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Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten


| 01.11.2006 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Vertragsrecht- Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Ich habe vor drei Jahren an einem staatlich anerkannten, privaten Ausbildungsinstitut eine Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten begonnen. Diese Ausbildung hat interne Ausbildungsrichtlinien (auch Institutsordnung genannt), die einerseits die Rahmenbedingungen der im Psychotherapeutengesetz festgelegten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung beinhaltet, des weiteren aber auch spezifiziert, wie diese Rahmenbedingungen von den Auszubildenden umzusetzen sind.

Im Ausbildungsvertrag steht dazu:
„Der Ausbildungsvertrag setzt sich zusammen aus den berufsspezifischen Aus- bzw. Weiterbildungsrichtlinien, der schriftlichen Anmeldung zur Aus- bzw. Weiterbildung durch den Teilnehmer und der schriftlichen Bestätigung durch das XXX (Ausbildungsinstitut)“
In der Anmeldung zur Ausbildung steht: „Die Aus- bzw. Weiterbildungsrichtlinien, die Prüfungsordnung und die Gebührenordnung sind mir bekannt. Sie wurden im einzelnen besprochen und erläutert“.
Und in der Zusage zur Ausbildung:
„Mit dieser Zusage treten die in den Aus- / Weiterbildungsrichtlinien des XXX (Ausbildungsinstitut) festgelegten Teilnahmebedingungen in Kraft“.

Im Laufe der letzten drei Jahre wurde diese Institutsordnung immer weiter spezifiziert und mit Ergänzungen versehen die einen erheblichen Mehraufwand für die Auszubildenden beinhalten. Die Veränderungen werden uns nicht durch das Institut mitgeteilt, sondern der Institutsleiter ist der Auffassung wir müssten uns darüber auf der Web Site des Instituts auf dem Laufenden halten. Des weiteren ist er der Auffassung, die jeweils gültige Institutsordnung sei für alle Ausbildungsteilnehmer bindend.

Als Auszubildender vertrete ich dagegen die Ansicht, dass für mich nur die Institutsordnung bindend ist, die mir zur Zeit meines Vertragsabschlusses bekannt war.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ohne eine abschließende Prüfung der zugrunde liegenden Verträge, ist diese Frage abschließend nicht aufzulösen.

Grds. haben Sie natürlich Recht, wenn sie bei einem privatrechtlichen Vertrag annehmen, dass dieser gegenüber einseitigen Regelungen der Institutsleitung „immun“ sein muss.

Die Frage ist dabei aber inwieweit Öffnungsklauseln im Vertrag Ausnahmen zulassen. In dem Zusammenhang müssten insoweit auch alle Teilregeln / Richtlinien genau überprüft werden. Schließlich sind Änderungen der Rahmenregelungen im Psychotherapeutengesetzt natürlich auch in die jeweiligen Institutsordnungen zu übernehmen.

Ich kann daher nur dringend raten, den Vertrag genau daraufhin zu überprüfen, ob er selbst oder in ihm in Bezug genommene andere Regelungen eine Öffnungsklausel für Änderungen enthalten oder ob die betreffenden Änderungen auf Abänderungen des Psychotherapeutengesetzes zurückgehen. Ansonsten wären die Änderungen tatsächlich rechtsunwirksam. Vorbehaltlich dessen wäre aber tatsächlich (ohne Öffnungsklausel) die ehemalige Institutsordnung bindend. Dann wäre aber wiederum der Inhalt der Prüfungsordnung wichtig, die ggf. ihrerseits gewisse Inhalte (bedingt durch die Institutsordnung) fordern könnte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung / Begutachtung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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