicher Nachfrage meinerseits wurde die Übernahme der Kosten grundsätzlich ausgeschlossen. Mein Ausbildungsbetrieb übernimmt absolut keine Kosten für den Blockunterricht. Ich muss für alle Kosten selbst aufkommen.
Meine Nachfrage an Sie: Werden die Kosten für Blockunterricht grundsätzlich
berücksichtigt? Soll ich trotz der Aussage vom Sachbearbeiter einen Widerspruch einlegen oder soll ich diese nach dem Blockunterricht einreichen und dann bei Ablehnung Widerspruch einlegen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2008 | 09:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ist natürlich für die Behörden am "schönsten", wenn sie mündlich sagen, dass es keine Kostenerstattung gibt und sie dann nie wieder etwas von demjenigen dazu hören.

Haben Sie die Kosten für Unterkunft und Fahrt zu Blockunterricht schon einmal konkret geltend gemacht oder nur generell schriftlich angefragt, ob diese Kosten übernommen werden?

Auf jeden Fall sollten Sie wenn die Kosten konkret feststehen oder nach Anfall der Kosten diese unter Bezugnahme auf die von mir genannten Paragraphen schriftlich geltend machen, also "beantragen", und bei Ablehnung auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen.

Sie haben da ja nichts zu verlieren, wobei Sie schlimmstenfalls vor dem Sozialgericht die Kostenerstattungspflicht klären lassen müssen. Im Widerspruchsverfahren entscheidet wieder die BA und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre Meinung im Widerspruchsverfahren ändert.

Sollten Ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen, zB weil auch nichts Erspartes vorhanden ist, die Fahrt- und Unterkunftskosten zu tragen, sollten Sie unter kurzer Fristsetzung die Kostenübernahme beantragen sobald Sie etwas konkretes hinsichtlich der entstehenden zukünftigen Kosten in der Hand haben.

Sollte die Kostenübernahme im Vorfeld abgelehnt werden, obwohl Sie nicht in der Lage sind, diese Kosten vorläufig aufzubringe, könnte ggf. noch ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht weiterhelfen.

Da diese Kosten nicht regelmäßig anfallen ist es meines Erachtens korrekt, wenn diese Kosten auch nicht bei den laufenden Leistungen berücksichtigt wurden.

Gerne stehe ich Ihnen für weiteres auch direkt per Email zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener

Bewertung des Fragestellers 17.10.2008 | 15:00

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